Eine Ergotherapeutin unterhält sich mit einer an Demenz erkrankten Patientin in einem Seniorenheim | Bildquelle: dpa

Gesundheitspolitik Neuer Anlauf für die Pflegereform

Stand: 12.08.2015 10:58 Uhr

Das Kabinett hat die zweite Stufe der Pflegereform auf den Weg - mit ihr sollen vor allem Demenzkranke bessergestellt werden. Das hat seinen Preis: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll noch einmal um 0,2 Prozentpunkte steigen.

Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

An dieser Reform haben sich schon einige Gesundheitsminister versucht. Ulla Schmidt war die erste. Doch die Ergebnisse der von der SPD-Politikerin beauftragten Expertenkommission verschwanden nach der Wahl 2009 ganz unten in der Schublade des dann FDP-geführten Ministeriums - weil zu teuer. Kurz vor der Wahl 2013 dann setze Daniel Bahr eine neue Kommission ein. Deren Empfehlungen wurden aber nicht mehr umgesetzt.

Jetzt ist CDU-Mann Hermann Gröhe Chef im Gesundheitsministerium - die Probleme sind geblieben: "Bislang haben wir ein relativ starres System von Pflegestufen, das ganz stark an der körperlichen Beeinträchtigung ausgerichtet ist und das sich danach richtet, welche Zeit, für die Hilfe beim Essen, beim Waschen, beim Anziehen, von der Person, die Hilfe leistet, aufgewendet wird", so Gröhe.

Jens Kaffenberger, Geschäftsführer Sozialverband VdK, zur Pflegereform
tagesschau24 11:00 Uhr, 12.08.2015

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Das Raster der drei Pflegestufen

Die Konsequenz: Wer zwar körperlich noch rüstig ist, aber unter Demenz leidet, der fällt bisher oft durch das Raster der drei Pflegestufen - und bekommt keine oder nur sehr geringe Leistungen. Diverse Reformen haben daran nur wenig geändert. Deshalb soll jetzt ein ganz neues System eingeführt werden. Gröhe erklärte: "Mit den künftigen fünf Pflegegraden wollen wir dem individuellen Pflegebedarf besser gerecht werden. Ein älterer Mensch, der auf den Rollstuhl angewiesen ist, braucht eben eine andere Form der Unterstützung, als der demenziell Erkrankte."

alt Martin Mair HSB

Kommentar

Endlich! Diese Pflegereform ist überfällig, weil sie die ganze Person ins Zentrum stellt. Statt körperliche Gebrechen zu zählen, geht es künftig um die Frage: Was können Hilfsbedürftige noch und wo brauchen sie Unterstützung? Vor allem Demenzkranke profitieren vom neuen System. Dafür pumpt Gesundheitsminister Hermann Gröhe Milliarden zusätzlich in die Pflege. Gut so. Doch Geld allein pflegt keine Menschen. Schon heute fehlen gut ausgebildete Fachkräfte. Woher die kommen sollen - darauf gibt die Reform keine Antwort.
Martin Mair, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat das neue System in Modellprojekten getestet. Dabei wird nicht mehr die Zeit gemessen, die zur Pflege notwendig ist, sondern bewertet, wie sehr die Selbstständigkeit eines Menschen einschränkt ist: physisch und psychisch. Rund eine halbe Million Menschen mehr als bisher sollen dadurch Geld aus der Pflegeversicherung bekommen. Und auch die Umstellung kostet Geld. Dafür wird der Beitragssatz 2017 erneut erhöht: Nach 0,3 Prozentpunkten in diesem Jahr, um weitere 0,2 Punkte. "Dann stehen für die Pflege insgesamt pro Jahr fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Eine solche Steigerung des Leistungsvolumens von über zwanzig Prozent hat es in einem sozialen Sicherungssystem noch nie gegeben", betont der Gesundheitsminister.

Neueinstufung ist nicht immer besser

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe | Bildquelle: dpa
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Minister Gröhe will das bisherige System der Pflegestufen abschaffen.

Dabei ist Gröhe wichtig, dass keiner der 2,7 Millionen Menschen, die jetzt schon Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen, schlechter gestellt wird. Grundsätzlich werden die Ansprüche nur nach oben angepasst. Auch wenn bei einer Neueinstufung eigentlich ein geringerer Betrag herauskommen würde. Eine im Großen und Ganzen gelungene Reform, findet Holger Rhode von Stiftung Warentest:  "Anders wird das natürlich sein, wenn das für neue Pflegefälle gemacht werden muss. Da ist es natürlich nicht so, dass das im jeden Fall  immer besser ist, als wenn sie im alten System mit den Pflegestufen eingestuft worden wären."

Wer also bisher noch keine Pflegestufe hat, für den könnte es sich lohnen, bereits vor der Einführung des neuen Systems einen Antrag zu stellen. Das Gesetz gilt ab kommendem Jahr. Doch die Umstellung braucht Zeit: Die fünf Pflegegrade werden erst 2017 umgesetzt. Dann allerdings wäre es schon Zeit für die nächste Reform, sagt Rolf Höfert vom Deutschen Pflegeverband: "2017 wird noch mehr Pflegebedürftigkeit da sein. Insofern müsste man jetzt schon ein Pflegestärkungsgesetz 3 für 2018 setzen."

Bundeskabinett: Neuer Anlauf für die Pflegereform
P. Mücke, ARD Berlin
11.08.2015 16:12 Uhr

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