Pflege-Wohngemeinschaft für Demenzkranke in Kalsow / Mecklenburg-Vorpommern | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundestag billigt Pflegereform Besserstellung von Demenzkranken beschlossen

Stand: 13.11.2015 10:32 Uhr

Der Bundestag hat eine Pflegereform beschlossen, die vor allem Demenzkranken bessere Unterstützung bringen soll. Für Gesundheitsminister Gröhe ist dies ein "Meilenstein", doch die Opposition sieht noch immer Defizite.

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag die Pflegereform verabschiedet. Sie soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Dann wird es fünf Pflegegrade statt der bisherigen drei Stufen geben. Das Gesundheitsministerium rechnet damit, dass 500.000 Pflegedürftige zusätzlich Leistungen bekommen. Für Demenzkranke, die schon heute Leistungen beziehen, steigen die Sätze besonders stark. Das kommende Jahr soll für die Vorbereitung der Umstellung genutzt werden, die ab 2017 greift.

Die Diskussion über die Pflegereform dauerte seit Jahren an, zahlreiche Gesundheitsminister versuchten sich daran. Dass die Reform nun endlich angepackt werde, erkenne auch die Opposition an, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg.

Bundestag beschließt zweite Stufe der Pflegereform
tagesschau 20:00 Uhr, 13.11.2015, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Opposition kritisiert bleibenden Druck

Die Reform ist nach Ansicht von Gesundheitsminister Hermann Gröhe ein "Meilenstein": "Die aktuell 1,6 Millionen an Demenz erkrankten Menschen erhalten endlich einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherungen." Niemand werde schlechtergestellt, betonte der Minister. Ziel der Reform sei auch, möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu bleiben.

Das bisherige System berücksichtigt vor allem körperliche Gebrechen. Die nötige Unterstützung wurde dann in Minuten ausgerechnet: Zahnpflege - fünf Minuten, Ankleiden - acht bis zehn Minuten. Diese "Minutenpflege" wird nun nach Ansicht von Gesundheitsminister Gröhe abgeschafft. Die Grünen-Politikerin Scharfenberg kritisierte allerdings: "Der Druck in der Pflege wird sich nicht ändern", da bereits heute Pflegekräfte fehlten.

Selbständigkeit der Bedürftigen im Mittelpunkt

Künftig soll durch einen Fragebogen ermittelt werden, wie selbständig sich jemand versorgen kann. Wenn also ein Pflegebedürftiger körperlich fit ist, aber schlicht vergisst zu essen, Tabletten zu nehmen oder den Herd auszustellen, so wird das berücksichtigt. Abgefragt werden acht Bereiche, darunter die Fähigkeit, seinen Alltag alleine zu gestalten und soziale Kontakte zu erhalten.

Statt Minutenwerte ermittelt der Fragebogen den Pflegegrad, aus dem sich die finanzielle Unterstützung aus der Pflegeversicherung ergibt. Dass diese Umstellung notwendig war, ist breiter Konsens in der Gesundheitsszene. Doch viele Experten warnten ähnlich wie die Opposition, dass das neue System noch lange keine Abkehr von der viel gescholtenen "Minutenpflege" sei.

Die Zeitnot bleibt

"Die Pflegekraft weiß, dass ein bestimmtes Modul mit einem bestimmten Entgelt gebucht ist. Hierfür stehen ihr so und so viele Minuten zur Verfügung. Wenn die Verrichtung länger dauert, macht die Pflegekraft ein Defizit", erklärt der Pflege-Experte Heinz Rothgang. Denn für die Pflegekräfte und deren Zeitnot beim Patienten ändert das Gesetz so gut wie nichts.

Im Koalitionsvertrag hieß es noch, dass sich der Gesetzgeber für Personalschlüssel in Pflegeheimen einsetzen wollte - ähnlich wie dies mit Betreuungsschlüssel in Kindergärten bereits praktiziert wird. Doch hierzu konnte sich die Große Koalition nicht durchringen, wie die Abgeordnete der Linkspartei, Pia Zimmermann, in der Parlamentsdebatte kritisierte.

Stattdessen schreibt das Gesetz nur einen Prüfauftrag vor; bis zum Jahr 2020 soll ein Personalbemessungssystem erarbeitet werden. Das Gesetz führt also dazu, dass Demenzkranke besser berücksichtigt werden, aber eine Abkehr von der "Minutenpflege" ist es nicht.

Zur Finanzierung werden zum Jahresanfang 2017 die Beiträge um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens erhöht.

Pflegereform im Bundestag beschlossen
Astrid Meisoll, ARD Berlin
13.11.2015 11:20 Uhr

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Mit Informationen von Tamara Anthony, NDR, ARD-Hauptstadtstudio.

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