Piratenpartei rückt nach links

Nach heftiger Debatte hat der Bundesparteitag der Piratenpartei die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Die Parteispitze warnte vor einer Spaltung und lobte zugleich die Disziplin der Mitglieder. Heute stehen Wirtschafts- und Europapolitik auf der Tagesordnung.

Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio, zurzeit in Offenbach

[Bildunterschrift: Die Piratenpartei stimmte mehrheitlich für die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. ]
Viele hatten das ganz große Chaos erwartet. Aber am Ende waren die Piraten doch disziplinierter als gedacht. Selbst die politische Geschäftsführerin Marina Weisband war nach dem ersten Tag von ihren Parteifreunden beeindruckt. "So eine Aufmerksamkeit hatten wir noch nie. Wir stehen massiv unter Beobachtung", sagte sie und zeigte sich zugleich überrascht davon,"wie glatt das alles läuft - und ich bin sehr stolz auf die Selbstdisziplin der Piraten."

Harte Diskussionen, aber keine Selbstzerfleischung, wie befürchtet. Selbst bei sehr umstrittenen Themen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen. Ganz knapp stimmten die Piraten für das Modell. Details soll eine Kommission ausarbeiten. Damit ist die Partei ein ganzes Stück nach links gerückt.

Parteichef warnt vor Spaltung

"Auch wenn wir uns vielleicht in Wirtschaftsfragen in die Haare kriegen", sagt Parteichef Sebastian Nerz. "Wir haben gemeinsame Ziele, die wichtiger sind als diese eine Auseinandersetzung." Er hofft, dass das Thema nicht zu einer Zerreißprobe für die Piraten wird. Zu Beginn des Parteitags hatte er vor einer Spaltung gewarnt.

[Bildunterschrift: Parteichef Nerz sieht die Piraten als neue liberale Partei. ]
Er selbst gehört eher dem realpolitischen Flügel an und sieht die Piraten als neue liberale Partei: "Ich hatte zum Beispiel Anfragen von FDP-Mitgliedern, die uns gesagt haben, dass sie uns als die neue liberale Hoffnung sehen, weil sich die FDP in eine Richtung entwickelt, die sie nicht mehr möchten."

Heute will sich die Partei in Offenbach strukturell modernisieren - auch um schlagkräftiger in Wahlen gehen zu können. Dabei rechnet sich Nerz auch einiges für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai aus. Ein Einzug in den Landtag sei möglich. "Wenn wir es schaffen, wird sich spätestens dann bestätigt haben, dass die Partei keine Eintagsfliege ist und dass sie auch im ländlichen Raum arbeiten wird", prophezeit Nerz.

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