Lutz Bachmann | Bildquelle: dpa

Nach Goebbels-Vergleich bei "Pegida" Maas zeigt Bachmann nicht an

Stand: 03.11.2015 12:15 Uhr

Justizminister Maas wird "Pegida"-Gründer Bachmann wegen dessen neuester verbaler Entgleisung nicht anzeigen. Bachmann hatte Maas beim gestrigen "Pegida"-Aufzug in Dresden mit NS-Propagandaleiter Goebbels verglichen - und heute legt er nach.

Jeden Montag treffen sich "Pegida"-Anhänger in Dresden zu einer Kundgebung. Und genauso regelmäßig sorgen anschließend Äußerungen von Rednern für Empörung und Aufsehen - und dafür, dass das fremdenfeindliche Bündnis im Gespräch bleibt.

Gestern hat nun der "Pegida"-Gründer, Lutz Bachmann, Bundesjustizminister Heiko Maas mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Grund genug für die Staatsanwaltschaft Dresden, um ein Verfahren wegen Beleidigung einzuleiten.

Bachmann hatte gesagt, dass Maas "ein eiskalter Hetzer" und "einer der schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler" sei. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

Maas selbst ließ nun über einen Sprecher ausrichten, dass er keine Strafanzeige gegen Bachmann stellen wolle. Damit ist das Verfahren der Staatsanwaltschaft hinfällig, weil zur weiteren Strafverfolgung bei einem Beleidigungsdelikt ein Strafantrag des Betroffenen nötig ist.

"An Hirnlosigkeit nicht zu überbieten"

Die SPD hatte mit Empörung reagiert. "Das ist eine weitere beabsichtige Entgleisung von "Pegida"- kein Ausrutscher, kein Versehen!", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi "Spiegel Online". Bachmanns Vergleich sei "an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten".

Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner griff Bachmann an: "Dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!", so Stegner über Twitter.

Ralf Stegner @Ralf_Stegner
Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!
Etwa 8000 Anhänger des Bündnisses "Pegida" demonstrierten. | Bildquelle: dpa
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Etwa 8000 Anhänger des Bündnisses "Pegida" demonstrierten.

Auschwitz-Komitee ist entsetzt über Äußerungen

Das Internationale Auschwitz-Komitee reagierte auf Bachmanns Äußerungen mit "Erstaunen und Ekel". Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner erklärte: "Das dümmliche Anröhren des Herrn Bachmann gegen Minister Maas hat seinen Grund: Gerade dessen glasklare Haltung gegenüber Rechtsextremismus und Volksverhetzung hat in den letzten Monaten erheblich zur demokratischen Stabilität in Deutschland beigetragen und besonders junge Menschen beeindruckt." Im Komitee sind Stiftungen, Organisationen und Holocaust-Überlebende aus insgesamt 19 Ländern vertreten.

Bachmann legt nach

Bachmann legte heute rhetorisch nach - und griff dabei die SPD und wiederum Maas an. Als Reaktion auf die Empörung bezeichnete er die Partei bei Facebook als "ShariaParteiDeutschlands" und erklärte: "Ihr macht mich nicht mundtot." Wenn sich ein Justizminister hinstelle und über "einfache Menschen" rede, mit denen er sprechen würde, dann stinke das zum Himmel. Maas "betrachtet sich dann offensichtlich als etwas Besseres und hetzt die Menschen gegeneinander auf. DAS nenne ich Volksverhetzung und dieser muss nachgegangen werden!"

Schlagzeilen durch Redebeiträge

Regelmäßig sorgen Redebeiträge bei "Pegida"-Kundgebungen für Schlagzeilen. Vor zwei Wochen war es der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci mit seiner Rede und einem Satz über Konzentrationslager. ARD-Reporter Danko Handrick sieht in diesen Äußerungen gezielte Provokationen, um "Pegida" weiter die Aufmerksamkeit in den Medien zu sichern.

Danko Handrick, MDR, zum Goebbels-Vergleich von "Pegida"-Gründer Bachmann
tagesschau24 10:00 Uhr, 03.11.2015

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Der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Bachmann ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind ausländerverachtende Facebook-Postings des Pegida-Chefs, die im Januar bekannt geworden waren und auch zu einer Spaltung der Pegida-Führung geführt hatten. In den im Herbst 2014 verfassten Kommentaren hatte er Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet.

Mitte Oktober hatten zwei selbstgebastelte Galgen für Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einer Pegida-Kundgebung ebenfalls zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt.

"Pegida"-Gründer provoziert mit Goebbels-Vergleich
N. Lindner, DLF
03.11.2015 17:00 Uhr

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