Geheimdienstkontrolleure

Öffentlich statt abhörsicher

Stand: 05.10.2017 16:59 Uhr

Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die deutschen Nachrichtendienste kontrollieren und trifft sich eigentlich immer hinter einer dicken Stahltür - abhörsicher. Heute war das erstmals anders.

Von Arne Meyer, ARD Berlin

"Was sie heute erleben, ist eine doppelte Premiere" - als der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, mit diesem Satz die Sitzung eröffnete, lag ein Hauch von Geschichte in der Luft. Erstmals saßen ihm und den acht weiteren PKGr-Mitgliedern die drei Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Hans-Georg Maaßen, Bruno Kahl und Christof Gramm, im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses gegenüber.

Drei Stunden lang beantworteten sie die Fragen der Bundestagsabgeordneten, sofern es die Geheimhaltungsvorschriften zuließen. Erstmals übertrug das Parlamentsfernsehen die Sitzung live, die Zuschauer auch auf der Bundestags-Internetseite verfolgen konnten.

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Öffentliche Anhörung der Geheimdienstchefs

tagesschau 17:00 Uhr, 05.10.2017, Robin Lautenbach, ARD Berlin

Gefahr durch islamistischen Terrorismus

In der Sitzung ging es um nahezu alle Themen, die die Sicherheitsbehörden gerade beschäftigen. "Wäre ich Geschäftsmann, könnte ich sagen, in all unseren Geschäftsfeldern boomt es. Leider ist dies keine positive Nachricht", sagte Verfassungsschutz-Chef Maaßen zu Beginn. Damit war die Tonlage für die Anhörung gesetzt.

Die Präsidenten der Nachrichtendienste sehen sich selber vor Herausforderungen, die so groß sind wie noch nie. Beispiel: islamistischer Terrorismus. Maaßen machte deutlich, verglichen mit dem RAF-Terror vor 40 Jahren sei die Lage jetzt in Deutschland und anderswo deutlich komplexer.

Maaßen verdeutlichte das anhand dieser Zahlen: "Etwa 10.300 Salafisten in Deutschland, mehr als 1800 Personen, die wir zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zählen. Rund 650 Hinweise, die meine Behörde in diesem Jahr aus der Bevölkerung auf Gefährdungssachverhalte erhielt."

Geheimdienstler sehen Nachholbedarf

Bei dieser Gelegenheit machten Maaßen und seine Kollegen keinen Hehl daraus, dass die Kooperation der Behörden im In- und Ausland zwar gut sei, was aber die rechtlichen Möglichkeiten angeht, den instrumentellen Werkzeugkasten, die personelle Ausstattung, da sehen die Chefs der Nachrichtendienste hierzulande Nachholbedarf.

"Eine effektive Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden erfordert insbesondere im Bereich des gewaltbereiten Extremismus einen harmonisierten Rechtsrahmen mit wirksamen Befugnissen", betonte MAD-Präsident Gramm.

Gramm (von li. nach re.), Maaßen und Kahl forderten mehr Möglichkeiten und Personal.

"Angriffe sind vielfältig und massenhaft"

Vor welchen Problemen die Sicherheitsbehörden stehen, machte BND-Präsident Kahl anhand der Bedrohungen durch Cyberattacken deutlich. "Diese Angriffe sind vielfältig und massenhaft", sagte er. Es gebe Attacken aus dem In- und Ausland, teilweise auch staatlich gelenkt. Sie dienten der Sabotage und Manipulation. Die Akteure seien dabei nicht immer identifizierbar. "Die Herausforderungen wachsen jeden Tag", so Kahls Fazit.

Teils schmallippige Antworten

Warum es im Vorfeld der Bundestagswahl am Ende doch keine von Russland-gelenkte Desinformationskampagne gegeben habe, wollten die PKGr-Mitglieder dann auch noch wissen. Die Antworten von den Nachrichtendienst-Chefs fielen eher schmallippig aus. Vielleicht hätten die Akteure bei ihrer Kalkulation die politischen Kosten dann doch als zu hoch eingeschätzt.

Lob von der GroKo, Kritik aus der (noch)-Opposition

Bei der Analyse dieser Anhörungs-Premiere stand die Große Koalition nochmal fest zusammen. So sprachen Binninger von der CDU und SPD-Politiker Uli Grötsch von einer "großen Bereicherung" und "gelungenen Premiere".

Der Linkspartei-Abgeordnete André Hahn, der schon im Vorfeld angezweifelt hatte, ob bei diesem Format so viel herauskommen würde, bemängelte, "die heutige Anhörung der Geheimdienstchefs war ein Anfang, aber ein Anfang mit noch viel Luft nach oben." So hätten es die Präsidenten verpasst, sich für die Pannen und Skandale der vergangenen Jahre zu entschuldigen. Stichworte NSA-Spionage und NSU-Ermittlungspannen.

Auch Hans-Christian Ströbele von den Grünen äußerte sich vor diesem Hintergrund kritisch: "Ich hätte gerne diese Anhörung vor der Bundestagswahl gehabt, dann wäre sie vielleicht etwas streitiger abgelaufen. Aber es war auf jeden Fall besser, als dass man das auf Nimmerwiedersehen verschoben hätte."

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Zwischen Erfolg und Luft nach oben - die Anhörung im PKGr
A. Meyer-Fünffinger, ARD Berlin
05.10.2017 15:25 Uhr