Frauke Petry, AfD | Bildquelle: dpa

AfD-Chefin Petrys Immunität soll aufgehoben werden

Stand: 17.08.2017 12:11 Uhr

Es geht um den Vorwurf, Frauke Petry habe unter Eid falsch ausgesagt: Deswegen hat der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags empfohlen, die Immunität der AfD-Chefin aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft könnte nun eine Anklage gegen Petry auf den Weg bringen.

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat einstimmig die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen. Wenn kein Widerspruch seitens der Abgeordneten des Landtags erfolgt, gilt die Aufhebung der Immunität in einer Woche als beschlossen.

Die Parteichefin selbst hatte sich für diesen Schritt ausgesprochen. Ein Verfahren biete ihr die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.

Ausschuss stimmt für Aufhebung von Petrys Immunität
tagesschau 16:00 Uhr, 17.08.2017, Paul Pietraß, MDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ermittlungen laufen seit mehr als einem Jahr

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen sie wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags. Dabei ging es um die Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014 - und die Frage, ab welchem Zeitpunkt Petry von Darlehen gewusst habe, die die AfD von ihren Kandidaten verlangt habe. Petry und Hütter sollen diesbezüglich unterschiedliche Angaben gemacht haben.

Daraufhin wurden zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt. Mit Aufhebung der Immunität ist der Weg für eine Anklage frei.

Petry will sich zu Vorwürfen vorerst nicht äußern

Dem Sender MDR Sachsen sagte Petry, die sich im Landtagsausschuss nicht persönlich zu dem Antrag geäußert hatte: "Sollte es in der Folge tatsächlich zu einem Verfahren kommen, kann ich in diesem zu den im Raum stehenden Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen. Das war bisher nicht möglich."

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Erst wenn ein unabhängiger deutscher Richter das Hauptverfahren eröffnet, muss man neu über die Sache nachdenken."

Petry gilt innerhalb des Vorstands als weitgehend isoliert, da dürfte ihr - auch wenn sie die heutige Entscheidung begrüßt - ein Gerichtsverfahren nicht gelegen kommen. Ihre Position innerhalb des Vorstands bei der Frage um eine mögliche erneute Kandidatur als Parteivorsitzende dürfte nicht gestärkt worden sein. Anfang Dezember will die AfD einen neuen Vorstand wählen. Bisher hatte es Petry es offen gelassen, ob sie noch mal als Vorsitzende kandidiert.

Mit Informationen von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. August 2017 um 09:00 Uhr.

Darstellung: