Debatte über Sterbehilfe | Bildquelle: Dierk Kruse

Pflegedienste missachten Patientenverfügung Beatmet wider Willen

Stand: 08.09.2016 06:05 Uhr

Das Geschäft mit schwer kranken Beatmungspatienten in Deutschland boomt. Recherchen des ARD-Magazins Monitor zeigen: Viele ambulante Pflegedienste sind bereit, dabei gegen Patientenverfügungen zu verstoßen. Die Opfer sind oft dement oder liegen im Koma.

Von Jochen Taßler und Lutz Polanz, WDR

Helmut Feldmann hatte eigentlich alles richtig gemacht: Der 68-Jährige hatte eine Patientenverfügung verfasst - für den Fall, dass er seinen Willen später nicht mehr äußern könnte. Eindeutig steht darin, dass er keinesfalls künstlich beatmet werden will, wenn er etwa ins Wachkoma fällt. Sein Wille war also klar dokumentiert.

Konkrete Tipps zum Rechtsbruch

Auf Anfrage seines Sohnes waren fünf von sechs Pflegediensten trotzdem bereit, Feldmann aufzunehmen und zu beatmen. Und fast alle gaben sogar Tipps, wie man die Patientenverfügung umgehen könne: Man könne die Patientenverfügung ja ändern oder erweitern, sagte man ihm etwa. Ein anderer Dienst riet ihm sogar, die Verfügung einfach verschwinden zu lassen, damit Helmut Feldmann auch gegen seinen Willen behandelt werden könne.

Für Juristen haben die angefragten Dienste damit zumindest die Bereitschaft signalisiert, eine Straftat zu begehen. Denn der Verstoß gegen den Patientenwillen stellt rechtlich eine Körperverletzung dar.

Verdeckte Recherche bei Pflegediensten

Später bestritten die Einrichtungen, sich so geäußert zu haben - doch zu einer Behandlung kam es ohnehin nicht: Denn den Rentner Helmut Feldmann und seine Patientenverfügung hatte sich das ARD-Magazin Monitor ausgedacht, um herauszufinden, wie ernst ambulante Pflegedienste Patientenverfügungen nehmen.

Ein konstruierter Fall, der aber in der Realität immer wieder vorkommt, sagt der Palliativmediziner Matthias Thöns: "Ich erlebe immer häufiger, dass Patienten nicht nach ihrem Wohl behandelt werden, sondern als Objekt, mit dem man Geld verdienen kann."

Thöns selbst hat für eine ähnliche Untersuchung mehr als 200 Anbieter ambulanter Intensivpflege angefragt, ob sie einen Patienten gegen dessen erklärten Willen aufnehmen und beatmen würden. Ergebnis: Von den 155 Pflegediensten, die seine Anfrage beantworteten, erklärten sich 90 Prozent dazu bereit.

Ambulante Pflege besser vergütet als stationäre

Die Motivation für diese Missachtung des Patientenwillen ist im Einzelfall schwer nachvollziehbar. Für Experten sie aber auch das Ergebnis von Fehlanreizen, die die Politik gesetzt hat. Gerade für schwer Pflegebedürftige und Beatmungspatienten wird ambulante Pflege weitaus besser vergütet als in stationären Einrichtungen.

Gleichzeitig müssen Angehörige für die eigentlich viel teurere ambulante Pflege viel weniger Geld selbst dazu zahlen. Für einen Beatmungspatienten bekommt eine stationäre Einrichtung etwa 6000 Euro im Monat, die Hälfte davon tragen der Patient oder seine Angehörigen. In der ambulanten Pflege dagegen wird die gleiche Leistung oft mit 20.000 und mehr Euro vergütet, der Eigenanteil der Patienten und Angehörigen jedoch liegt meist unter 1000 Euro.

"Pflege-WGs" als lukratives Geschäftsmodell

Die Folge: Immer mehr Patienten werden in so genannten Pflege-WGs versorgt. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren rapide gestiegen. Allein in Bayern hat sich das Angebot in dieser Betreuungsform im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt auf über 1200 Plätze.

Die Pflege-Wohngemeinschaften ähneln zwar stationären Einrichtungen, rechtlich werden sie aber wie eine Betreuung in der eigenen Wohnung behandelt: Die Patienten sind offiziell nur Mieter eines Zimmers und werden dort von einem Pflegedienst betreut.

Eine Pflegefachkraft betreut dort durchschnittlich zwei bis drei Patienten in einer Schicht, in einer stationären Pflegeinrichtung sind es fünf Patienten. Das allein rechtfertigt nach Ansicht von Experten allerdings nicht den enormen Unterschied der Pflegekosten zwischen den beiden Versorgungsformen.

Karl Lauterbach
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SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sieht in dem Abrechnungssystem einen Fehlanreiz für die Pflegedienste.

"Fehlanreize müssen beseitigt werden"

"Das ist ganz klar ein Fehlanreiz, den wir beseitigen müssen", sagt deshalb auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. "Das führt zu einer Zunahme der Kosten bei gleichzeitiger Verschlechterung der Qualität."

Verbände und Experten schätzen, dass derzeit rund 15.000 Menschen ambulant invasiv beatmet werden, also mit einer Kanüle direkt über die Luftröhre. Und jedes Jahr kämen zehn bis zwanzig Prozent hinzu. Das Bundesgesundheitsministerium sieht auf Anfrage dennoch keinen Anlass, an den unterschiedlichen Vergütungen etwas zu korrigieren. "Eine Änderung der Leistungen ist derzeit nicht geplant", heißt es wörtlich.

Dabei sehen Experten gerade in der hohen Vergütung für Intensivpatienten in der ambulanten Pflege einen Anreiz, gegen den Patientenwillen zu verstoßen. "Beatmungspatienten sind hochlukrative Patienten", sagt Thomas Sitte, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Palliativstiftung und fordert, die ungleiche Finanzierung der Versorgungsformen abzuschaffen. "Es darf bei der Pflege nicht ums Geld gehen, sondern darum einen Menschen bestmöglich zu behandeln", sagt auch sein Fachkollege Matthias Thöns. "Aber nur so, wie er es will."

Über dieses Thema berichtete "Monitor" am 08. September 2016 um 21:45 Uhr.

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