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Schlagabtausch im Bundestag
Pflegereform nach heftigen Attacken beschlossen
Der Bundestag hat die Pflegereform der schwarz-gelben Regierung beschlossen. Von den 591 Abgeordneten stimmten 324 mit Ja, 267 votierten mit Nein. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten, sodass von Januar an der Beitragssatz von derzeit 1,95 Prozent auf 2,05 Prozent steigt.
Mit den Mehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro sollen mehr Leistungen vor allem für Demenzkranke finanziert und Pflege-WGs als neue Wohnformen gefördert werden. Auch für pflegende Angehörige soll es mehr Entlastung geben.
Opposition kritisiert Reform der Pflegeversicherung als unzureichend und unsozial
tagesschau 20:00 Uhr, 29.06.2012, Andrea Zückert, ARD Berlin
Die Regierung will darüber hinaus mehr Anreize für die private Pflegevorsorge setzen. Wer neben der gesetzlichen Pflegeversicherung künftig auch noch eine Pflege-Tagegeldversicherung abschließt, bekommt ab 2013 vom Staat fünf Euro pro Monat als Zuschuss. Die Versicherer dürfen niemanden ablehnen, der zum Beispiel Vorerkrankungen hat. Der Abschluss einer solchen Versicherung ist freiwillig.
Attacken vor der Abstimmung
In der abschließenden Debatte hatte die Koalition die Reform gegen Angriffe der Opposition verteidigt. "Wir konzentrieren uns darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege tragen", betonte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. SPD und Grüne hätten im Bereich Pflege in ihren Zeiten an der Regierung selbst noch nie etwas unternommen, sagte der FDP-Politiker.
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner konterte: "Diese sogenannte Pflegereform ist ein Stück aus dem Tollhaus." Das "Pflegereförmchen" löse keine Probleme.
Die Linkspartei nannte die Reform ein Armutszeugnis. Insbesondere die geförderte Zusatzversicherung - auch "Pflege-Bahr" genannt - stieß bei SPD, Grünen und Linkspartei auf Kritik. Birgitt Bender von den Grünen sagte: "Sie entspricht voll der politischen Ideologie der FDP, aber sie ist bar der politischen Vernunft."
Die Opposition kritisiert an der schwarz-gelben Reform auch das Fehlen eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Er ist Grundlage für ein Einstufungsverfahren, das die Defizite von Demenzkranken künftig stärker als bisher berücksichtigt. Derzeit ist noch ein Expertenbeirat mit der Prüfung des neuen Pflegebegriffs befasst.
Stand: 29.06.2012 11:38 Uhr
