Frauke Petry | Bildquelle: dpa

Vorwurf der Volksverhetzung Keine Ermittlungen gegen Petry

Stand: 10.02.2016 12:11 Uhr

Frauke Petry kommt um ein Verfahren wegen Volksverhetzung herum. Die AfD-Vorsitzende war für ihre Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge angezeigt worden. Doch das Grundgesetz erlaube "selbst abwegige" Meinungen, entschied die Staatsanwaltschaft Mannheim.

Ihre Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge haben für die AfD-Vorsitzende Frauke Petry keine rechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim entschied, kein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die Politikerin einzuleiten.

"Selbst abwegige Meinungen von Meinungsfreiheit gedeckt"

Bei der Begründung verwiesen die Juristen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009 zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes. Demnach können "selbst als abwegig und sogar gefährlich empfundene Meinungen" im öffentlichen Meinungskampf noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.

In einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen" hatte Petry Anfang Februar angesichts der hohen Flüchtlingszahlen verlangt, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte sie. Daraufhin wurde die AfD-Vorsitzende von mehreren Bürgern wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten angezeigt.

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