Hintergrund

Piraten-Partei

Programm für die Bundestagswahl Was die Piratenpartei will

Stand: 12.05.2013 18:40 Uhr

Grundeinkommen für alle, flächendeckender Mindestlohn und grünes Licht für Pyrotechnik in kontrollierten Zonen der Stadien - die Piraten ziehen mit einem umfangreichen Programm in den Bundestagswahlkampf. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Soziales: Ein Grundeinkommen für jeden Bürger, auch Kinder, soll schrittweise eingeführt werden. Die Höhe ist offen.

Arbeitsmarkt: Ja zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn - aktuell gefordert werden 9,02 Euro pro Stunde für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.

Europa/Euro: Verfassungskonvent zur Zukunft Europas. Der massive Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die EZB wird abgelehnt.

Mitbestimmung: Offene Wahllisten und obligatorische Volksentscheide auf Bundes- und europäischer Ebene.

Familie/Kinder/Pflege: Besonderer Schutz für Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden. Begriff "Ehe" wird durch "eingetragene Lebenspartnerschaft" ersetzt.

Energie: Industrierabatte bei der Ökostromumlage müssen gekappt, Anreize für Stromspeicher und dezentrale Produktion gesetzt werden.

Verbraucher: Einführung eines "Lärm-Labels", um Bürger vor Verkehrs- und Industrielärm zu warnen.

Asyl: Das Recht auf Asyl soll ausgeweitet werden.

Steuern: Abschaffung der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer.

Datenschutz: Schutz von Meinungsäußerungen in "digitalen Netzen" im Grundgesetz. Verbot von Spähsoftware (Trojaner) für Sicherheitsbehörden.

Internet: Gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet (Netzneutralität). Diskriminierung durch Güteklassen und Angebotseinschränkungen werden abgelehnt.

Drogen: Reform des Betäubungsmittelgesetzes, um "Entmündigung" von Bürgern beim Konsum bestimmter Substanzen zu beenden.

Fußball: Der DFB soll das Abbrennen von Feuerwerk als "festen Bestandteil der Fankultur" in Stadien in kontrollierten Zonen erlauben.

Prostitution: Eine "Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden" wird abgelehnt.

Quelle: dpa

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Mai 2013 um 20:00 Uhr.

Darstellung: