Autos fahren auf der Autobahn. | Bildquelle: dpa

Dobrindts Pkw-Maut Mit der SPD nur, wenn es sich rechnet

Stand: 17.02.2017 14:09 Uhr

Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt erhalten immer mehr Gegenwind. Neue Gutachten nähren Zweifel an Rechtmäßigkeit und Nutzen der Pkw-Maut - und jetzt droht die SPD damit, das Vorhaben platzen zu lassen.

Der Streit um die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschärft sich. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann drohte damit, das Vorhaben scheitern zu lassen. Nach seinen Worten wird die SPD der Maut nur zustimmen, wenn nachgeweisen sei, dass sie auch Geld bringt.

Oppermann: Mehreinnahmen müssen erwiesen sein

Oppermann sagte dem SWR: "Bundesfinanzminister Schäuble muss uns eindeutig und nachvollziehbar erklären, dass es zu Mehreinnahmen durch die Maut kommt - und zwar für zusätzliche Investitionen. Das ist der einzige vertretbare Grund für diese Maut." Andernfalls wäre eine Voraussetzung für die Zustimmung der SPD nicht mehr gegeben.

Der SPD-Fraktionschef wiederholte dabei altbekannte Forderungen: Kein deutscher Autofahrer dürfe durch die Abgabe stärker belastet werden - und das Gesetz müsse EU-konform sein.

Wie EU-konform ist die Maut?
tagesthemen 21:45 Uhr, 17.02.2017, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Wissenschaftlicher Dienst: Maut nicht EU-rechtskonform

Zuvor war ein neues Gutachten bekannt geworden, nach dem auch das überarbeitete Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut nicht EU-rechtskonform ist. Diese Einschätzung stammt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Kern des Problems ist nach dessen Ansicht, dass zwar alle Autobahn-Nutzer die Maut entrichten müssten, im Gegenzug aber ausschließlich die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen über eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet würden. Damit würden ausländische Autofahrer benachteiligt - und das verstoße gegen EU-Recht.

Dobrindt widersprach. Die geplante Pkw-Maut sei "gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt." CSU-Generalsekretär Andreas Scheurer sprang Dobrindt bei. Er sprach von "konstruierten Vorwürfen" und stellte den Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes, der als unabhängig und unparteiisch gilt, infrage.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa
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Verkehrsminister Dobrindt hält an der Maut fest

Zuvor hatte bereits der ADAC eine Studie veröffentlicht, die bezweifelt, dass die Maut Mehreinnahmen bringt. Stattdessen könnte sie zu einem Minusgeschäft werden, heißt es in einem in der vergangenen Woche vorgelegten Gutachten. Der ADAC macht dafür vor allem die Systemkosten einer Maut-Einführung verantwortlich.

Grüne: "Klatsche" für Dobrindt

Die Grünen sprachen am Freitag von einer "Klatsche" für Dobrindt. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Der Minister schlittert weiter ins Maut-Desaster, während er zentrale Herausforderungen im Abgas-Skandal und der Bahn-Reform links liegen lässt. Die CSU-Maut bleibt diskriminierend und EU-rechtswidrig." Sie sei schlichtweg eine Fehlkonstruktion und lasse sich nicht auf rechtlich sichere Füße stellen. Hofreiter rief die Bundesregierung dazu auf, sich von "diesem desaströsen" Projekt zu verabschieden.

Jahrelanger Streit mit Brüssel

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar den Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut verabschiedet. Er befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren. Dem vorausgegangen war ein jahrelanger Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, den beide Seiten Ende vergangenen Jahres beigelegt hatten.

Dauerbaustelle Maut
nachtmagazin 00:55 Uhr, 18.02.2017, Robert Köhler, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Februar 2017 um 12:00 Uhr und NDR Info um 14:15 Uhr.

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