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Gesundheitsminister fordern Änderungen

PID-Gesetz steht auf der Kippe

Paare mit schweren Erbkrankheiten sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen im Reagenzglas erzeugte Embryonen genetisch untersuchen lassen können. Die entsprechende Rechtsverordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) hatte die Bundesregierung im November auf den Weg gebracht. Der Bundestag hatte bereits ein Jahr zuvor - und nach kontroverser Debatte - mehrheitlich seine Zustimmung gegeben.

Länderminister für Änderungen

Nun steht die Verordnung erneut auf der Kippe, denn die Zustimmung im Bundesrat steht noch aus. Und die Gesundheitsminister der Länder fordern offenbar weitreichende Änderungen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios verlangen sie, die Zahl der geplanten PID-Zentren, an denen die Gentests durchgeführt werden, zu begrenzen. Sie soll sich an dem tatsächlichen Bedarf orientieren.

Zudem sollen Ethikkommissionen, die über die einzelnen Fälle entscheiden, auf eine pro Bundesland begrenzt werden. Bundesländer können auch gemeinsame Ethikkommissionen einrichten.

Stammzellenforschung, Embryo im 8-Zellen-Stadium, aus dem 2 Zellen entnommen werden zur anschließenden Genanalyse, 400-fache Vergrößerung, aus einem Bericht von 3-SAT, Präimplantationsdiagnostik, PID

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen und Schleswig-Holstein haben die Anträge eingereicht. Am 1. Februar wird der Bundesrat darüber abstimmen. Wird die Länderkammer den Empfehlungen des Gesundheitsausschusses folgen, kann das Bundesgesundheitsministerium die Änderungen aufnehmen. Sollte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Änderungen ablehnen, wird die PID verboten. Ohne Verordnung darf eine PID nicht durchgeführt werden.

Ruf nach strengeren Regeln

Auch sieben Parlamentarier aller Fraktionen forderten in der "Welt" strengere Regeln für die PID. Die vorliegende Regierungsverordnung für die vom Bundestag in engen Grenzen erlaubte Embryonen-Auswahl müsse gründlich überarbeitet werden, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. Verfasser sind die Abgeordnete Johannes Singhammer (CSU), Günter Krings (CDU), Pascal Kober (FDP), Kathrin Vogler (Linke), die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sowie Harald Therpe und Birgitt Bender von den Grünen.

Stand: 18.01.2013 18:40 Uhr