Zwei Pflegerinnen stützen einen Bewohner in einem Pflegeheim.

Pflege-Abrechnungen Ermittler vermuten Betrugsnetzwerk

Stand: 30.05.2017 05:19 Uhr

230 russischsprachige Pflegedienste stehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler im Verdacht, ein bundesweites Abrechnungsbetrugssystem aufgebaut zu haben. Die Mehrheit dieser Dienste soll über Netzwerke miteinander verbunden sein.

Von Arne Meyer-Fünffinger, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Professionell organisierter Betrug bei Pflegedienstleistungen - das legt ein Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen nahe, der dem BR und der Zeitung "Die Welt" vorliegt. Demnach ist die Mehrheit dieser Dienste über Netzwerke organisiert.

Ambulante Pflegedienste sollen zum Beispiel Leistungen abgerechnet haben, die von ihnen nicht erbracht worden sind. Außerdem seien Pflegedokumentationen gefälscht und nicht qualifiziertes Pflegepersonal eingesetzt worden. Auf allen Ebenen habe der mutmaßliche Betrug stattgefunden - durch die Betreiber der Pflegedienste, durch Ärzte und Apotheken.

Betrug durch russischsprachiges Pflegenetzwerk
tagesschau 17:00 Uhr, 30.05.2017, P. Dangelmayer/A. Meyer-Fünffinger, BR

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Verbindungen zur Glücksspielbranche

Bei einem Teil der Unternehmen konnten die Ermittler Verbindungen des jeweiligen Personals zur Organisierten Kriminalität feststellen. So habe in diesen Fällen das Personal bzw. die Geschäftsführung der betroffenen Pflegedienste im In- und Ausland Scheinfirmen eingerichtet, außerdem bestünden "enge Verflechtungen der Beteiligten zur Glücksspielbranche".

Zudem seien Firmenverantwortliche "rechtmäßig wegen Mordes verurteilt" worden. Auch mit Geldwäschedelikten konnten die Behörden die in den Fokus geratenen Personen in Verbindung bringen.

Regionale Schwerpunkte sind laut Bericht mit weitem Abstand Nordrhein-Westfalen und Berlin. Alleine in diesen beiden Bundesländern haben 141 "phänomenrelevante Unternehmen" ihren Sitz. Danach folgen Niedersachsen (17 Pflegedienste), Brandenburg (14) und Bayern (13).

Ganze Branche beschädigt

"Es zeichnet sich ein System ab, in welchem von Berlin ausgehend deutschlandweit ein Netzwerk von Pflegedienstunternehmen eingerichtet und betrieben wird, welches mit mehreren Varianten des Abrechnungsbetruges, der Hinterziehung von Abgaben und Steuern und daraus folgender Geldwäsche vorgeht und eine ganze Wirtschaftsbranche beschädigt", so die Autoren des Berichtes.

Damit liegt erstmals eine detaillierte Analyse über das Ausmaß der Organisierten Kriminalität und den Abrechnungsbetrug durch russischsprachige Pflegedienste vor.

Bundesregierung hatte bereits 2016 reagiert

BR und die "Welt am Sonntag" hatten bereits im April vergangenen Jahres über eine erste allgemeine BKA-Untersuchung rund um dieses Kriminalitätsphänomen berichtet. Darauf hatte die Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung reagiert und die Krankenkassen mit weiteren Kontrollbefugnissen ausgestattet. Diese halten die Ermittlungsbehörden allerdings für unzureichend.

"Durch polizeiliche Maßnahmen allein ist eine nachhaltige Bekämpfung des Kriminalitätsphänomens nicht möglich. Aus Sicht der Projektgruppe bedarf es einer umfassenden Reform auf allen Ebenen", schreiben die Autoren des LKA in NRW in dem Bericht mit Datum vom 5. Mai 2017.

Vertreter von Polizeibehörden, Krankenkassen und von Staatsanwaltschaften hatten den Bericht in der vergangenen Woche in einer internen Sitzung diskutiert.

Nach Einschätzung von Experten gibt es bundesweit etwa 13.000 ambulante Pflegedienste.

Über dieses Thema berichteten am 30. Mai 2017 Deutschlandfunk um 06:00 Uhr in den Nachrichten und NDR Info um 10:08 Uhr.

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