Piraten wollen erst mal nachsitzen

Die Piratenpartei will nach ihrem Erfolg bei der Wahl in Berlin Wissenslücken schließen und sich für mehr Mitspracherechte der Bürger einsetzen. Spitzenkandidat Andreas Baum räumte ein, dass die früher vor allem auf Netzthemen spezialisierte Partei inhaltlich noch einigen Nachholbedarf habe. "Natürlich haben wir an manchen Stellen noch Wissenslücken und müssen uns noch weiterentwickeln. Das ist ja kein Wunder bei einer Partei, die bisher keinen einzigen Festangestellten hatte", sagte der 33-Jährige.

[Bildunterschrift: Spitzenkandidat Andreas Baum ]
Er versprach: "Wir werden uns in alle Themen einarbeiten. Wir sagen nicht, dass wir keine Meinung haben zu Dingen, die bisher noch nicht in unserem Wahlprogramm vorgekommen sind. Aber wir werden uns diese Meinung gemeinsam mit unseren Mitgliedern bilden."

Die Partei geht mit ihren Wissenslücken offensiv um. In einem Internet-Blog solle es darum gehen, "Lernprozesse zu dokumentieren". Das kündigte Parteimitglied Christopher Lauer auf einer Pressekonferenz an. Der Blog könne auch "Sendung-mit-der-Maus-mäßig" sein und zum Beispiel erklären, was eine kleine Anfrage im Parlament sei.

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Der Blog der Piratenpartei

Die Piraten haben bei der Wahl 8,9 Prozent erzielt und liegen damit deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde. Somit können alle 15 Kandidaten ins Landesparlament entsandt werden. Überraschend ziehen die Neulinge auch in alle Berliner Kommunalparlamente.

Partei setzt auf Teamarbeit

Eine zu dünne Personaldecke fürchtet Baum gleichwohl nicht. "Wir arbeiten natürlich als Team. Wir haben nicht nur die 15 Kandidaten auf der Liste, sondern wir haben 12.000 Mitglieder bundesweit und allein in Berlin mehr als 1000", sagte der Spitzenkandidat. "Unsere Mitglieder werden uns ganz aktiv unterstützen, wie sie das auch bei der Entwicklung des Wahlprogramms getan haben. Darauf setzen wir."

Die Partei wolle sich überlegen, wie man diesen Wunsch der Berliner, sich aktiv in die Politik einzubringen, auch stärker ins Abgeordnetenhaus mitnehmen könne.

Für das bundesweite Auftreten seiner Partei sieht er zunächst keine Konsequenzen: "Wir treten weiterhin zu allen Wahlen an, so wie wir das bisher immer getan haben. Vor fünf Jahren gab es unsere Partei noch gar nicht. Man sieht also, in fünf Jahren lässt sich extrem viel verändern und bewegen."

Die Piratenpartei feiert ihr Wahlergebnis bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. (Foto: dapd)

[Bildunterschrift: Sichtlicher Jubel der Piratenpartei-Anhänger nach ihrem Wahlerfolg ]

Piraten sind "spezifisches Berliner Produkt"

Dass die Piraten inhaltlichen Nachholbedarf haben, sagt auch der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. Bei der Arbeit im Parlament werde die Partei voraussichtlich Probleme bekommen, da sie sich bisher nur einzelnen Themen angenommen habe. "Es kann aber auch sein, dass sie die Sache aussitzen und sich auf ihre Außenseiterrolle konzentrieren", fügte er hinzu.

Es sei nicht sicher, ob die Partei durch die politische Praxis entzaubert werde. Den Wahlerfolg halte er für ein "spezifisches Berliner Produkt". Bereits bei der Bundestagswahl 2009 habe die Partei in der Hauptstadt gute Ergebnisse erzielt. "Sie ist eine großstädtische Gruppierung", so Neugebauer.