Ein Kurde schwenkt die Fahne mit dem Zeichen der PKK. | Bildquelle: AP

Bundesanwaltschaft Deutlich mehr Verfahren gegen PKK

Stand: 16.03.2018 15:36 Uhr

Die Bundesanwaltschaft befasst sich in immer mehr Fällen mit möglichen Anhängern der als Terrorgruppe eingestuften PKK. Mit mehr als 130 eingeleiteten Verfahren lag deren Zahl 2017 deutlich höher als in den Vorjahren.

Die Bundesanwaltschaft geht in deutlich mehr Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der verbotenen kurdischen PKK vor. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 136 Ermittlungsverfahren gegen mögliche Anhänger der Gruppierung eingeleitet, berichtet der "Spiegel". 2016 seien es nur 37 Verfahren gewesen, im Jahr davor gerade einmal 24.

Bundesanwaltschaft | Bildquelle: ARD-aktuell
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Die Bundesanwaltschaft hat 2017 deutlich mehr Verfahren gegen mögliche PKK-Mitglieder eingeleitet.

Viele Kurden flüchten vor Verfolgung in Türkei

Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten. Sie gilt als eine terroristische Vereinigung. Den deutlichen Anstieg der Fälle für die Bundesanwaltschaft führen Experten laut Medienbericht auf das massive Vorgehen der Türkei im eigenen Land und im angrenzenden syrischen Gebieten zurück. Zahlreiche PKK-Aktivisten seien nach Deutschland geflohen und hätten hier Asyl beantragt.

Die Organisationen der Kurden

PKK:
Die Arbeiterpartei Kurdistans ist in der Türkei verboten und steht dort sowie in der EU und den USA auf der Terrorliste. Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. Im März 2013 erklärte die PKK eine Waffenruhe, die seit den Angriffen auf PKK-Stellungen im Irak 2015 und dem massiven türkischen Vorgehen gegen Kurden im Südosten des Landes praktisch beendet ist.

YPG:
Die kurdischen Volksschutzeinheiten sind eng mit der PKK verbunden. Sie kämpfen im Norden Syriens und haben sich zu einem erbitterten Gegner der Terrormiliz IS entwickelt. Dadurch sind sie der wichtigste Partner der von den USA geführten Koalition gegen die Extremisten geworden. Die YPG kontrolliert große Teile der Grenze zur Türkei und hat in drei Kantonen der Region Selbstverwaltungen errichtet. Ihr politischer Arm ist die Partei der Demokratischen Union PYD. Die Türkei - ebenfalls militärischer Verbündeter der USA - geht auch auf syrischem Boden gegen die YPG vor, da sie ein zusammenhängendes kurdisches Machtgebiet in unmittelbarer Nähe zu ihrem Staatsgebiet verhindern will. Sie fürchtet, dass militante Kurden von dort aus Aktionen auf türkischem Staatsgebiet organisieren.

Peschmerga:
Bei den Peschmerga handelt es sich um die militärischen Einheiten der irakischen Kurden. Die Peschmerga erhalten Waffen aus Deutschland und anderen Ländern. Die Bundeswehr und die Armeen anderer Länder bilden sie zudem aus. Das Verhältnis der Peschmerga zur PKK und zur YPG ist angespannt, weil es Differenzen gibt über die politischen Ziele. Zudem monieren einige YPG-Einheiten den aus ihrer Sicht mangelnden Einsatz der vergleichsweise gut ausgerüsteten Peschmerga gegen den IS. Trotzdem unterstützten nordirakische Kurden die YPG-Kämpfer vereinzelt, vor einiger Zeit etwa im Kampf um die nordsyrische Grenzstadt Kobane.

Derzeit geht die türkische Armee in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin im Rahmen der "Operation Olivenzweig" gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG vor. Die türkische Regierung sieht in der Gruppierung einen militärischen Arm der PKK.

Auch in Bezug auf die jüngsten Anschläge auf türkische Einrichtungen und Moscheen prüft die Bundesanwaltschaft, ob die PKK für die Taten verantwortlich ist. Offiziell hatte sich die Gruppierung nicht zu den Attacken bekannt. Die türkische Regierung machte die PKK für die Brandanschläge verantwortlich.

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