Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober ringt die Bundesregierung darum, Israels Recht auf Verteidigung zu betonen, aber auch auf das Elend der Palästinenser hinzuweisen. Gelingt der Drahtseilakt? Von C. Buckenmaier. mehr
GEW-Chefin Finnern fordert Lehrerinnen und Lehrer dazu auf, die Auseinandersetzung mit der AfD im Klassenraum zu suchen. Schließlich hätten Lehrkräfte geschworen, die Verfassung zu verteidigen. mehr
Die Einigung war schon bekannt - nun sind es auch die Details zum neuen Tarif für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken: zehn Prozent mehr Gehalt etwa und eine kürzere Wochenarbeitszeit. Der Abschluss greift aber nicht überall. mehr
Erst vor wenigen Wochen haben die Bundesminister Heil und Lindner gemeinsam Pläne für eine Rentenreform vorgelegt. Doch nun kommt Kritik aus der Partei des Finanzministers. Droht damit ein neuer Ampel-Streit? Von H.-J. Vieweger. mehr
Ab April darf Cannabis zum Teil legal konsumiert werden. Wer aber kifft und danach Auto fährt, riskiert weiterhin den Führerschein. Wie viel Cannabis ist am Steuer erlaubt? Experten haben einen Grenzwert vorgeschlagen. Von Jan Zimmermann. mehr
In drei ostdeutschen Ländern wird im September ein neuer Landtag gewählt. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht kommt in Umfragen auf zweistellige Werte. Eine Zusammenarbeit mit seiner SPD kann sich der Kanzler jedoch nicht vorstellen. mehr
Der Ton des Briefes ist deutlich: Die SPD betreibe "Realitätsverweigerung", schreiben fünf Wissenschaftler mit Blick auf die Ukraine an die Parteispitze. Sie kritisieren Aussagen von Kanzler Scholz und Fraktionschef Mützenich. Von Georg Schwarte. mehr
Michael Roth gehört als langjähriger Außenexperte zu den bekanntesten Gesichtern der SPD. Nun teilte er überraschend mit, dass er nach der Bundestagswahl 2025 aus der Politik aussteigen will - und sich von der SPD entfremdet hat. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat sich vorgenommen, mehr gegen Desinformation zu tun. In ihrem Ministerium soll eine Früherkennungseinheit entstehen. Doch noch sind die Pläne vage. Von Björn Dake. mehr
Wie kann das Verfassungsgericht besser vor dem Einfluss durch extreme Parteien geschützt werden? Laut Medienberichten gibt es darüber weitere Gespräche zwischen Regierung und Union - sowie offenbar einen ersten Gesetzentwurf. mehr
Schulschließungen, Maskenpflicht und Lockdown: Die Beschränkungen während der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten. Führende Ampel-Politiker fordern nun eine tiefgreifende Aufarbeitung der damaligen Entscheidungen. mehr
Briefe wurden in Deutschland bis zuletzt auch per Flugzeug befördert. Damit ist nun Schluss. Künftig wird die Inlandspost komplett über den Landweg transportiert. mehr
Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen besser vor kurz laufenden Arbeitsverträgen und Kettenbefristungen geschützt werden. Was sich ändern soll und warum das Vorhaben umstritten ist. mehr
Ist das Kind krank, müssen auch Eltern oft zu Hause bleiben. Kinderärzte fordern jetzt, in leichteren Fällen auf Krankschreibungen zu verzichten. Arztpraxen seien als "Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände ungeeignet". mehr
Die Versorgung mit Medikamenten war zuletzt immer wieder angespannt. Nun soll ein neues Gesetz Deutschland als Standort für Forschung und Produktion von Arzneimitteln wieder attraktiver machen. Kritik kommt von den Ärztekammern. mehr
Parallel zur Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach auch die Versorgung in den Praxen verbessern. Dazu plant er Entlastungen für Hausärzte. Die Krankenkassen sehen darin aber vor allem eine Belastung für die Beitragszahler. mehr
Die Lage der ärztlichen Versorgung auf der Nordseeinsel Amrum spitzt sich zu. Es mangelt an fast allen Fachrichtungen. Eine mögliche Lösung könnte ein medizinisches Versorgungszentrum sein. Doch noch sind viele Fragen offen. Von Lilli Michaelsen. mehr
2022 war das Jahr rasanter Inflation. Laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hat sich die Armutsquote im Krisenjahr jedoch fast gar nicht verändert. Grund dafür ist die Definition des Begriffs Armut. Von A. Kartschall. mehr
Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Frankreich die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Eine solche Einstufung gibt es in Deutschland nicht. Wie funktionieren Terrorwarnungen stattdessen? Ein Überblick. Von Eva Huber. mehr
Für die deutschen Sicherheitsbehörden ist die Terrorgruppe ISPK keine Unbekannte. Das Problem ist längst in Deutschland angekommen. Was ändert der Anschlag bei Moskau? Von Michael Götschenberg. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer angekündigt. Dies sei notwendig, um das internationale Großereignis bestmöglich zu schützen. mehr
Innenministerin Faeser macht die Terrorgruppe ISPK für den Anschlag bei Moskau verantwortlich. Von dieser gehe auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus. Maßnahmen gegen den IS-Ableger gab es laut Ministerin bereits. mehr
Ein evangelischer Diakon wird Ende der 1960er-Jahre Leiter eines Kinderheims. Dort übte er mehrfach sexualisierte Gewalt aus. Ein Blick in die Akten wirft die Frage auf, warum er überhaupt eingestellt wurde. Von B. Schneider und E. Querner. mehr
Ratten, Müllberge, Schimmel: Wenn Vermieter ihre Pflichten ignorieren, leiden die Mieter. Die Möglichkeiten, den Betroffenen zu helfen, sind nicht in allen Bundesländern gleich. Von Katrin Kampling. mehr
Braucht die deutsche Solarbranche staatliche Förderung, um sich gegen die chinesische Marktdominanz behaupten zu können? Einen sogenannten Resilienzbonus wird es nun wohl nicht geben - die Ampel hat sich verhakt. Von M. Polansky. mehr
Eine Gefängnisstrafe wegen wiederholten Schwarzfahrens gibt es in Köln nicht mehr. Auch der Bund plant Regelungen, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Gefängnisstrafen treffen derzeit vor allem Ärmere. Von Jens Eberl. mehr
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg hofft die AfD, ab Herbst regieren zu können. Längst laufen Vorbereitungen dafür. Das Ziel dürfte die Partei verpassen. Ihren Einfluss könnte sie aber entscheidend ausbauen. Von T. Vorreyer mehr
Wer geht gegen Rechtsextremismus auf die Straße und warum? Forscher der Universität Konstanz haben Demonstrationen in drei Städten genauer untersucht. Wähler von CDU und FDP waren unterrepräsentiert. Von Julia Henninger. mehr
Wie kann ein würdiges Gedenken an die Opfer des NSU aussehen? Die Ampelparteien wollen einen Erinnerungsort und ein Dokumentationszentrum schaffen. Besonders heikel könnte die Frage werden, wo es angesiedelt werden soll. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Die teilweise Legalisierung von Cannabis ist nach Ansicht von Finanzminister Lindner "verantwortbar". Das Gesetz führe nicht ins Chaos, zeigte er sich im Bericht aus Berlin überzeugt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sieht das anders. mehr
Die Bundesländer haben den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz. Damit werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge erlaubt. mehr
Nach langem Ringen kommt die Cannabis-Teillegalisierung nun doch wie geplant. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Warum die Blockade einiger Länder scheiterte und welche Regeln bald gelten. Ein Überblick. mehr
Das Cannabis-Gesetz ist mutig, doch viele Punkte sind noch ungeklärt - eine Steilvorlage für die Kritiker, meint Jan Zimmermann. Doch gerade die haben es versäumt, ein Gegenkonzept einzubringen. mehr
Bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Instituts zur Corona-Pandemie sorgen derzeit für Aufsehen. Allerdings sind die Inhalte laut Experten weit weniger brisant, als es vor allem in "Querdenker"-Kreisen behauptet wird. Von P. Siggelkow. mehr
Er gehörte zu den Gesichtern der Pandemie-Bekämpfung. Im Interview mit tagesschau.de bezweifelt der ehemalige RKI-Chef Lothar Wieler, dass die Politik bisher nur die richtigen Lehren aus der Pandemie gezogen hat. mehr
Viele Menschen zieht es in ländliche Regionen. Aber auf dem Land gibt es auch viele Ortschaften, die um ihre Zukunft kämpfen und sich abgehängt fühlen. Wie können sie gestärkt werden? Von Alexander Böttner. mehr
