Der Eingang zur Staufer-Kaserne der Bundeswehr in Pfullendorf  | Bildquelle: picture alliance / Thomas Warnac

Nach Bundeswehr-Skandal Pfullendorf-Vorwürfe reichen nicht für Verfahren

Stand: 06.06.2017 19:20 Uhr

Von "sadistischen Ritualen" und "sexueller Erniedrigung" war die Rede. Doch weil es für die Vorwürfe bei der Ausbildung von Kampfsanitätern in Pfullendorf kaum Beweise gibt, wird die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren einleiten.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Die Nerven liegen blank bei Oberstleutnant Holger F. Verantwortlich dafür ist die Darstellung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit nach vermeintlichen Missständen bei der Soldatenausbildung in der Kaserne Pfullendorf in Baden-Württemberg. "Keiner kann bis heute verstehen, warum die Ministeriumsspitze zugelassen oder sogar forciert hat, dass ein derart schräges und verwerfliches Bild von der Bundeswehr gezeichnet wurde. Für eine Freiwilligenarmee ist das eine Katastrophe. Die Truppe fühlt sich verraten!", schreibt F. in einer E-Mail an den Deutschen Bundeswehrverband.

E-Mails wie diese erhält der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, derzeit zu Dutzenden. Er bekommt den Frust vieler Soldaten hautnah zu spüren. Sie reagieren auf die jüngste Entwicklung im vermeintlichen Skandal um angebliche Misshandlungen, sadistische Rituale und sexuelle Erniedrigung bei der Kampfsanitäter-Ausbildung in Pfullendorf.

Erotische Tänze und unsinnige Untersuchungen

Die zuständige Staatsanwaltschaft Hechingen wird kein Ermittlungsverfahren einleiten - es gebe keinen ausreichenden Anfangsverdacht, so die Strafverfolger. Die Zustände, die von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen medienwirksam angeprangert wurden, beinhalteten unter anderem medizinisch unsinnige und rein sexuell motivierte Übungen und Erniedrigungsrituale. Bei der Ausbildung habe man Soldatinnen und Soldaten aufgefordert, sich nackt auszuziehen, um dann Fotos und Videos davon zu machen. Soldatinnen seien gedrängt worden, an einer Poledance-Stange erotische Tänze vorzuführen.

Alles in allem sind das Vorgänge, die die CDU-Politikerin von der Leyen als "abstoßend" und "widerwärtig" bezeichnet hatte. Doch die Staatsanwaltschaft fand so gut wie keine Belege für die meisten der Behauptungen. Unterm Strich sieht man bei den Strafverfolgern in Hechingen jedenfalls keinen ausreichenden Verdachtsmomente, um ein strafbares Verhalten der Beteiligten zu vermuten.

Unverblümte Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium

In einem 13-seitigen Schreiben, das tagesschau.de vorliegt, begründen die Juristen, wie sie zu dieser Einschätzung kommen. Und auf fast jeder Seite der Einstellungsverfügung finden sich auch unverblümte Vorwürfe an die Adresse des Verteidigungsministeriums.

So habe der zuständige Parlamentarische Staatssekretär die Sachlage in seinen Schreiben "verkürzt dargestellt". Auch der Begriff "sexuelle Nötigung" sei offenbar in Unkenntnis der tatsächlichen Sachlage verwandt worden. Denn, so die Staatsanwaltschaft, die kritisierten Handlungen bei der Sanitäter-Ausbildung, hätten gar nicht in dem Umfang und der Art und Weise stattgefunden, wie behauptet. So hätten sich Lehrgangsteilnehmer beispielsweise gar nicht komplett entkleidet.

"Den weiblichen Lehrgangsteilnehmern wurde vielmehr empfohlen, doppelte Unterwäsche zu tragen und die Untersuchungsschritte zwischen den beiden Untersuchungswäschestücken durchzuführen beziehungsweise anzudeuten", schreibt die Staatsanwaltschaft.

Außerdem hätten die Lehrgangsteilnehmer, soweit möglich, gleichgeschlechtliche Ausbildungspaare gebildet. Das vielfach als besonders abartig angeprangerte Einführen von Tamponade in den After sei überhaupt nicht praktiziert worden. Auch Aufnahmen von entblößten Lehrgangsteilnehmerinnen konnten nicht ermittelt werden, heißt es in der Einstellungsverfügung aus Hechingen.

"Nicht nachweislich sexuell motiviert"

Tatsächlich ergaben die Vernehmungen zwar, dass etwa Gesäß und Schritt von Lehrgangsteilnehmern abgetastet worden sei. Doch die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis, dass diese Ausbildungsmethoden in den Vorschriften durchaus ihre Entsprechung hätten. Die gelehrten Ausbildungsinhalte seien "nicht nachweislich sexuell motiviert und dienten nicht der Herabwürdigung einzelner - insbesondere weiblicher Lehrgangsteilnehmer, sondern waren darauf ausgerichtet, eine ausreichende Erstversorgung verwundeter Kameradinnen und Kameraden auch unter Gefechtsbedingungen zu gewährleisten", so das Fazit der Staatsanwaltschaft.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der Sozialdemokrat Wolfgang Hellmich, hat nun viele Fragen an die Verteidigungsministerin. "Etwas an der Darstellung von Frau von der Leyen vor dem Ausschuss kann nicht stimmen. Zumindest wurden die Vorfälle dramatischer dargestellt, als sie tatsächlich waren", sagte Hellmich dem "Tagesspiegel".

Wehrbeauftragte fordert differenzierteren Umgang

Auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert einen differenzierteren Umgang mit der Causa Pfullendorf. Die war öffentlich geworden, nachdem es mediale und politische Kritik an einem Führungskräfte-Seminar zur sexuellen Vielfalt in den Streitkräften gegeben hatte.

Das Seminar, das die Ministerin persönlich angeordnet hatte, erschien durch die Vorgänge in Pfullendorf plötzlich als bitter nötig. Der zeitliche Zusammenhang ist bestechend. So mancher vermutete deshalb eine gezielte Instrumentalisierung der Monate zurückliegenden Missbrauchsvorwürfe zur medialen Untermauerung des Kurses der Ministerin.

Dass die Ereignisse in Pfullendorf sich nun als mindestens strafrechtlich unproblematisch erweisen, dürfte im Verteidigungsministerium für keine gute Stimmung sorgen. André Wüstner, der Chef des Bundeswehrverbandes, sieht dagegen vor allem die Soldaten als Leidtragende: "Wer die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hechingen liest, kann über die Kommunikation des Ministeriums im Fall Pfullendorf nur den Kopf schütteln." Warum "hier nicht differenziert kommuniziert und manche Vorverurteilung richtig gestellt wurde", sei für die Bundeswehrangehörigen nach wie vor unverständlich - "und das ist höflich ausgedrückt", so Wüstner.

Bundeswehr: Pfullendorf-Vorwürfe aufgebauscht?
M. Reiche, ARD Berlin
07.06.2017 09:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Juni 2017 um 15:33 Uhr

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