Fahrzeuge bei Nacht auf einer Autobahn in einer Langzeitbelichtung | Bildquelle: dpa

Kompromiss nicht rechtskonform Bundestags-Gutachten zweifelt Pkw-Maut an

Stand: 21.02.2017 10:32 Uhr

Die Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar - gehört hat man diese Einschätzung schon öfter. Neu aber ist, dass sie von Experten des Bundestages kommt und sich ausdrücklich auf das von der Bundesregierung überarbeitete Gesetz bezieht.

Von Arne Meyer-Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Juristen des Deutschen Bundestages halten auch das von der Bundesregierung überarbeitete Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut für nicht EU-rechtskonform. Kern des Problems ist nach Ansicht der Experten des "Fachbereich Europa des Deutschen Bundestages", dass zwar alle Autobahn-Nutzer die Maut entrichten müssen. Der Fachbereich ist politisch unabhängig.

Allerdings plant die Bundesregierung, im Gegenzug ausschließlich die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen über eine niedrigere Kfz-Steuer zu entlasten.

Vor diesem Hintergrund kommen die Experten in dem unveröffentlichten Gutachten, das BR Recherche, der Presseagentur dpa und "Spiegel Online" vorliegt, zu dem Schluss, "dass die Wirkung des Steuerentlastungsbetrags zugunsten von im Inland Kfz-Steuerpflichtigen eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen aus anderen Mitgliedstaaten bewirkt, die sich nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen lässt."

Gutachten bewertet Maut-Pläne als möglicherweise rechtswidrig
tagesschau 12:00 Uhr, 17.02.2017, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Jahrelanger Streit mit Brüssel

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar den Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut verabschiedet. Es befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren. Dem vorausgegangen war ein jahrelanger Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, den beide Seiten Ende vergangenen Jahres beigelegt haben.

Zuvor hatte die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland erwogen, weil es Autofahrer aus dem Ausland wegen der ursprünglichen Regelungen benachteiligt sah. Am Ende einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss, bei dem zwar alle Autobahn-Nutzer in Deutschland unterschiedlich lange gültige Vignetten erwerben können. Die Halter von hierzulande zugelassenen Fahrzeugen sollen das Geld aber über eine entsprechend niedrigere Kfz-Steuer erstattet bekommen.

Pkw-Maut benachteiligt Verkehrsunternehmen aus der EU

Im Gutachten stellen die Bundestagsjuristen außerdem fest, dass das von der Bundesregierung überarbeitete Maut-Konzept inländischen Verkehrsunternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz einen Vorteil verschafft. Letzteren werde "eine neue Belastung auferlegt, die in erheblichem Umfang durch eine nur den inländischen Verkehrsunternehmen zugute kommende Senkung der Kraftfahrzeugsteuer kompensiert wird." Und dabei untersage das europäische Recht "jede Verschlechterung im Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsunternehmen."

Grüne für Stopp der Pkw-Maut

Die Grünen sprachen von einer "Klatsche" für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Der Minister schlittert weiter ins Maut-Desaster, während er zentrale Herausforderungen im Abgas-Skandal und der Bahn-Reform links liegen lässt. Die CSU-Maut bleibt diskriminierend und EU-rechtswidrig." Sie sei schlichtweg eine Fehlkonstruktion und lasse sich nicht auf rechtlich sichere Füße stellen. Hofreiter rief die Bundesregierung dazu auf, sich von "diesem desaströsen" Projekt zu verabschieden.

Ministerium: Pkw-Maut ist gerecht

In einem Info-Papier Ende Januar hatte das Bundesverkehrsministerium betont, dass es die überarbeiteten Regelungen zur Einführung der Pkw-Maut für "mit dem EU-Recht vereinbar" ansehe. Sie knüpften "an die allgemeine Zielsetzung der EU-Kommission an, die Nutzerfinanzierung auszuweiten", so das Dobrindt-Ressort.

Anmerkung der Redaktion: Die in dem Artikel zitierte Studie wurde nicht, wie in einer früheren Fassung geschrieben, vom Wissenschaftlichen Dienst (WD) erstellt, sondern von der Unterabteilung Europa, Fachbereich PE 6 - Fachbereich Europa des Deutschen Bundestages. Wie auch der WD ist der Fachbereich unabhängig und erstellt im Auftrag einzelner Abgeordneter Gutachten, allerdings in erster Linie zu europarechtlichen Fragen. Wir haben das entsprechend geändert.

Bundestags-Gutachten: PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht
A. Meyer-Fünffinger
17.02.2017 10:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Februar 2017 um 10:00 Uhr, Inforadio um 07:07 Uhr und Deutschlandradio Kultur um 05:45 Uhr.

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