Der Wahlerfolg der Piraten: ein Berliner Phänomen?

Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es eine neue Parteienfarbe: das Orange der Piratenpartei. Der kleinen Partei ist ein beachtlicher Wahlerfolg gelungen. Mit 8,9 Prozent ziehen alle 15 nominierten Kandidaten in den Berliner Landtag ein. Dieses Ergebnis liegt deutlich über den Erwartungen. Im letzten ARD-DeutschlandTrend vor der Wahl in Berlin lagen die Prognosen noch bei 6,5 Prozent.

Von allen Wählern dazugewonnen

Den Piraten gelang es vor allem, ehemalige Nicht-Wähler an die Urne zu locken. 23.000 Berliner aus dieser Gruppe konnte die Partei gewinnen. Aber die Partei profitierte von Wählern aller politischen Richtungen. Auch frühere Wähler der kleinen Parteien, die bislang nicht im Parlament vertreten waren, stimmten diesmal für die Piraten.

Interessant ist, wie viele einstige Wähler der Grünen, SPD und der Linkspartei zu den Piraten gewechselt sind. Besonders von vielen vermutlich unzufriedenen Grünen-Anhängern konnte die Piratenpartei profitieren, 17.000 von ihnen gaben ihre Stimme den Piraten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Erfolg der Piraten einen "Ausdruck eines eher protestierenden Potenzials". Sie kündigte aber auch Konsequenzen an. Künftig werde die CDU ihre Internet-Kompetenz verstärken. "Das Thema Internet ist eine zusätzliche Komponente, die bei den Wahlkämpfen eine Rolle spielen wird", sagte Merkel.

Der Berliner SPD-Chef Michael Müller hält den großen Zuspruch für die Piratenpartei für bedenklich. Dem RBB sagte er, er halte die Partei für "inhaltsleer". Junge Leute sähen in den Piraten offenbar eine "schicke, hippe Alternative", sagte Müller.

Auf den letzten Metern zugelegt

[Bildunterschrift: Der Spitzenkandidat der Piraten in Berlin, Andreas Baum, auf der Wahlparty der Berliner Piraten. ]
Vor allem in den letzten Tagen vor der Wahl konnten sich die Piraten noch einmal deutlich steigern. Besonders viele Spontanwähler entschieden quasi auf den letzten Metern, der Partei ihre Stimme zu geben. Parteienforscher Oskar Niedermayer glaubt, dass dies mit der erhöhten Aufmerksamkeit der Medien in den Wochen vor der Berlin-Wahl zusammenhängt. "Das ist ein riesiges Mobilisierungsinstrument", sagte Niedermayer.

Zukunft der Piraten: Parteienforscher sind uneinig

Niedermayer geht davon aus, dass der Erfolg der Piratenpartei kein Berliner Phänomen bleiben könnte. "Ich glaube, dass die Piraten mit dem Thema Transparenz einen sehr guten Markenkern haben". Die Partei treffe damit einen Nerv der jungen Generation, ähnlich wie die Grünen es einst mit der Umweltbewegung schafften. Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sieht das anders. Den Wahlerfolg in Berlin hält er für ein "spezifisches Berliner Produkt". Bereits bei der Bundestagswahl 2009 habe die Partei in der Hauptstadt gute Ergebnisse erzielt. "Sie ist eine großstädtische Gruppierung", so Neugebauer.

Analyse:

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Kurs auf andere Landesparlamente

Mehrere Landesverbände der Piraten hoffen, jetzt auch den Sprung in die Parlament zu schaffen. Der Vorsitzende des Landesverbands Sachsen, Andreas Romeyke, sagte, die Piratenpartei strebe bei den nächsten Landtagswahlen 2014 den Sprung ins Parlament an. Auch die Piraten in Brandenburg halten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde 2014 für realistisch.

Ernsthafte Politik machen

Der Bundesvorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, kündigte nach dem Berlin-Erfolg eine ernsthafte Politik im Abgeordnetenhaus an. "Wir sind gut vorbereitet, haben über 12.000 Mitglieder und Experten in allen Politik-Feldern. Wir haben jetzt die Möglichkeit, im Parlament zu demonstrieren, dass wir wirklich Politik machen können und nicht nur darüber reden", sagte Nerz.

Der Spitzenkandidat der Piraten in Berlin, Andreas Baum, hatte in einem Gespräch mit einer Nachrichtenagentur eingeräumt, dass es inhaltlich noch einigen Nachholbedarf für die auf Internetthemen spezialisierte Partei gäbe. Baum versprach: "Wir werden uns in alle Themen einarbeiten. Wir sagen nicht, dass wir keine Meinung haben zu Dingen, die bisher noch nicht in unserem Wahlprogramm vorgekommen sind. Aber wir werden uns diese Meinung gemeinsam mit unseren Mitgliedern bilden." Dazu kündigte die Partei an, ihre Erfahrungen im Abgeordnetenhaus im Internet mit den Wählern teilen zu wollen. Dort wolle man den Lernprozess der Partei dokumentieren.

Blog:

Abgeordnetenhauswahl in Berlin Jörg Schönenborn analysiert die Ergebnisse

• Nach Berlin-Wahl: Piratenpartei will Wissenslücken schließen.
• Piraten entern Abgeordnetenhaus [S. Gugel, RBB].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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