Etwas links, etwas mittig - sehr koalitionsbereit

Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin drängt die Piratenpartei verstärkt in die Bundespolitik. Auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung an einer Regierung antwortete der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz bei dem ersten Auftritt seiner Partei vor der Bundespressekonferenz, er könne sich zwar vorstellen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten - vermied aber eine konkrete Aussage, mit wem.

Nerz sagte, Umfragewerte von bis zu acht Prozent auf Bundesebene zeigten, dass die Piratenpartei keine Eintagsfliege sei. Ihre Themen stießen auf breites Interesse. "Wir sind keine Netzpartei, wir sind eine sozialliberale Grundrechtspartei", sagte der Chef der Piratenpartei.

[Bildunterschrift: Premiere in der Bundespressekonferenz: Fraktionschef Baum, Geschäftsführerin Weisband und Parteichef Nerz von der Piratenpartei ]

In manchen Fragen positionert, in vielen nicht

Zur Frage der politischen Einordnung der Piraten sagte Nerz, die Partei vertrete eine engagierte Sozialpolitik, die als links bezeichnet werden könne. In Fragen der Grundrechte aber seien die Piraten "mittig", andere Positionen ließen sich nicht in das ohnehin überholte Rechts-Links-Schema einordnen. In der Netzpolitik forderte Nerz eine grundlegende Reform des Urheberrechts und einen sinnvollen Rahmen für eine Datenschutzregelung etwa in Sozialen Netzwerken wie Facebook.

Nerz räumte ein, dass die Piraten zu vielen aktuellen Fragen wie Griechenland-Krise oder Afghanistan-Einsatz noch keine einheitliche Position entwickelt hätten. Er warb um Verständnis, dass die 2006 gegründete Partei noch jung sei und daher keine Antworten auf alle Fragen bieten könne. Er sei aber zuversichtlich, dass es bis 2013 ein Bundestagswahlprogramm gebe, das die meisten aktuellen Fragen beantworte.

Audio: Piratenpartei will größere Rolle in der Politik spielen

Oliver Neuroth (SWR), ARD Berlin 05.10.2011 14:50 | 2'48

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"Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bürgern verändern"

Wichtiger als konkrete Erfolge sei es aber, "dass wir an unseren Idealen festhalten", betonte die Politische Geschäftsführerin Marina Weisband. Dazu gehöre auch eine grundlegende Änderung des Politikbetriebs. Es gehe den Piraten nicht nur ums Programm, sondern auch um einen grundlegend veränderten Politikstil.

"Politik muss offener und transparenter gestaltet werden", forderte Nerz und fügte hinzu: "Wir wollen die Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bürgern verändern." Parteichef Nerz wandte sich dabei besonders gegen den Einfluss von Lobbyisten im Bundestag: "Es ist weiterhin straffrei, einen Abgeordneten zu bestechen."

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hatte die Piratenpartei im September 8,9 Prozent der Stimmen bekommen. Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Partei auf zwei Prozent. Sie hat nach eigenen Angaben bis zu 14.000 Mitglieder.

• Piraten im Bund auf Erfolgskurs?.
• Niebel sieht Piraten als Vorbild für die FDP (24.09.2011).
• Piraten-Wahlerfolg: ein Berliner Phänomen? (19.09.2011).
• Piratenpartei will Wissenslücken schließen (19.09.2011).
• Piratenpartei stellt bundespolitisches Programm vor [M. Deiß, RBB].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Piraten im Bund auf Erfolgskurs?

Die Piratenpartei hat nach dem Erfolg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl Rückenwind: In Umfragen liegt sie sogar im Bund deutlich über der Fünf-Prozent-Marke. Aber bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es noch. Was meinen Sie - schafft die Piratenpartei 2013 den Einzug in den Bundestag?

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