50.000 Bürger gegen Sperrung von Internetseiten

Petition an den Bundestag

50.000 Bürger gegen Sperrung von Internetseiten

Mehr als 50.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage eine öffentliche Petition an den Bundestag unterzeichnet, die das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Sperrung von Internet-Seiten verhindern will. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will damit die Verbreitung von Kinderpornografie im Netz eindämmen. Dieses Ziel stellt die Petition nicht in Frage, wohl aber die geplanten Eingriffe im Internet.

Die Petition hat die notwendige Unterstützerzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestags laut seinen eigenen Regeln in einer öffentlichen Sitzung mit dem Antrag beschäftigen wird. Die Antragstellerin wird nomalerweise eingeladen und kann ihre Anliegen erläutern.

"Ungeeignet", "undurchsichtig", "unkontrollierbar"

[Bildunterschrift: Ein Fahnder des LKA Sachsen-Anhalt bei seiner Arbeit gegen Kinderpornografie (Archivfoto). ]
"Dass die vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt", begründeten die Unterzeichner. Sie sehen in den Blockaden bestimmter Seiten eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Zudem sei das Sperrverfahren "undurchsichtig und unkontrollierbar", da die "Sperrlisten" weder einsehbar seien noch genau festgelegt wäre, "nach welchen Kriterien Websites auf die Liste gesetzt werden".

Stoppschild beim Aufruf pornografischer Websites

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine vom BKA geführte Liste mit kinderpornografischen Websites vor, bei deren Aufruf Internetnutzer bei der Eingabe bestimmter Domain-Namen mittels einer Umleitung durch die deutschen Provider statt der eigentlichen Website ein Stoppschild präsentiert bekommen. Neben Experten übt auch die Opposition daran Kritik. Sie fordern unter anderem statt der Blockade von Websites für Nutzer das verschärfte Vorgehen gegen deren Betreiber.

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Von der Leyen und zu Guttenberg an Sperren fest

Das Bundesfamilienministerium hält am Gesetzentwurf fest. "Eine zivilisierte Gesellschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann", teilte das Ministerium mit. "Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder."

[Bildunterschrift: Guttenberg: "Das macht mich schon sehr betroffen." ]
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnete den Entwurf "in vielerlei Hinsicht" als "eines der wichtigsten Vorhaben" der Bundesregierung. Zum Protest dagegen sagte er in der Tagesschau: "Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben."

In der Petition heißt es entgegen dieser Darstellung allerdings ausdrücklich, dass die Unterzeichner Kinderpornographie ablehnen, in diesem Fall jedoch die dafür gewählten Mittel für falsch halten.

Wiefelspütz: "Gesetzgebungsverfahren nicht beeinträchtigt"

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internet-Gemeinde als "teilweise undifferenziert". Das laufende Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition nicht beeinflusst.

Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl - und damit nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes damit beschäftigten".