Kultur sei auch in Kriegszeiten wichtig, sagen ukrainische Kulturschaffende auf der Leipziger Buchmesse. Am Messestand der Ukraine gibt es eine breite Auswahl an Literatur und Themen. Von Kristine Harthauer. mehr
"Who’s still reading?" lautete das Motto der diesjährigen Leipziger Buchmesse. Kristine Harthauer hat sich in den vollen Messehallen umgesehen und festgestellt: Junge Menschen lesen tatsächlich Bücher - mit großer Begeisterung. mehr
Er zeigte wohl am eindrücklichsten die Menschenverachtung der SS: ein im KZ Buchenwald aus Menschenhaut gefertigter Lampenschirm. Ein Experte hat den Schirm erneut untersucht, auch um ein Gutachen von 1992 zu überprüfen. mehr
CDU-Chef Merz betont seit Monaten, dass seine Partei keine gemeinsame Sache mit der AfD machen würde. Nun hat die CDU im Dresdner Stadtrat einem AfD-Antrag zugestimmt. Merz zeigt sich verärgert - und will den Fall prüfen lassen. mehr
Ein Online-Verzeichnis soll Patienten künftig helfen, sich über Leistungen und Qualität von Kliniken zu informieren. Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz gebilligt. Einige Länder sind aber weiterhin nicht überzeugt. mehr
Das neue Onlinezugangsgesetz für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen ist im Bundesrat gescheitert. Der Gesetzentwurf erhielt in der Ländervertretung nicht die erforderliche Mehrheit. mehr
Es war ein harter Brocken, das "Wachstumschancengesetz" durchzusetzen. Am Ende klappte es mit der steuerlichen Entlastung für Unternehmen nur durch einen klassischen Deal. Was daraus wurde, ist nur noch eine "Light-Version". Von Lothar Lenz. mehr
Lange gab es Streit zwischen Union und Ampelkoalition über das "Wachstumschancengesetz" - nun stimmte der Bundesrat dafür. Mit den Maßnahmen sollen Unternehmen unter anderem bei den Steuern entlastet werden. mehr
Die Debatte über das mögliche Einfrieren des Ukraine-Krieges reißt auch nach Tagen nicht ab. Nun hat sich Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer dazu geäußert. Der General zeigte sich skeptisch. mehr
AfD-Politiker Krah erreicht auf TikTok Hunderttausende vor allem junge Nutzer - mit Videos, in denen er etwa Verschwörungserzählungen verbreitet. Nun greift TikTok durch und schränkt Krahs Reichweite wegen Regelverstößen ein. Von Jim-Bob Nikschas. mehr
Nach dem Willen der Ampel-Regierung soll es bald möglich sein, Arbeitsverträge per E-Mail abzuschließen. Justizminister Buschmann setzt damit eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau um. Lob kommt aus der Wirtschaft. mehr
Die Stadt München muss das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ausweiten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland. br
Fingerabdrücke im Personalausweis sind Pflicht. Doch viele halten das für unsicher, unnötig oder unpassend für den Rechtsstaat. Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit. Von Gigi Deppe. mehr
Die Autorin Barbi Markovic hat den diesjährigen Belletristik-Preis der Leipziger Buchmesse gewonnen. In ihrem Buch "Minihorror" erzählt sie von alltäglichen Horrorszenarien im Leben eines Paares in Österreich. mehr
Nach Kanzler Scholz nun Steinmeier: Propalästinensische Demonstranten haben die Rede des Bundespräsidenten auf der Leipziger Buchmesse mehrfach unterbrochen. Steinmeier richtete einen Appell an die Gesellschaft. mehr
In Leipzig ist am Abend die Buchmesse eröffnet worden. Omri Boehm erhielt den Buchpreis für Europäische Verständigung. Im tagesthemen-Interview äußerte sich der Philosoph auch über den Krieg im Nahen Osten. mehr
Mal angenommen, wir arbeiten weniger. Sind wir mit mehr Freizeit glücklicher? Und wer macht dann die Arbeit? Können KI und Digitalisierung dabei helfen? Ein Gedankenexperiment. mehr
Nach Mützenichs Äußerung über ein "Einfrieren" des Ukraine-Konflikts wurde der Scholz-Auftritt im Bundestag zum Spagat. Doch vielleicht hat der SPD-Fraktionschef dem Kanzler sogar einen Gefallen getan. Von C. Emundts. mehr
Mit harten Bandagen gehen sich vor allem SPD und Liberale in Sachen Ukraine-Unterstützung an. Mittendrin: FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. Und die Grünen ärgern sich über den Kanzler. mehr
