Pferdefleisch im Labor | Bildquelle: dpa

Treffen der Verbraucherschutzminister Mehr Kontrolle nach dem Pferdefleisch-Skandal

Stand: 18.02.2013 17:09 Uhr

Bund und Länder haben Konsequenzen aus dem Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch vereinbart. Bei einem gemeinsamen Treffen der Verbraucherschutzminister wurde der von Bundesministerin Ilse Aigner vorgelegte Nationalen Aktionsplan weitgehend angenommen.

Bund und Länder einigten sich außerdem auf drei Zusatzpunkte. Erstens soll der Straf- und Bußgeldrahmen überprüft werden. Zweitens wollen die Behörden prüfen, ob die Anforderungen an die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen verschärft werden sollten. Drittens soll geprüft werden, ob Unternehmen bei Verdacht auf Täuschungsfälle auch die Landesbehörden verpflichtend informieren müssen.

Gemeinsames Anliegen aller Verbraucherminister sei es, "dass man zurückverfolgen kann, wo die Umdeklarierung stattgefunden hat", betonte Aigner. Es sei damit zu rechnen, "dass noch mehr Fälle aufgedeckt werden".

Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte

Aigners Konzept sieht eine europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte vor. Bislang musste auf den Verpackungen solcher Erzeugnisse nicht angegeben werden, woher die einzelnen Zutaten kommen. Nur bei rohem Fleisch ist bisher eine Herkunftsbezeichnung vorgeschrieben.

Eine solche Kennzeichnungspflicht hatte Aigner 2011 noch kategorisch abgelehnt. Auf der Jahrestagung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) sagte sie: "Ich glaube auch, dass eine exakte Herkunftskennzeichnung im Detail nicht machbar ist. Deshalb meine ich auch nicht, dass es für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung eine echte Möglichkeit gibt."

Kritik von Ministern und Verbraucherschützern

Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherminister Till Backhaus (SPD) hatte vor dem Treffen gesagt, die aktuellen Regelungen reichten nicht aus. Er sprach sich unter anderem für "drakonische Strafen" aus. Backhaus warf Aigner außerdem "Aktionismus" vor. Es werde lediglich so getan, als habe die Politik das Zepter des Handelns übernommen.

Auch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisiert die Ministerin: "Frau Aigner schont die eigentlich Verantwortlichen und täuscht mit Scheinmaßnahmen darüber hinweg, dass sie die entscheidenden Schwachstellen nicht beseitigen will", sagte der stellvertretende Geschäftsführer, Matthias Wolfschmidt.

Die Kritik der Verbraucherschützer richtet sich besonders gegen Eigenmarken wie "TiP", Gut & Günstig" oder "A&P". Der Handel müsse für diese Eigenmarken geradestehen und bei Täuschung oder Gesundheitsgefährdung strafrechtlich als Täter belangt werden. Die Handelsketten berufen sich darauf, die Waren von externen Produzenten einzukaufen und machen diese für Verunreinigungen verantwortlich.

Die Grünen warfen Aigner Aktionismus vor. Die CSU-Politikerin wolle das bestehende System erhalten, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, und forderte eine weitergehende Kennzeichnungspflicht: "Wir wollen das gläserne Produkt."

In den Pferdefleisch-Skandal in Fertiggerichten sind europaweit zahlreiche Unternehmen verwickelt. Auch mehrere deutsche Firmen haben falsch deklarierte Waren verkauft. Das Bundesverbraucherministerium bestätigte, dass rund 180.000 verdächtige Lasagne-Packungen nach Deutschland geliefert wurden.

Darstellung: