Piratenparteitag: Nach außen Attacken - nach innen Harmonie?

Johannes Ponader auf dem Piratenparteitag in Bochum (Bildquelle: dpa)

Bundesparteitag der Piraten

"Bei uns gibt es keine Diktatur des Shitstorms"

Piraten-Geschäftsführer Johannes Ponader hat seine Partei auf dem Bochumer Parteitag zu einem fairen Umgang miteinander aufgerufen. "Es gewinnt nicht der, der am lautesten schreit oder am heftigsten beleidigt." Angesichts der teils heftigen verbalen Angriffe auf Vorstandsmitglieder plädierte er für einen gemäßigten Umgang miteinander. "Bei uns gibt es keine Diktatur der Shitstorms", sagte er und appellierte an die Piraten, "sprachlicher Gewalt" oder Polemik entgegenzutreten: "Die Meinungsfreiheit endet dort, wo jemand menschenverachtende Meinungen propagiert."

Ponader warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihre "farblose" Politik zu Unrecht als alternativlos darzustellen. Dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück warf er angesichts der Vorwürfe wegen Nebentätigkeiten eine "Salamitaktik" vor. Die Grünen liebäugelten mit der Union, am Ende stünde eine große Koalition, die Stillstand bedeuten würde. "Deshalb braucht es uns Piraten", sagte Ponader.

Piraten ringen um Grundsatzpositionen
tagesschau 16:15 Uhr, 25.11.2012, Michael Heussen, WDR

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Rekordandrang und schleppende Debatten

Ponader mahnte angesichts der nur schleppend vorangehenden  Beratungen Disziplin an: "Überlegt euch, wann ihr euch einbringt. Es zählt die Qualität und nicht die Anzahl der Redebeiträge." Am Samstag hatten die Piraten von rund 130 vorliegenden Anträgen fünf behandelt.

Inzwischen sind mehr als 2000 Mitglieder nach Bochum angereist. Damit verzeichneten die Piraten eine Rekordzahl an Teilnehmern an ihren Parteitagen. Die Piratenpartei hat etwa 34.000 Mitglieder, doch nur rund 20.000 zahlen regelmäßig ihren Mitgliedsbeitrag. Am Parteitag teilnehmen darf nur, wer nicht mit seinem Beitrag im Rückstand ist.

Atomausstieg in drei Jahren?

Sie verabschiedeten ein umfangreiches Wahlprogramm zu den Themen Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Partei setzt sich darin für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Konkret fordern die Piraten einen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von drei Jahren. Auch eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben zur Eignung als Atommüllendlager wird abgelehnt. Bundesweit müsse nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten gesucht werden, heißt es. Atommüll müsse so gelagert werden, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen können.

Der Bundesparteitag beschloss zudem erstmals Piratenpartei-Grundsätze zur Außenpolitik. Die Teilnehmer stimmten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für eine Reihe von Ecksteinen, darunter "die Teilhabe am digitalen Leben" als "weltweites Gut". In einer Präambel der außenpolitischen Programmerweiterung heißt es: "Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung."

Die Außenpolitik dürfe nicht deutsche oder europäische Interessen formulieren, sondern müssen die Bedürfnisse aller Menschen im Blick haben. Auch will sich die Partei für zivile Konfliktlösungen einsetzen und die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern.

Piraten und Zeitreisen

Die Piraten wollen die Erforschung von Zeitreisen nicht in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Ein nicht ernstgemeinter Vorschlag verfehlte auf dem Parteitag die erforderliche Mehrheit. Dem Antrag zufolge sollten sich die Piraten "für eine intensive Erforschung von Zeitreisen" aussprechen, "mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt Realität werden zu lassen". So könnten Fehltritte der Piraten in der Vergangenheit korrigiert werden - beispielsweise der Nazi-Vergleich des Berliner Abgeordneten Delius im April im "Spiegel" und der sockenlose Auftritt des Geschäftsführers Ponader in der ARD-Talkshow "Günther Jauch".

Anlauf für eine "Ständige Mitgliederversammlung"

Außerdem sollte über das Konzept einer "Ständigen Mitgliederversammlung" diskutiert werden. Eine solche Alternative zu einem Parteitag soll noch mehr Mitgliedern die Gelegenheit geben, sich über das Internet an den Entscheidungen zu beteiligen.

Die Forderung etwa aus dem Berliner Landesverband nach einer stärkeren Nutzung der Beteiligungssoftware Liquid Feedback für Meinungsfindung und Entscheidungsprozesse stößt in Teilen des Bundesvorstands allerdings auf massive Ablehnung.

Stand: 25.11.2012 14:38 Uhr

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