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Bundesparteitag der Piraten in Bochum
Entschuldigung, Appell und Technikprobleme
Zum Auftakt des Bochumer Bundesparteitags der Piraten hat der Vorsitzende Bernd Schlömer die Partei aufgerufen, ihr Profil als Bürgerrechtsbewegung zu schärfen. Die Piraten seien "die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft" und müssten dies überzeugend und unverwechselbar herausstellen.
"Wir sind angetreten, um ein anderes politisches Klima in diesem Land zu entfachen. Packen wir es auch an!", forderte er die fast 2000 Anwesenden auf. Es gehe um eine andere parlamentarische Kultur. Nur die Piraten könnten "einen Neustart für die Demokratie" erreichen.
Piraten beraten über ihr Wahl- und Parteiprogramm
tagesschau 12:00 Uhr, 24.11.2012, Ulla Fiebig, ARD Berlin
Entschuldigung für eigene Fehler
Schlömer sagte weiter, auch er habe Fehler gemacht und wolle sich dafür entschuldigen. Der Parteichef spielte damit auf Personalquerelen und schlechte Umfragewerte an. Die Piraten rief er dazu auf, sich auf eine gemeinsame Politik zu besinnen, "ohne einander zu beschimpfen, zu missachten oder zu ignorieren".
Die Piratenpartei will zehn Monate vor der Bundestagswahl ihr Programm erneuern und sich inhaltlich breiter aufstellen. Der Parteitag beschloss relativ schnell eine Tagesordnung und folgte dabei dem Vorschlag der Antragskommission. Es wird erwartet, dass vor allem Anträge zur Wirtschaftspolitik behandelt werden.
Unmut über ein Grußwort und Technikprobleme
Bei einem Grußwort der Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) reagierten die Piraten zunächst mit Missfallensbekundungen, weil Scholz die "lieben Delegierten" willkommen geheißen hatte. Auf dem Parteitag gibt es aber keine Delegierten, sondern jedes Mitglied ist stimmberechtigt - sofern es seinen Beitrag gezahlt hat.
Auf dem Treffen gab es schwere Technikprobleme. Offenbar waren die Datennetze vom Ansturm der Mitglieder überfordert. Zum einen haperte es im RuhrCongress Bochum mit dem Internetzugang. Zum anderen konnte die Partei keine Live-Übertragung der Diskussionen ins Netz stellen. Für die Piraten ist der Internetzugang auf Parteitagen fast unerlässlich, weil keine ausgedruckten Unterlagen ausgegeben werden sowie sämtliche Anträge und Tagesordnungsvorschläge nur online vorliegen. Bis zum Nachmittag werden noch weitere Mitglieder erwartet, so dass die Marke von 2000 Teilnehmern geknackt werden könnte.
Morgen wird über eine "Ständige Mitgliederversammlung" diskutiert. Eine solche Alternative zu einem Parteitag soll noch mehr Mitgliedern die Gelegenheit geben, sich über das Internet an den Entscheidungen zu beteiligen. Die Forderung etwa aus dem Berliner Landesverband nach einer stärkeren Nutzung der Beteiligungssoftware Liquid Feedback für Meinungsfindung und Entscheidungsprozesse stößt in Teilen des Bundesvorstands allerdings auf Vorbehalte.
Stand: 24.11.2012 12:51 Uhr
