"Pegida"-Aufmarsch in Dresden | Bildquelle: REUTERS

Politiker warnen vor Hetze "Pegida - in Teilen offen rechtsradikal"

Stand: 20.10.2015 12:34 Uhr

Die Zeit der Gespräche mit "besorgten Bürgern" ist vorbei: Inzwischen stuft die Bundesregierung die "Pegida"-Bewegung als "in Teilen offen rechtsradikal" ein. Politiker aller Parteien warnen vor weiterer Hetze, ein "Pegida"-Redner wurde zudem angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Hatten einige Politiker der Bundesregierung vor einigen Monaten noch auf Gespräche mit der fremdenfeindlichen "Pegida"-Bewegung gehofft, setzen sie nun auf Abgrenzung. Über alle Parteigrenzen hinweg ist inzwischen Konsens, dass es sich bei Anhängern von "Pegida" nicht um "besorgte Bürger" handelt.

Als "in Teilen offen rechtsradikal" bezeichnete SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Bewegung. "Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als 'Altparteien-Demokratie' und die Parlamente als 'Quasselbude von Volksverrätern' umzudeuten versuchen und die Medien als 'Lügenpresse' denunzieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Noch Anfang des Jahres hatte der SPD-Vorsitzende selbst eine Diskussionsrunde mit Anhängern und Gegnern von "Pegida" besucht. Damals sei die Bewegung "als noch unstrukturiertes Sammelbecken von frustrierten Bürgern" erschienen, sagte Gabriel der "SZ". Nun sei "Pegida" "zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden."

Politiker warnen vor wachsendem Rechtsextremismus
tagesschau 17:00 Uhr, 20.10.2015, Iris Völlnagel, MDR

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Die Rhetorik der Rechtsextremen könnte auch in bürgerlichen Kreisen salonfähig werden, warnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Es gibt eine bis weit in die Mitte hinein reichende Angstrhetorik, die den Rechtsextremisten Mut macht."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erinnerte auch an die Messer-Attacke auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker. Der Hass gegen Andersdenkende habe im Internet und auf der Straße ein unerträgliches Maß erreicht, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Schon am Sonntag im "Bericht aus Berlin" hatte de Maizière die "Pegida"-Organisatoren als "harte Rechtsextremisten" und "Rattenfänger" bezeichnet.

"Bei 'Pegida' versuchen Rechtsextreme nicht erst seit dieser Woche, Ängste in der Bevölkerung für ihre erbärmlichen Zwecke auszunutzen. Man kann nur jedem raten, sich nicht daran zu beteiligen", sagte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

"KZs leider außer Betrieb"

Dennoch waren gestern Abend in Dresden 15.000 bis 20.000 Menschen zur "Pegida"-Demo gekommen. Das waren deutlich mehr als in der Vorwoche, als etwa 9000 Teilnehmer gezählt wurden. Gründer Lutz Bachmann und andere Redner machten mit teils äußerst aggressiven Äußerungen Stimmung gegen den Zuzug von Flüchtlingen. Die aggressive Stimmung richtete sich auch gegen Journalisten. So berichtet die Deutsche Welle von einem tätlichen Angriff auf ihren Reporter Jaafar Abdul Karim, der mit einem Kamerateam auf der Demo unterwegs war.

Der für seine schwulen- und fremdenfeindlichen Positionen bekannte deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci hetzte offen gegen Flüchtlinge und Politiker. Im Verlauf seiner Rede berichtete er von einem Informationsabend zum Thema Flüchtlinge in Hessen und dem Protest gegen das Engagement eines CDU-Lokalpolitikers für die Unterkunft von Flüchtlingen. Die Menge skandiert daraufhin "Widerstand, Widerstand". Pirinçci legte daraufhin nach und sagte: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb". Von Zuhörern vor der Bühne bekam er dafür Applaus.

Die Hetzer bei Pegida
ARD-Morgenmagazin, 21.10.2015, Lena Döring, RB

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Grünen-Politiker stellt Anzeigen

Der Grünen-Politiker Volker Beck stellte nach Informationen von tagesschau.de Strafanzeige gegen Pirinçci - unter anderem wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie Volksverhetzung. Zudem bat der Bundestagsabgeordnete die Staatsanwaltschaft, eine Anzeige gegen "Pegida"-Gründer Bachmann zu prüfen, weil dieser das Video der Rede verbreite.

Im Fall Pirinçci ist die Dresdner Staatsanwaltschaft bereits aktiv: "Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung", sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase.

Maas appelliert an jeden Einzelnen

Wenn Straftatbestände erfüllt würden, wie Volksverhetzung, öffentliche Aufrufe zur Gewalt, sei die Justiz gefordert, sagte der zuständige Minister Heiko Maas und versicherte: "Das wird die Justiz konsequent verfolgen." Der SPD-Politiker sieht aber auch die deutsche Gesellschaft in der Verantwortung, gegen rechtsradikale Hetze vorzugehen. "Auch jeder Einzelne ist gefordert", sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. "Zu schweigen und rassistische, menschenverachtende Kommentare einfach hinzunehmen, geht in unserer heutigen Atmosphäre nicht mehr."

Die Wortwahl, etwa bei der Demonstration der fremdenfeindlichen "Pegida" in Dresden, werde radikaler, die Atmosphäre beklemmender und die Hemmschwelle gegenüber Gewalt sinke.

Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, zu "Pegida"
ARD-Morgenmagazin, 20.10.2015

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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht auch die Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden in der Pflicht. "Ich bin der Überzeugung, dass die Landes- und Bundesverfassungsorgane jetzt dringend diese Menschen unter die Lupe nehmen müssen", sagte sie mit Blick auf die "Pegida"-Bewegung. Für sie ist klar: "Pegida ist das hässliche Gesicht Deutschlands".

"Der Versuch, die Demokratie abzuschaffen"

Schon gestern hatten auch Linkspartei und Grüne eindringlich vor "Pegida" gewarnt. Das gesellschaftliche Klima sei deutlich rauer geworden, sagte die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping."Es gibt eine neue Unverfrorenheit, auch eine neue Gewalteskalation. Wenn der braune Mob einmal loslegt, kann es jeden treffen." Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge habe nichts mehr damit zu tun, dass Bürger ihre Besorgnis ausdrückten, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Das ist der Versuch, die Demokratie abzuschaffen."

Doch nicht nur in der Politik gibt es Widerstand gegen "Pegida". Auch etwa 15.000 bis 20.000 Menschen in Dresden stellten sich unter dem Motto "Herz statt Hetze" gegen Rassismus und Fremdenhass. Die Gegendemonstranten waren sternförmig von verschiedenen Richtungen in die Altstadt gezogen. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Lagern.

Berliner Reaktionen auf "Pegida"-Aufmärsche
D. Riemer, ARD Berlin
20.10.2015 11:37 Uhr

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