AfD-Parteitag | Bildquelle: REUTERS

AfD-Vorsitzende für strengere Überwachung Petry will Grenze notfalls mit Waffen sichern

Stand: 30.01.2016 12:23 Uhr

Wenn sich Flüchtlinge nicht anderweitig aufhalten lassen, müssten sie an der Grenze gestoppt werden - notfalls mit der Schusswaffe. Das fordert AfD-Chefin Petry. Die Grenzen müssten umfassend kontrolliert werden. SPD, Grüne und Linkspartei reagierten entsetzt.

AfD-Chefin Frauke Petry verlangt angesichts des großen Flüchtlingsandrangs umfassende Kontrollen an den deutschen Grenzen. Es müsse verhindert werden, dass "weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können, sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland dem "Mannheimer Morgen". Die Polizei müsse "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry. "So steht es im Gesetz".

Entscheidend sei es jedoch, die Flüchtlingszahlen zu verringern. Hierfür seien Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen erforderlich.

Oppermann: "Politisch vollends verirrt"

Die Äußerungen Petrys wurde von der SPD scharf kritisiert. Fraktionschef Thomas Oppermann warf ihr vor, sich "politisch vollends verirrt" zu haben. "Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge. Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR. Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker", so Oppermann.

Grünen-Chefin Simone Peter twitterte, bei der AfD fielen nun die letzten moralischen Hüllen. Der Chef der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, twitterte, die mieseste AfD-Werbung sei die AfD selbst: "Lasst sie sich weiter demaskieren - bestes Mittel".

Simone Peter @peter_simone
Bei der #AfD fallen die letzten moralischen Hüllen. Jetzt will auch #Petry Zäune und Schießbefehle an der Grenze. https://t.co/ILX409gxN1

AfD im Aufwind

Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingspolitik wachsenden Zuspruch. Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen.

Laut Umfragen zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz kann die Partei in allen drei Ländern mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Im letzten ARD-DeutschlandTrend vom 15. Januar kommt sie bei der Sonntagsfrage auf zehn Prozent.

Grenzkontrollen seit September

Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise am 13. September wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Seitdem hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Kontrollen mehrfach verlängert - letztmalig im November um nochmals drei Monate. Sie laufen nun vorerst bis zum 13. Februar.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2016 um 16:15 Uhr.

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