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Verbraucherschutzministerin Aigner stellt Entwurf vor

"Nationaler Aktionsplan" gegen Fleisch-Skandal

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat auf den Pferdefleisch-Skandal mit einem Entwurf für einen "nationalen Aktionsplan" reagiert. Auf einer zentralen Internetseite und per Telefonhotline sollen sich die Konsumenten in Deutschland künftig über zurückgerufene Lebensmittel informieren können.

Aigner drängt darauf, dass in Deutschland Lebensmittel auf mehr Zutaten hin untersucht werden, als dies die EU vorgesehen hat. Ein entsprechendes Programm wollen Bund und Länder bis Ende Februar aufstellen. Die Untersuchungen sollen dann bis Ende April beendet sein.

Aigner: Noch 2013 EU-weite Herkunftskennzeichnung

Aigner fordert zudem eine EU-weit verbindliche Herkunftsbezeichnung für Fleisch auf Lebensmittelpackungen. Ziel müsse es sein, möglichst noch 2013 über Eckpunkte einer Herkunftskennzeichnung zu beraten, die EU-weit eingeführt werden und verbindlich für alle Unternehmen im gemeinsamen Binnenmarkt gelten soll. Bislang müsse die Herkunft der Zutaten auf verarbeiteten Lebensmitteln nicht angegeben werden.

Zuvor hatte Aigner gesagt, das ganze Ausmaß des Betrugsfalls sei noch nicht absehbar. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sprach sie von "großer krimineller Energie". Der Pferdefleisch-Skandal beschädige die gesamte Lebensmittelwirtschaft Deutschlands und Europas. "Es wird schwer sein, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen", glaubt Aigner. Für den Unmut der Verbraucher äußerte sie Verständnis: "Was draufsteht, muss auch drin sein" - auf diesen Grundsatz muss sich jeder Kunde verlassen können, unabhängig vom Preis."

Heute trifft sich die Verbraucherschutzministerin mit ihren Ressortkollegen aus den Bundesländern, um gemeinsam das weitere Vorgehen zu beraten.

Seehofer für scharfe Kontrollen und Bestrafungen

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat weitreichende Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal gefordert: Notwendig seien sehr scharfe Kontrollen und Bestrafungen, sagte Seehofer im Bayerischen Fernsehen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach regte einen Einsatz des Bundeskriminalamts im Pferdefleisch-Skandal an. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, mahnte mehr Transparenz für die Verbraucher an: Es sei "ein Skandal, dass die Behörden die Verbraucher nicht informieren dürfen, in welchen Produkten welcher Hersteller Pferdefleisch gefunden wurde", erklärte er. Auch die Grünen forderten eine Mitteilungspflicht für die Lebensmittelbranche.

Der "Spiegel" hatte berichtet, eine Kennzeichnung für verarbeitete Produkte könnte bereits existieren, hätte es nicht Widerstand aus der deutschen Politik gegeben. Nach der im November 2011 veröffentlichten europäischen Lebensmittelinformationsverordnung solle nicht nur bei Rindfleisch die Herkunftsangabe verpflichtend sein, sondern ab Dezember 2014 auch für Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch. Die Regelung gelte aber nicht, wenn das Fleisch nur eine von vielen Zutaten sei, wie bei Fertiggerichten.

Pferdefleisch offenbar auch in Dönern

Unterdessen fanden Reporter des RTL-Magazins "Extra" heraus, dass Pferdefleisch offenbar nicht nur für Fertiggerichte, sondern auch für Dönerspieße verwendet wurden. Sie hatten in 20 Imbiss-Läden in Leipzig und Berlin Döner gekauft und diese vom Berliner Institut für Produktqualität ifp untersuchen lassen. Dabei sei in einer Probe Pferdefleisch nachgewiesen worden.

In den Pferdefleisch-Skandal sind europaweit mehr Unternehmen verwickelt als bislang bekannt. Von dem Skandal sind inzwischen auch mehrere deutsche Firmen betroffen. Das Bundesverbraucherministerium bestätigte, dass rund 180.000 verdächtige Lasagne-Packungen nach Deutschland geliefert wurden.

Stand: 18.02.2013 02:16 Uhr