Nach Zustimmung des Bundestags

Bundesrat gibt Weg für Maut frei

Stand: 31.03.2017 11:06 Uhr

Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat der Einführung einer Pkw-Maut zugestimmt. Die Länderkammer entschied sich gegen einen Vermittlungsausschuss. Damit müssen Autofahrer ab 2019 auf deutschen Autobahnen zahlen.

Die umstrittene Pkw-Maut ist beschlossene Sache. Das Gesetzespaket zur sogenannten Infrastrukturabgabe passierte den Bundesrat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.

Vor allem Bundesländer mit Außengrenzen wie Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten sich für Nachbesserungen ausgesprochen, weil sie negative Auswirkungen im Grenzverkehr für Pendler und Gegenmaßnahmen der betroffenen Nachbarn befürchten.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im Bundesrat, es sei "kein gutes Zeichen für Europa", wenn Deutschland eine "Ausländermaut" einführe. Dadurch entstehe "politisch großer Schaden". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies die Kritik aus den Ländern zurück. Der Grenzverkehr werde nicht beeinträchtigt, weil die Bundesstraßen, die den weitaus größeren Teil des Straßennetzes darstellten, von der Maut nicht erfasst würden.

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Bundesrat macht Weg für Pkw-Maut frei

tagesschau 16:00 Uhr, 31.03.2017, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

Zweiter Anlauf erfolgreich

In der vergangenen Woche hatte bereits der Bundestag den Weg für die Neufassung der Pkw-Maut freigemacht. Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen ab 2019 Vignetten erwerben müssen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Nicht betroffen sind Motorräder und Kleinlastwagen.

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Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grüne, zur Pkw-Maut

tagesschau24 15:30 Uhr, 31.03.2017

Fahrzeughalter aus Deutschland müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die für Bundesstraßen und Autobahnen gilt. Je nach Wagen-Typ und Schadstoffausstoß kann sie bis zu 130 Euro kosten. Die Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden. Dabei ging es um die mögliche Benachteiligung von Ausländern, die nun günstigere Kurzzeit-Vignetten erwerben können. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Betreiber gesucht

Der Bundesverkehsminister hat angekündigt, nach dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.

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Kein Vermittlungsausschuss - PKW-Maut nimmt letzte Hürde
J. Barth, ARD Berlin
31.03.2017 10:35 Uhr