Programm für die Bundestagswahl Was die Piratenpartei will
Grundeinkommen für alle, flächendeckender Mindestlohn und grünes Licht für Pyrotechnik in kontrollierten Zonen der Stadien - die Piraten ziehen mit einem umfangreichen Programm in den Bundestagswahlkampf. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Soziales: Ein Grundeinkommen für jeden Bürger, auch Kinder, soll schrittweise eingeführt werden. Die Höhe ist offen.
Arbeitsmarkt: Ja zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn - aktuell gefordert werden 9,02 Euro pro Stunde für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.
Europa/Euro: Verfassungskonvent zur Zukunft Europas. Der massive Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die EZB wird abgelehnt.
Mitbestimmung: Offene Wahllisten und obligatorische Volksentscheide auf Bundes- und europäischer Ebene.
Familie/Kinder/Pflege: Besonderer Schutz für Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden. Begriff "Ehe" wird durch "eingetragene Lebenspartnerschaft" ersetzt.
Energie: Industrierabatte bei der Ökostromumlage müssen gekappt, Anreize für Stromspeicher und dezentrale Produktion gesetzt werden.
Verbraucher: Einführung eines "Lärm-Labels", um Bürger vor Verkehrs- und Industrielärm zu warnen.
Asyl: Das Recht auf Asyl soll ausgeweitet werden.
Steuern: Abschaffung der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer.
Datenschutz: Schutz von Meinungsäußerungen in "digitalen Netzen" im Grundgesetz. Verbot von Spähsoftware (Trojaner) für Sicherheitsbehörden.
Internet: Gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet (Netzneutralität). Diskriminierung durch Güteklassen und Angebotseinschränkungen werden abgelehnt.
Drogen: Reform des Betäubungsmittelgesetzes, um "Entmündigung" von Bürgern beim Konsum bestimmter Substanzen zu beenden.
Fußball: Der DFB soll das Abbrennen von Feuerwerk als "festen Bestandteil der Fankultur" in Stadien in kontrollierten Zonen erlauben.
Prostitution: Eine "Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden" wird abgelehnt.
Quelle: dpa