Russland zeigt Schwächen, Europa muss die Ukraine weiter konsequent unterstützen - das war die zentrale Botschaft des Kanzlers vor dem EU-Gipfel. Beim Thema Nahost hofft Scholz auf einen EU-Kompromiss. mehr
Verteidigungsminister Pistorius hat für das geleakte "Taurus"-Telefonat von Bundeswehroffizieren schnell eine Erklärung geliefert. Dabei ist unklar, wie es abgehört wurde. Nun liegt der Fall nach WDR-Informationen beim Generalbundesanwalt. mehr
Zur Wiederwahl des russischen Präsidenten Putin waren keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen. Dafür von Russland ausgewählte Personen. Aus Deutschland reisten AfD-Politiker an - und zeigten sich begeistert. Von Martin Schmidt. mehr
Der AfD-Fraktion im Bundestag stehen drei Ausschussvorsitze zu, die Kandidaten fielen aber bei der Wahl durch. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht dazu Klagen der AfD. Von Max Bauer. mehr
Die Regierungsbildung in Thüringen dürfte nach der kommenden Wahl schwierig werden. Darauf deuten die Ergebnisse des ThüringenTrends hin. Demnach hat die AfD an Rückhalt eingebüßt, bleibt aber stärkste Partei. Das BSW erreicht aus dem Stand 15 Prozent. mdr
In Brandenburg haben Bauern aus Protest Misthaufen auf die Fahrbahn gekippt. Mehrere Menschen wurden verletzt. Aber anders als bei der "Letzten Generation" regt sich kaum jemand darüber auf. Warum? Von Jacqueline Piwon. mehr
Seine Meinung hat Gewicht: Josef Schuster ist Arzt und Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Heute wird er 70. Ein Blick auf sein Leben und Wirken. Von Christoph Schneider und Pirmin Breninek. mehr
Gegen den rechtsextremen Vordenker Sellner ist ein bundesweites Einreiseverbot erlassen worden - auf Betreiben der Stadt Potsdam. Dort hatte sich der Österreicher im November in einer Villa mit anderen Rechtsextremen getroffen. mehr
Ein Bundeswehrsoldat soll Russland 2023 Informationen angeboten haben. Die Bundesanwaltschaft erhob nun Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen ihn. Es ist nicht der erste Fall mutmaßlicher Spionage für Russland. mehr
Die Bundesanwaltschaft hat nach ARD-Informationen im thüringischen Gera zwei Afghanen unter Terrorverdacht festnehmen lassen. Sie sollen sich zu einem Anschlag auf das schwedische Parlament verabredet haben. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr
Überwachungsmaßnahmen im Ausland muss sich der BND von einem Kontrollrat genehmigen lassen. Aber ist er streng genug? Innerhalb des Gremiums war das umstritten. Nun verlassen offenbar der Vize-Chef und ein weiteres Mitglied den Rat. Von F. Flade und M. Bewarder. mehr
Sollen Geflüchtete gemeinnützige Arbeiten erledigen müssen? Nein, sagt die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim in Rheinland-Pfalz. Sie setzt auf Freiwilligkeit - und das klappt. Von S. Biegger, L. Szabo und D. Deutschle. mehr
In der Diskussion über das Bürgergeld wird immer wieder die Frage gestellt, ob sich Arbeit lohnt. Ökonomen sagen: Es gibt tatsächlich Situationen, in denen Sozialleistungen Mehrarbeit unattraktiv machen. Von H-J. Vieweger. mehr
In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus. mehr
Das Bürgergeld ist der CDU seit seiner Einführung ein Dorn im Auge. Nun haben die Christdemokraten ihr Konzept einer Grundsicherung vorgelegt. Es setzt auf mehr Sanktionen. Aber mit wem könnte es umgesetzt werden? Von S. Frühauf. mehr
Die CDU verabschiedet einen Beschluss zum "Bürgergeld", in dem es auch darum geht, "Totalverweigerern" die Leistungen zu streichen. Eine Anfrage bei der Arbeitsagentur zeigt: Das betrifft nur wenige Menschen. Von B. Grasnick. mehr
Die Bezüge von etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland steigen spürbar: Zum 1. Juli gibt es eine Erhöhung von 4,57 Prozent. Erstmals steigen die Renten in den alten und neuen Ländern gleichermaßen. mehr
Aus geheimen "Taurus"-Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Jetzt wird wegen Geheimnisverrats ermittelt. Fälle dieser Art häufen sich. Von S. Beham und U. Hauck. mehr
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr