Frauke Petry, AfD | Bildquelle: dpa

Verdacht des Meineides Immunität von AfD-Chefin Petry aufgehoben

Stand: 29.08.2017 10:53 Uhr

Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die AfD-Bundesvorsitzende Petry. Nun ist der Weg frei für eine Anklage wegen des Verdachts des Meineides: Petrys parlamentarische Immunität wurde aufgehoben.

Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtages sei um Mitternacht ausgelaufen, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte in Dresden. "Es hat keiner widersprochen."

Das Präsidium wird nun das Justizministerium schriftlich informieren. Damit ist der Weg frei für eine Anklage gegen Petry wegen des Verdachts des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides.

Zwei Strafanzeigen gegen Petry

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende, die in Sachsen auch Fraktionschefin ist. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hatte bereits vor knapp zwei Wochen empfohlen, die Immunität der AfD-Chefin aufzuheben. Auch die AfD-Vertreter im Ausschuss stimmten dafür - offenbar mit Billigung Petrys. Ein Verfahren biete ihr die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern, sagte sie.

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