Seitenueberschrift

Bundesparteitag setzt Beratungen fort

Das Piratenprogramm soll konkreter werden

Die Piratenpartei setzt heute ihren Programmparteitag in Bochum fort. Auf der Tagesordnung stehen zunächst Satzungsfragen. Danach sollen weitere Lücken im Grundsatzprogramm geschlossen werden, etwa zur europäischen Integration, zur Gesundheitspolitik und zum Jugendschutz.

Angedacht ist auch, über das Konzept einer "ständigen Mitgliederversammlung" zu diskutieren. Eine solche Alternative zu einem Parteitag soll mehr Mitgliedern die Gelegenheit geben, sich über das Internet an den Entscheidungen zu beteiligen.

Die Forderung etwa aus dem Berliner Landesverband nach einer stärkeren Nutzung der Beteiligungssoftware "Liquid Feedback" für Meinungsfindung und Entscheidungsprozesse stößt in Teilen des Bundesvorstands auf massive Ablehnung.

Umgang mit säumigen Beitragszahlern

Die Teilnehmer wollen am zweiten Tag ihrer Beratungen außerdem über den Umgang mit säumigen Beitragszahlern der inzwischen etwa 35. 000 Mitglieder starken Partei beraten. Von den mehr als 100 Programmanträgen wurden bis gestern nur wenige beraten. Das vollständige Programm für die Bundestagswahl 2013 wollen die Piraten erst im kommenden Frühjahr vorlegen.

Forderung nach Mindestlohn und Mindestrente

Gestern hatte die Partei ihr Programm um wirtschaftspolitische Grundsätze erweitert. Dabei nahmen sie unter anderem die Forderungen nach Mindestlohn und Mindestrente auf. Die Wirtschaftspolitik der Piraten sei "bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe", heißt es in dem Text.

Zugleich setzen sich die Piraten von der Wachstumspolitik anderer Parteien ab. Die über den Markt verkauften Güter seien "nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft".

Streben nach absoluter Vollbeschäftigung "nicht zeitgemäß"

Räumte auf dem Parteitag Fehler ein: Piratenpartei-Chef Schlömer.

Das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung sehen die Piraten weder als zeitgemäß noch als sozial wünschenswert an. Stattdessen will sich die Partei dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden. Dazu soll die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden.

Zum Auftakt des Parteitags der Piraten hatte der Vorsitzende Bernd Schlömer die Partei aufgerufen, ihr Profil als Bürgerrechtsbewegung zu schärfen. Die Piraten seien "die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft" und müssten dies überzeugend und unverwechselbar herausstellen.

Zugleich erklärte er, Fehler gemacht zu haben, für die er sich entschuldigen wolle. Der Parteichef spielte damit auf Personalquerelen und schlechte Umfragewerte an.

Stand: 25.11.2012 01:03 Uhr