Pflegeheim | Bildquelle: picture alliance / dpa

Besserstellung von Demenzkranken Noch kein Ende der "Minutenpflege"

Stand: 13.11.2015 02:13 Uhr

Demenzkranke besserstellen - das ist das Ziel der Pflegereform, die der Bundestag heute beschließt. Gelingen soll das durch neue Pflegegrade, mit denen die Bedürftigkeit exakter bestimmt wird. Ein Ende der "Minutenpflege" ist aber nicht in Sicht.

Von Tamara Anthony, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Viele hatten nicht mehr daran geglaubt, dass die große Pflegereform tatsächlich kommt. Denn schon Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte sie versprochen, genauso wie ihre Nachfolger Philipp Rösler und Daniel Bahr. Heute wird sie nun mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet und am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Ziel ist vor allem eine Besserstellung von Demenzkranken. Das bisherige System berücksichtigt nämlich vor allem körperliche Gebrechen. Die nötige Unterstützung wird dann in Minuten ausgerechnet: Zahnpflege - fünf Minuten, Ankleiden - acht bis zehn Minuten. Daher der Begriff "Minutenpflege". Sie soll - so versprachen es Schmidt, Rösler, Bahr und nun auch der jetzige Gesundheitsminister Hermann Gröhe - abgeschafft werden.

Selbständigkeit der Bedürftigen im Mittelpunkt

Künftig soll durch einen Fragebogen ermittelt werden, wie selbständig sich jemand versorgen kann. Wenn also ein Pflegebedürftiger körperlich fit ist, aber schlicht vergisst zu essen, Tabletten zu nehmen oder den Herd auszustellen, so wird das berücksichtigt. Abgefragt werden acht Bereiche, darunter die Fähigkeit, seinen Alltag alleine zu gestalten und soziale Kontakte zu erhalten.

Statt Minutenwerte ermittelt der Fragebogen einen Pflegegrad, aus dem sich die finanzielle Unterstützung aus der Pflegeversicherung ergibt. Dass diese Umstellung notwendig war, ist breiter Konsens in der Gesundheitsszene. Allerdings warnten schon in der Bundestagsausschuss-Anhörung viele Experten, dass das neue System noch lange keine Abkehr von der viel gescholtenen "Minutenpflege" sei.

Die Zeitnot bleibt

"Die Pflegekraft weiß, dass ein bestimmtes Modul mit einem bestimmten Entgelt gebucht ist. Hierfür stehen ihr so und so viele Minuten zur Verfügung. Wenn die Verrichtung länger dauert, macht die Pflegekraft ein Defizit", erklärt der Pflege-Experte Heinz Rothgang. Denn für die Pflegekräfte und deren Zeitnot beim Patienten ändert das Gesetz so gut wie nichts.

Im Koalitionsvertrag war ein zusätzlicher Schritt verabredet: Ähnlich wie in Kindergärten sollte auch für Pflegeheime ein Mindestpersonalschlüssel festgesetzt werden. Doch hierzu konnte sich die Große Koalition nicht durchringen. Stattdessen schreibt das Gesetz nur einen Prüfauftrag vor; bis zum Jahr 2020 soll ein Personalbemessungssystem erarbeitet werden. Das Gesetz führt also dazu, dass Demenzkranke besser berücksichtigt werden, aber eine Abkehr von der "Minutenpflege" ist es nicht.

Kommentar: Bundestag verabschiedet Pflegereform
R. Lüer, ARD Berlin
13.11.2015 04:53 Uhr

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