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Interview zu "Pegida" "Das sind Problembürger"

Stand: 19.10.2015 22:07 Uhr

"Pegida" verwendet Begriffe wie die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik, so der Historiker Frei in den tagesthemen. Die Demonstranten seien keine besorgten Bürger, sondern Problembürger. Politik und Verfassungsschutz müssten handeln.

Der Historiker Norbert Frei von der Universität Jena hat in den tagesthemen die Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bestätigt, dass es sich bei den "Pegida"-Organisatoren um "harte Rechtsextreme" handelt. Wenn es anfangs auch diffus gewesen sei, so würden dort inzwischen Formulierungen verwendet, die auch die Nationalsozialisten am Ende der Weimarer Republik im Kampf gegen die Demokratie verwendet hätten. "Es ist sehr bedenklich, dass solche Begriffe wieder Konjunktur haben, aufgegriffen und medial verbreitet werden."

"Die Leute, die da heute mitlaufen, können sich nicht mehr darauf berufen, dass ihnen das in den Tiefendimensionen nicht bekannt sei", sagte Frei weiter. Jeder Demo-Teilnehmer wisse, was er da tue und müsse zur Verantwortung gezogen werden, wenn es zu Ausschreitungen komme oder damagogische Symbole verwendet würden.

Norbert Frei, Historiker, zum Rechtsextremismus bei "Pegida"
tagesthemen 22:30 Uhr, 19.10.2015

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Verfassungsschutz mit langer "Tradition der Ineffizienz"

Die Politik müsse klar machen, dass rassistische und menschenfeindliche Äußerungen nicht geduldet werden. "Die Politik hat vielleicht auch zu ängstlich zugesehen, weil man dachte, das sind teilweise die eigenen Wähler. Doch jetzt ist klar, das sind nicht besorgte Bürger. Das sind Bürger, die uns Sorgen machen müssen. Das sind Problembürger."

Auch der Verfassungsschutz müsse reagieren, der ja eine lange Tradition der Ineffizienz habe. Man müsse hart durchgreifen, wenn der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei. Hinsichtlich der Verbreitung im Internet genüge es nicht, die Verantwortlichen von YouTube oder Facebook anzusprechen.

Andererseits solle man Gesprächsangebote nicht verweigern. Und anders als während der Weimarer Republik gebe es eine große Gegnerschaft gegen solche Randphänomene.

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