"Ein Mensch hat das Recht, sich zu irren"

Die Diskussion in der Piratenpartei über ehemalige NPD-Mitglieder geht weiter - im SWR hat sich Parteichef Sebastian Nerz dafür ausgesprochen, ehemalige NPD-Mitglieder in der Piratenpartei zu dulden. Jeder Einzelfall müsse genau geprüft werden: "Handelt es sich um ein rechtsextremes U-Boot, das versucht, die Partei zu infiltrieren oder handelt es sich um jemanden, der einen Fehler gemacht hat?" Ein Mensch habe "das Recht, sich zu irren". Eine demokratische Gesellschaft müsse "in der Lage sein, das wieder zu verzeihen".

Nerz rechnet mit weiteren Parteimitgliedern mit rechtsextremer Vergangenheit: "Es wird sicherlich noch ein paar Piraten geben, die früher bei der NPD waren", sagte er dem SWR.

Flagge Piratenpartei (Foto: Theresa Hübner)

[Bildunterschrift: Auf einer Sympathiewelle: die Piratenpartei. Nun stören Nachrichten über ehmalige NPD-ler in den eigenen Reihen die gute Stimmung. ]

Streit um das Wort "Jugendsünden"

Zuvor hatte Nerz in diesem Zusammenhang von "Jugendsünden" gesprochen. In der Zeitung "Die Welt" räumte er ein, dass mehrere Mitglieder der Piraten früher bei der rechtsextremen Partei waren: "Es gibt einige, die in jugendlicher Naivität in die NPD eingetreten sind und die deren rechtsextreme Politik nicht wirklich durchschaut hatten." Nerz fügte hinzu: "Wenn so jemand nach einem Jahr austritt, dann muss man solche Jugendsünden auch verzeihen. Doch dann müssen diese Menschen auch offen zu ihren Fehlern stehen."

Das sieht Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband anders. Das Wort "Jugendsünden" sei "falsch gewählt, weil es zunächst bagatellisierend klingt", sagte Weisband der "Welt". "Wir alle machen manchmal Fehler, auch wenn wir bei der Wortwahl sehr vorsichtig sind." So etwas passiere aber in einer Partei, die "langsam erwachsen" werde.

Zwei Fälle, zwei Rücktritte

[Bildunterschrift: Sprach von "Jugendsünden": Piraten-Parteichef Nerz (Archivbild) ]
In den vergangenen Tagen waren Fälle aus zwei Landesverbänden der Piratenpartei öffentlich geworden. So hatte der Kreistagsabgeordnete Matthias Bahner in Mecklenburg-Vorpommern zugegeben, dass er zwischen 2003 und 2004 der NPD angehörte. Der 27-Jährige hatte den Piraten seine frühere NPD-Mitgliedschaft zunächst verschwiegen. Erst später wurde bekannt, dass er - trotz anderslautender Beteuerungen - auch bei NPD-Demonstrationen aufgetreten sein soll. Der 27-Jährige legte inzwischen seine Arbeit im Landesvorstand und im Kreisvorstand der Piratenpartei in Greifswald nieder.

Im bayerischen Freising war zuvor der Kreisverbandsvorsitzende der Piraten zurückgetreten, weil auch von ihm eine frühere NPD-Mitgliedschaft öffentlich geworden war. Er hatte in einer Stellungnahme von einem "Fehltritt" gesprochen.

"Tatsächlichen Aussteigern eine Alternative anbieten"

Zuvor hatte die Partei eine Erklärung herausgegeben, nach der sie ehemalige Rechtsextremisten in der Partei dulden will. Der Einsatz gegen den Rechtsextremismus erfordere es, "tatsächlichen Aussteigern eine Alternative anzubieten", hieß es in dem Schreiben des Bundesvorstands und zweier Landesverbände. Andernfalls würden Ausstiegswillige "in den Fängen rechtsextremer Parteien und Organisationen" hängenbleiben. Ehemalige Extremisten müssten die Partei aber über ihre Vergangenheit informieren, "wenn sie für ein Amt oder Mandat kandidieren". Die Partei räumte ein, dass ihre Haltung in der Frage mit "Herausforderungen und Gefahren" verbunden sei.

Die Piratenpartei befindet sich seit ihrem Wahlerfolg in Berlin im Aufwind. In Umfragen werden ihr auch bundesweit gute Umfragewerte bescheinigt.