Parteitag der Piraten beschließt Kernforderungen

Bundesparteitag der Piratenpartei (Bildquelle: dpa)

Parteitag der Piraten

Jetzt-erst-recht-Stimmung in Neumarkt

Grundeinkommen, Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft und bundesweite Volksentscheide - mit diesen Kernforderungen ziehen die Piraten in den Bundestag-Wahlkampf. Auf ihrem Parteitag in Neumarkt gab sich die Partei kämpferisch.

Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, zzt. Neumarkt

Bis kurz vor Mitternacht hatten sich die Piraten am Freitag die Köpfe heiß geredet. Online-Parteitage ja oder nein? Am Ende wurde die Entscheidung vertagt - zurück blieben ein bisschen Ratlosigkeit und eine Menge Müll. "Das sah hier gestern Abend, als ihr dann alle raus wart, schon eher nach Bierzelt aus und nicht nach Versammlungshalle. Also tragt euren eigenen Müll bitte selber raus. Das wäre total super von euch und damit würdet ihr ganz viele Leute entlasten", wurden die Teilnehmer ermahnt.

Piraten-Parteitag: Motivierte Piraten auf dem Weg zum Wahlprogramm
P. Mücke, ARD Berlin
11.05.2013 16:20 Uhr

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Anders als am Freitag geht es heute jedoch zügig voran. Bis Sonntag soll das Programm für die Bundestagswahl stehen. "Wir wollen Politik ehrlicher gestalten", so der stellvertretende Parteichef Sebastian Nerz. "Wir wollen ein Ende des Filzes, der Selbstbedienungsmentalität in den Parlamenten. Wir wollen, dass Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt wird. Dass Spendenaffären nicht mehr zur Tagesordnung gehören, Aktenvernichtungen Konsequenzen haben und Politik Verantwortung bedeutet. Okay, dann lasst es uns anpacken."

Piraten ziehen mit geschärftem Parteiprogramm in den Bundestagswahlkampf
tagesschau 20:00 Uhr, 11.05.2013, Jörg Hertle, BR

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Tempo statt Diskussionen

Die Piraten in Neumarkt scheinen den Ruf ihres stellvertretenden Parteichefs erhört zu haben. Denn: Die mittlerweile rund 1200 Mitglieder machen Tempo bei der Beratung der 250 Anträge. "Transparenz und Mitbestimmung sind nicht mehr nur Schlagwörter, sie haben tatsächlich eine Bedeutung", so Nerz. "Politische Traditionen infrage stellen, Bürgerrechte und Freiheit verteidigen, eine moderne Gesellschaft erschaffen, dafür sind wir da, dafür kämpfen wir. Und wir geben nicht auf."

Plüschtiere auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei (Bildquelle: dpa)
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Plüsch und Positionen - in Neumarkt gab es beides.

Mitbestimmung heißt für die Piraten auch: Bundesweite Volksentscheide. In der Sozialpolitik ziehen die Piraten mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in den Wahlkampf. Zur Überbrückung soll zunächst ein gesetzlicher Mindestlohn gelten. "Wir haben eine Menge Arbeit vor uns aber ich kann euch eines versprechen, wenn wir sie nicht machen, macht sie niemand." Nicht die AfD, so Nerz, die lieber über den Euro schimpfe, als tatsächliche Lösungen zu entwerfen. "Nicht die Grünen, die lieber mitregieren, als Verantwortung zu übernehmen. Nicht die FDP, die ihre Mitglieder in den Ministerien beschäftigt. Nicht die Linken, die immer nur mehr Staat wollen. Und erst recht nicht SPD und CDU, für die es gar nicht genug Überwachung geben kann."

"Wir haben vergessen, warum wir eigentlich hier sind"

Schlömer auf Bundesparteitag der Piratenpartei (Bildquelle: dpa)
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Parteichef Schlömer läutete in Neumarkt den Wahlkampf ein.

Ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf, in dem endlich wieder die anderen politischen Parteien attackiert werden sollen - und nicht die eigenen Parteifreunde. Denn vor allem die internen Querelen hatten dafür gesorgt, dass die Piraten in Umfragen von zweistelligen Werten auf unter fünf Prozent abgestürzt sind: "Vor Kurzem standen wir in Umfragen noch bei 13 Prozent, dann wurden wir zu selbstsicher. Wir haben angefangen, uns mit uns selbst zu beschäftigen und wir haben uns gestritten und vergessen, warum wir eigentlich hier sind. Das wurde bestraft."

Und deshalb soll Neumarkt vor allem neuen Schwung bringen. Hunderte hielten heute Plakate mit dem Spruch "Ich bin motiviert" hoch, als Parteichef Schlömer im braunen St.-Pauli-T-Shirt in den Saal kam. Eine Anspielung auf eine Twitter-Kampagne, die sich gegen Schlömer gerichtet hatte, weil er in einem Interview die Motivation seiner Partei für den Bundestagswahlkampf angezweifelt hatte.

Hoffnung auf neue Impulse

Katharina Nocun (Bildquelle: dpa)
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Katharina Nocun war am Freitag zur neuen Geschäftsführerin gewählt worden.

"Ich glaube, eine positive Stimmung wird automatisch kommen, weil jetzt mit Beschluss eines Wahlprogramms an diesem Wochenende auch einfach das Engagement beginnt", sage Schlömer in seiner Rede. "Die Spitzenkandidaten der Landeslisten müssen jetzt einfach auch kommen und brauchen die Hilfe der vielen, vielen Mitglieder. Deshalb glaube ich, dass es sowieso einen guten und schönen Effekt geben wird."

Schlömer hat den Spitzenkandidaten schon mal "Beinfreiheit" zugesichert. Der Parteichef will morgen die Piraten auf den Wahlkampf einstimmen. Den Ton dafür hat die neue politische Geschäftsführerin Katharina Nocun schon mal vorgegeben: "Liebe Leute, ich möchte nie wieder von irgendjemand hier im Raum hören, dass wir diese Bundestagswahlen nicht wuppen werden. Denn verdammt noch mal, wir haben es verdient, dass unsere Themen nach vorne gebracht werden, weil sie so lange mit Füßen getreten wurden. Und wir müssen uns jetzt verdammt noch mal den Arsch aufreißen, um die anderen vor uns herzutreiben."

Stand: 11.05.2013 16:54 Uhr

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