Gesetz passiert Länderkammer Bundesrat lässt die Pkw-Maut passieren
Die Pkw-Maut hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Trotz Skepsis der SPD-regierten Länder ließ der Bundesrat das Gesetz passieren. Die EU-Kommission hat aber bereits angekündigt, die Neuregelung genau unter die Lupe zu nehmen.
Die umstrittene Pkw-Maut ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.
Die Maut war auf Drängen der CSU in den Kolaitionsvertrag aufgenommen worden. Die Christdemokraten mussten aber befürchten, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Dafür traten vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein. Aus ihrer Sicht drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warb in der Sitzung noch einmal für die Maut. "Sie sichert langfristig den Ausbau unserer Infrastruktur", sagte er. Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt. "Wir sollten jetzt diesen Weg konsequent weitergehen."
Regierung hofft auf 500 Millionen Euro
Die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen - so die Berechnung des Verkehrsministeriums.
Deutsche Autofahrer werden zunächst befreit
Deutsche Autofahrer sollen für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresgebühr zahlen, bekommen das Geld aber über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer zurück. Für Wagen, die im Ausland zugelassen sind, werden für Autobahnfahrten Jahres-, Monats- oder Zehn-Tages-Gebühren fällig.
EU-Kommission will Maut prüfen
Die EU-Kommission will die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut nach Verabschiedung des Gesetzes genauer bewerten. Die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte aber mehrfach Zweifel unter anderem am geplanten Maut-Ausgleich für inländische Autobesitzer durch eine geringere Kfz-Steuer erkennen lassen. Das EU-Recht untersagt eine Benachteiligung von Ausländern.
