Maut Schild | Bildquelle: picture alliance / dpa

EU kritisiert neue Pkw-Maut-Pläne "Unvereinbar mit EU-Recht"

Stand: 15.12.2014 14:21 Uhr

Die EU-Kommission hält offenbar auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für unvereinbar mit dem EU-Recht. Der Gesetzentwurf laufe "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung" hinaus, zitierte die "Bild"-Zeitung aus einem Brief von Verkehrskommissarin Violeta Bulc an das Bundesverkehrsministerium.

Violeta Bulc | Bildquelle: AFP
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Violeta Bulc ist auch von den überarbeiteten Plänen für eine Pkw-Maut nicht überzeugt.

Demnach kritisiert die EU-Kommissarin besonders zwei Punkte: Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden. Das führe zu einer "indirekten Diskriminierung" von EU-Ausländern. Zudem seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage) zu teuer.

"Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten", wird Bulc zitiert. Der Preis der Jahres-Vignetten berechnet sich nach Motorgröße, Schadstoffausstoß und Baujahr. Die auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommene Pkw-Maut soll für Deutsche auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten, die Kosten dafür sollen ihnen aber voll durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen.

Ministerium nennt Kritik "oberflächlich und falsch"

Bundesverkehrsminister Dobrindt | Bildquelle: REUTERS
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Bundesverkehrsminister Dobrindt weist die EU-Kritik zurück.

Doch Dobrindt hält an der Maut fest. Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik der EU-Kommission als "oberflächlich und falsch" zurück. Bulc kenne offensichtlich nicht die Gesetzentwürfe und komme deswegen zu falschen Schlüssen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die am Freitagabend im Ministerium eingegangen Mail sei offensichtlich mit "heißer Nadel gestrickt". Dobrindt selbst entgegnete in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Schreiben an Bulc, EU-Ausländer hätten keine höhere Belastung zu tragen als Inländer.

Maut am Mittwoch im Kabinett

Das Prinzip der Nichtdiskriminierung in der EU bedeutet, dass alle Unionsbürger generell gleich behandelt werden müssen. Der jüngste bekannte Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut sieht vor, dass die Kfz-Steuerentlastung sowohl inländischen wie auch ausländischen Bürgern gewährt wird, sofern sie in Deutschland steuerpflichtig sind. Zugleich wird bestimmt, dass künftige Änderungen der Maut "losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer" erfolgen.

Das Kabinett will am Mittwoch die inzwischen "Infrastrukturabgabe" genannte Abgabe verabschieden. Kanzlerin Merkel hatte jüngst auf dem CSU-Parteitag versprochen, dass es im Kabinett keine Probleme bei der Pkw-Maut geben werde - wenn keine neuen Aspekte auftauchen.

Oliver Mayer-Rüth, ARD Berlin, zu den Maut-Plänen
tagesschau24 16:00 Uhr, 15.12.2014

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Dobrindt weist Brüsseler Maut-Kritik zurück
I. Marusczyk, ARD Berlin
15.12.2014 16:03 Uhr

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