Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe | Bildquelle: dpa

Kabinett verabschiedet Pflegereform Ein Minister sieht sich als Macher

Stand: 28.05.2014 16:06 Uhr

Höhere Beiträge, mehr Leistung: Ab Januar will die Pflegereform vor allem pflegende Angehörige unterstützen. So will es das Kabinett und Gesundheitsminister Gröhe. Der aber bleibt für die Fragen der Zukunft bisher wichtige Antworten schuldig.

Von Martin Mair, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Hermann Gröhe präsentiert sich als Macher: der Gesundheitsminister als der Mann, der die Pflege verbessert und sich dafür nicht einmal scheut, Unpopuläres zu tun. Zum Januar steigen die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte. Die Begründung des Ministers klingt gewaltig. "Die Menschlichkeit einer Gesellschaft", so Gröhe, "muss sich gerade darin zeigen, wie wir mit Pflegebedürftigen umgehen."

Gebetsmühlenartig wiederholt Gröhe diesen Satz seit Wochen. Tatsächlich spült die erste Stufe der Reform knapp 2,5 Milliarden Euro mehr ins System. Geld, das in ein ganzes Bündel von Verbesserungen fließe: "In der ambulanten Pflege geht es uns darum, dass die Familien und die Pflegebedürftigen in den Familien flexibler, genauer auf die jeweilige Situation passend unterstützt werden."

Kabinett billigt erste Stufe der Pflegereform
M. Mair, ARD Berlin
28.05.2014 14:49 Uhr

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Mehr Unterstützung für Angehörige

Wer also kurzfristig die Pflege organisieren muss, kann für zehn Tage zu Hause bleiben. Das Gehalt übernimmt zum Großteil die Pflegekasse. Pflegende Angehörige sollen mehr Unterstützung durch Kurzzeit oder Tagespflege bekommen, um eine Auszeit nehmen zu können. Und: Die Zuschüsse für einen notwendigen Umbau steigen.

Gröhe betont: „Wir wollen deutlicher helfen, wenn zu Hause beispielsweise ein Badezimmer behindertengerecht gestaltet werden soll. Dann erhält die Familie künftig einen deutlich höheren Zuschuss."

In Zahlen sind das knapp 1500 Euro mehr. Auch die Pflegesätze werden angehoben - in der höchsten Stufe um gut 60 Euro. Alles in allem steigen die Leistungen laut Gesundheitsminister um vier Prozent. Zu wenig, kritisiert Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtverband: "Das ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Das kann nicht der letzte Schritt gewesen sein."

Folgt der große Wurf?

Ein Krankenschwester eilt auf einem Flur an einem leeren Bett vorbei | Bildquelle: dpa
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Die Pflege in Krankenhaus oder Heim erfolgt oft im Minutentakt.

Ist es auch nicht. Tatsächlich plant der Gesundheitsminister die wirklich große Reform erst 2017. Dann geht es um eine bessere Versorgung von Demenzkranken und ein neues System, das die derzeitigen drei Pflegestufen ablösen soll. Die Details sind aber weitgehend offen. Ein Kraftakt sei die Reform, so Gröhe, selbst in diesem ersten Schritt. Der zielt vor allem darauf, Angehörige zu unterstützen, die die Hauptlast der Pflege zu Hause schultern. Zwar steigen auch die Sätze für Menschen in Pflegeheimen, aber Geld allein richtet nicht alles, was man sich als Pflegebedürftiger wünscht.

Schneider erklärt: "Wir haben heute im Durchschnitt in einer Pflegeeinrichtung etwa 45 oder 55 Minuten Zeit, um uns tatsächlich am Tag um den Pflegebedürftigen zu kümmern. Wenn jetzt 60 oder 65 Minuten dabei herauskommen, ist das schön, aber noch lange nicht das, was wir brauchen.“

Pflege als Gradmesser für Menschlichkeit

Dem dürfte niemand widersprechen. Aber Zeit ist im Heim vor allem ein Kostenfaktor. Doch daran darf es eigentlich nicht scheitern, wenn man Gröhes Lieblingssatz über die Pflegereform wirklich ernst nimmt, nämlich dass die Menschlichkeit einer Gesellschaft sich gerade darin zeige, wie sie mit Pflegebedürftigen umgeht.

Derzeit tun das vor allem Angehörige. In der überwältigenden Mehrheit aller Fälle pflegen Frauen ihre eigenen Eltern oder Schwiegereltern. Wie das angesichts des demografischen Wandels und sich verändernder Familienstrukturen in Zukunft funktionieren soll, darauf gibt Gröhes Pflegereform allerdings keine Antwort.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Mai 2014 um 12:00 Uhr.

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