Gewehre - darunter auch G3 der Bundeswehr - auf einem Waffenmarkt in Erbil, Nordirak.

Kurdische Vertreter im Auswärtigen Amt Regierung fordert Aufklärung über Waffenverkauf

Stand: 22.01.2016 16:16 Uhr

Der Vorwurf, Bundeswehrwaffen im Nordirak auf dem Schwarzmarkt verkauft zu haben, wiegt schwer. Die Bundesregierung verlangt von den Vertretern der kurdischen Nationalregierung jetzt Aufklärung. Die Waffen waren für den Kampf gegen den IS gedacht. WDR und NDR hatten darüber berichtet.

Nach Vorwürfen des unerlaubten Weiterverkaufs deutscher Waffen fordert die Bundesregierung Aufklärung von der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Der Vertreter der Regionalregierung sei ins Auswärtige Amt gebeten worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Es stünden "ernste Vorwürfe und Anschuldigungen" im Raum. Die Verantwortlichen müssten dem "unverzüglich und konsequent" nachgehen und die Praktiken gegebenenfalls sofort einstellen.

Hintergrund sind Recherchen der Sender WDR und NDR, wonach kurdische Peschmerga-Kämpfer ihnen von der Bundeswehr zum Kampf gegen den IS überlassenen Sturmgewehre und Pistolen auf Schwarzmärkten weiterverkaufen. Zudem hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Vorwurf gegen kurdische Kämpfer erhoben, Tausende Häuser arabischer Iraker zerstört zu haben.

Das Gespräch mit dem kurdischen Regionalvertreter in Berlin beziehe sich auf beide Vorwürfe, sagte der Ministeriumssprecher. Im Falle der Waffenweitergabe spricht nach Angaben des Verteidigungsministeriums "viel dafür", dass tatsächlich zumindest zwei weiterverkaufte Waffen aus einer deutschen Lieferung stammen. Dies sei aber im Vergleich zu den bislang gelieferten 20.000 Sturmgewehren und 8000 Pistolen kein Anzeichen für einen "systematischen Missbrauch", sagte der Ministeriumssprecher.

Opposition will Lieferstopp

Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold betonte: "Das ist kein Massenphänomen, das sind Einzelfälle". Er sagte der "Berliner Zeitung": "Wir haben immer gewusst, dass die Waffenlieferungen nicht ohne Risiko sind."

Die Opposition im Bundestag forderte einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Peschmerga-Truppen. Alexander Neu von der Linkspartei sagte, es sei nicht auszuschließen, dass letztlich auch der IS oder andere Islamistengruppen in den Besitz deutscher Waffen gelangen könnten.

Die Grünen sehen durch die Waffengeschäfte dagegen ihre Vorbehalte bestätigt. "Es ist hochriskant, in ein Krisengebiet immer noch mehr Waffen zu liefern", erklärte ihre Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger.

Die Bundeswehr hatte im Sommer 2014 die ersten ausrangierten Waffen an die Peschmerga geliefert. Sie sollten im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" unterstützt werden. Vorausgegangen war eine lange Debatte darüber, ob gewährleistet werden kann, dass diese Waffen nicht in falsche Hände geraten.

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Bundeswehr-Waffen im Nordirak zum Verkauf

Reporter von NDR und WDR waren im Nordirak unterwegs und haben dort auf Waffenmärkten Gewehre und Pistolen entdeckt, die von der Bundeswehr stammen.

Waffenmarkt in Erbil, Nordirak.

Die Anfahrt zum Waffenmarkt in Erbil im Nordirak ist schwierig.

Im vergangen Jahr musste die Bundeswehr bereits einräumen, dass sie nicht wisse, welche Einheiten der Peschmerga ihre Waffen erhalten hätten. Bis zum Sommer hat sie nach eigenen Angaben etwa 12.000 G3, 8000 G36 und 8000 Pistolen P1 mit einigen Millionen Schuss Munition geliefert, außerdem noch Maschinengewehre, Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste und Handgranaten.

Der Beschluss, die Waffen in den Irak zu bringen, war damals ein Tabubruch. Bis dahin galt die Regel, dass Deutschland keine Waffen in Krisenregionen liefert.

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