Pegida-Demonstration in Dresden | Bildquelle: REUTERS

Innenministerium sieht "hetzerisches Potenzial" "Pegida" im Visier - doch Verbot unmöglich

Stand: 19.10.2015 15:42 Uhr

Die eskalierende Rhetorik bei "Pegida"-Kundgebungen und das Attentat in Köln beunruhigen die Sicherheitsbehörden. Innenministerium und Verfassungsschutz beobachten die Entwicklung genau. Ein Verbot ist nach Ansicht des Innenministeriums aber rechtlich nicht möglich.

Vor rund einem Jahr gingen erstmals Menschen in Dresden unter dem "Pegida"-Banner auf die Straße. Damals mit gut 300 Anhängern, die über Facebook mobilisiert wurden. Jetzt - auch in Zusammenhang mit dem Attentat auf Henriette Reker in Köln - nehmen die deutschen Sicherheitsbehörden die Dresdner Bewegung und "Gida"-Ableger in anderen Städten genauer unter die Lupe.

Es gebe Anzeichen, "dass das hetzerische und aggressive Potenzial dieser Veranstaltungen zunimmt", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Diese Entwicklung wird sehr aufmerksam von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verfolgt." Dabei habe bereits bei einzelnen "Gida"-Veranstaltungen "eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden" können, so der Sprecher, ohne Details zu nennen.

Ein "Pegida"-Verbot ist nach Angaben des Innenministeriums aber nicht geplant. Voraussetzung für ein solches Verbot seien länderübergreifend verfestigte Vereinsstrukturen, die es bei den "Gida"-Kundgebungen nicht gebe. Die Gruppierungen in verschiedenen Städten seien aber personell und organisatorisch nicht einheitlich und ein Verbot somit aus rechtlichen Gründen nicht machbar, teilte das Bundesinnenministerium weiter mit.

Politiker kritisieren fremdenfeindliche Hetze des "Pegida"-Bündnisses
tagesschau 17:00 Uhr, 19.10.2015, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Hetze gegen Flüchtlinge

Nach Ansicht der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung ist "Pegida" innerhalb des ersten Jahres radikaler geworden. Die Radikalisierung habe sich mit der Spaltung der "Pegida"-Spitze im Januar vollzogen. Für eine Verschärfung des Tons ist die frühere Hamburger AfD-Politikerin Tatjana Festerling mitverantwortlich, die Flüchtlinge unter anderem als "angreifende Horden" bezeichnete, die in Deutschland nur faul auf Feldbetten "herumlungern" würden.

De Maizière warnt vor "Rattenfängern"

Zuvor waren mehrere Bundespolitiker verbal hart mit "Pegida" ins Gericht gegangen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte in sehr scharfen Worten vor der islamfeindlichen Bewegung. "Diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten. Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher und Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses." Jeder, der da hingehe, müsse wissen, "dass er Rattenfängern hinterherläuft".

Im Bericht aus Berlin rief de Maizière die Bürger auf, sich klar von der "Pegida"-Bewegung abzugrenzen: "Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen."

Thomas de Maizière im Gespräch
Bericht aus Berlin, 18.10.2015

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Gewalt den Boden bereitet?

In den Augen von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bereiten "Pegida", die rechtspopulistische AfD und Hasskommentatoren in sozialen Netzwerken den Boden für den Messerangriff auf Reker in Köln. Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge habe nichts mehr damit zu tun, dass Bürger ihre Besorgnis ausdrückten: "Das ist der Versuch, die Demokratie abzuschaffen," sagte sie im ARD-Morgenmagazin.

Christiane Meier, ARD Berlin, im Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt
ARD-Morgenmagazin, 19.10.2015

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"Galgen und Hitlerbärte"

Ähnlich äußerte sich Bundesjustizminister Heiko Maas. "Wer Galgen und Hitlerbärten hinterher läuft, für den gelten keine Ausreden mehr", sagte der SPD-Politiker. "Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird."

Maas hatte engagiert bei Günther Jauch mit dem AfD-Politiker Björn Höcke diskutiert und sich nicht provozieren lassen. Auch die Schlussworte kamen vom Justizminister. Er schaltet sich in einen Streit zwischen Höcke und der Journalistin Anja Reschke ein und sagt: "Egal. Lassen Sie ihn." Dann winkte er ab.

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