Lutz Bachmann | Bildquelle: dpa

Nach Goebbels-Vergleich bei "Pegida" Maas zeigt Bachmann nicht an

Stand: 03.11.2015 12:15 Uhr

Justizminister Maas wird "Pegida"-Gründer Bachmann wegen dessen neuester verbaler Entgleisung nicht anzeigen. Bachmann hatte Maas beim gestrigen "Pegida"-Aufzug in Dresden mit NS-Propagandaleiter Goebbels verglichen - und heute legt er nach.

Jeden Montag treffen sich "Pegida"-Anhänger in Dresden zu einer Kundgebung. Und genauso regelmäßig sorgen anschließend Äußerungen von Rednern für Empörung und Aufsehen - und dafür, dass das fremdenfeindliche Bündnis im Gespräch bleibt.

Gestern hat nun der "Pegida"-Gründer, Lutz Bachmann, Bundesjustizminister Heiko Maas mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Grund genug für die Staatsanwaltschaft Dresden, um ein Verfahren wegen Beleidigung einzuleiten.

Bachmann hatte gesagt, dass Maas "ein eiskalter Hetzer" und "einer der schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler" sei. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

Maas selbst ließ nun über einen Sprecher ausrichten, dass er keine Strafanzeige gegen Bachmann stellen wolle. Damit ist das Verfahren der Staatsanwaltschaft hinfällig, weil zur weiteren Strafverfolgung bei einem Beleidigungsdelikt ein Strafantrag des Betroffenen nötig ist.

"An Hirnlosigkeit nicht zu überbieten"

Die SPD hatte mit Empörung reagiert. "Das ist eine weitere beabsichtige Entgleisung von "Pegida"- kein Ausrutscher, kein Versehen!", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi "Spiegel Online". Bachmanns Vergleich sei "an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten".

Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner griff Bachmann an: "Dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!", so Stegner über Twitter.

Ralf Stegner @Ralf_Stegner
Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!
Etwa 8000 Anhänger des Bündnisses "Pegida" demonstrierten. | Bildquelle: dpa
galerie

Etwa 8000 Anhänger des Bündnisses "Pegida" demonstrierten.

Auschwitz-Komitee ist entsetzt über Äußerungen

Das Internationale Auschwitz-Komitee reagierte auf Bachmanns Äußerungen mit "Erstaunen und Ekel". Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner erklärte: "Das dümmliche Anröhren des Herrn Bachmann gegen Minister Maas hat seinen Grund: Gerade dessen glasklare Haltung gegenüber Rechtsextremismus und Volksverhetzung hat in den letzten Monaten erheblich zur demokratischen Stabilität in Deutschland beigetragen und besonders junge Menschen beeindruckt." Im Komitee sind Stiftungen, Organisationen und Holocaust-Überlebende aus insgesamt 19 Ländern vertreten.

Bachmann legt nach

Bachmann legte heute rhetorisch nach - und griff dabei die SPD und wiederum Maas an. Als Reaktion auf die Empörung bezeichnete er die Partei bei Facebook als "ShariaParteiDeutschlands" und erklärte: "Ihr macht mich nicht mundtot." Wenn sich ein Justizminister hinstelle und über "einfache Menschen" rede, mit denen er sprechen würde, dann stinke das zum Himmel. Maas "betrachtet sich dann offensichtlich als etwas Besseres und hetzt die Menschen gegeneinander auf. DAS nenne ich Volksverhetzung und dieser muss nachgegangen werden!"

Schlagzeilen durch Redebeiträge

Regelmäßig sorgen Redebeiträge bei "Pegida"-Kundgebungen für Schlagzeilen. Vor zwei Wochen war es der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci mit seiner Rede und einem Satz über Konzentrationslager. ARD-Reporter Danko Handrick sieht in diesen Äußerungen gezielte Provokationen, um "Pegida" weiter die Aufmerksamkeit in den Medien zu sichern.

Danko Handrick, MDR, zum Goebbels-Vergleich von "Pegida"-Gründer Bachmann
tagesschau24 10:00 Uhr, 03.11.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Bachmann ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind ausländerverachtende Facebook-Postings des Pegida-Chefs, die im Januar bekannt geworden waren und auch zu einer Spaltung der Pegida-Führung geführt hatten. In den im Herbst 2014 verfassten Kommentaren hatte er Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet.

Mitte Oktober hatten zwei selbstgebastelte Galgen für Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einer Pegida-Kundgebung ebenfalls zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt.

"Pegida"-Gründer provoziert mit Goebbels-Vergleich
N. Lindner, DLF
03.11.2015 17:00 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: