Pkw-Maut für ausländische Fahrer Dobrindt will EU-Bedenken umgehen
Heute will Bundesverkehrsminister Dobrindt den lange erwarteten Plan für eine Pkw-Maut vorstellen. Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen eine Kompensation für inländische Autofahrer will er das Vorhaben Berichten zufolge auf zwei Gesetze verteilen.
Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt das Vorhaben nach einem Medienbericht auf zwei Gesetze aufteilen. Das Gesetz zur geplanten Infrastrukturabgabe solle nur die Details zur Einführung einer Vignette enthalten, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kompensation für die inländischen Autobesitzer über die Kfz-Steuer solle in einem separaten Gesetz behandelt werden.
Der CSU-Politiker will den Informationen zufolge außerdem eine gemeinsame Arbeitsgruppe seines Ministeriums mit Beamten der EU-Kommission einrichten, die die Planung des Gesetzes zur Maut "konstruktiv begleiten" soll. Sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut stellt Dobrindt heute vor. Wie vorab bekannt wurde, plant er eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz.
Medienberichten zufolge soll die Abgabe auf allen deutschen Straßen gelten und für einheimische Autofahrer bis zu 150 Euro jährlich betragen. Gleichzeitig will Dobrindt die Kfz-Steuer entsprechend senken, so dass kein Autofahrer hierzulande mehr bezahlen soll als bislang. Ausländische Pkw-Fahrer sollen für eine Zehn-Tages-Vignette zehn Euro, für eine Zwei-Monats-Vignette 20 Euro zahlen.
Seehofer: "Keinen aus dem Schwitzkasten lassen"
CSU-Chef Horst Seehofer forderte von den Koalitionspartnern CDU und SPD die volle Unterstützung für die Pkw-Maut-Pläne. "Wir sind äußerst vertragstreu gewesen. Ich erwarte das jetzt genauso von unserer Schwesterpartei und von der SPD", sagte er in der "Süddeutschen Zeitung". Angesichts des hohen Investitionsstatus auf deutschen Straßen werde er bei der Maut niemanden "aus dem Schwitzkasten" lassen, so Seehofer in der Zeitung weiter.
Begehrlichkeiten in den Ländern
Dass Dobrindt die Maut offenbar für das gesamte Straßennetz plant, weckt Begehrlichkeiten bei den Bundesländern. "Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden", sagte der Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer, der Zeitung "Die Welt". Meyer ist auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern. Die Einnahmen dürften nicht nur in den Bundeshaushalt fließen, um Fernstraßen zu bauen oder zu sanieren, ergänzte er.
Grüne: Pläne sind "unverantwortlich"
Nach den bislang bekannt gewordenen Details kritisierte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Hofreiter, die Pläne als "unverantwortlich". Es handele sich um ein "absurdes, letztendlich völlig unverantwortliches Konzept, das es in der Form in ganz Europa nicht gibt", sagte Hofreiter dem ARD-Bericht aus Berlin.
Der Grünen-Politiker sagte "schwere Verwerfungen in Europa" voraus, wenn Deutschland von Ausländern Maut kassiere, den Bundesbürgern ihre Maut durch eine niedrigere Kfz-Steuer jedoch quasi erstatte. Dies sei ein deutscher Sonderweg, da in anderen Ländern wie Frankreich und Österreich die Straßenbenutzungsgebühren nicht nur von Ausländern, sondern "schlichtweg von allen" bezahlt würden.
Die EU-Kommission hatte bereits im Vorfeld Widerstand angekündigt, sollten ausländische Fahrer benachteiligt werden.