PEGIDA-Demonstranten in Dresden  | Bildquelle: dpa

Vor neuen Protesten AfD sieht keine Neonazis bei "Pegida"

Stand: 15.12.2014 08:21 Uhr

Der Stadt Dresden stehen heute die nächsten Großdemonstrationen bevor. Insgesamt liegen der Stadtverwaltung Dresden drei Anmeldungen vor: Das islamkritische "Pegida"-Bündnis erwartet zu seiner Kundgebung und dem sogenannten Spaziergang 10.000 Anhänger. Zu zwei Gegendemos werden insgesamt mindestens 9000 Menschen erwartet.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gestern islamkritische Gruppen wie "Pegida" davor gewarnt, sich mit den falschen Leuten gemein zu machen. "Die, die demonstrieren und keine Neonazis sind, müssen sich von den Neonazis distanzieren", sagte er im Bericht aus Berlin. Unter den Organisatoren seien Vorbestrafte. Außerdem liefen bei den Demonstrationen Leute aus der Neonazi-Szene mit, warnte er.

AfD: Neonazis? Welche Neonazis?

Der stellvertretende Sprecher der rechtskonservativen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Alexander Gauland, kann hingegen nach eigenen Angaben bei der "Pegida" keine rechtsradikalen Personen ausmachen. Im ARD-Morgenmagazin sagte Gauland: "Ich sehe keine Rechtsradikalen. Ich sehe Bürger, die auf die Straße gehen aus Sorge um Entwicklungen in Deutschland, die Angst haben. Aber ich habe bis jetzt keine Rechtsradikalen gesehen, und wir sind nicht die Verbündeten von Rechtsradikalen, sondern wir sind die Verbündeten von den Menschen, die diese Sorgen haben."

Zum Vorwurf, wonach Vorbestrafte bei der "Pegida" mitwirkten, sagte Gauland, diesen Menschen müsse eine zweite Chance gegeben werden, wenn sie in ihrer Jugend einmal kriminell geworden seien. "Die zweite Chance gilt für alle. Warum nicht für diese Menschen?" Das Problem der Ausländerkriminalität sei hingegen etwas völlig anderes und müsse anders behandelt werden "als das Problem von Deutschen, die mal straffällig geworden sind". Für Ausländer würden andere Regeln gelten, sagte Gauland.

Alexander Gauland, AfD, zu "PEGIDA" und der AfD
ARD-Morgenmagazin, 15.12.2014

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Auch der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, zeigte in der ARD-Sendung "Günther Jauch" ebenfalls Sympathie für die Forderungen der "Pegida": "Das allermeiste davon sind legitime Forderungen", sagte er.

Maas: "Eine Schande für Deutschland"

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete die "Pegida"-Proteste als eine "Schande für Deutschland". Er befürchte, dass Deutschland derzeit eine "neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge" erlebe, sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung". Unter den Demonstranten seien zwar sicher auch einige, die von hohlen Sprücheklopfern nur verführt würden und die für rationale Argumente hoffentlich noch erreichbar seien. Es gingen aber auch Menschen "mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit" auf die Straße. Das sei "widerwärtig und abscheulich".

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat die Bevölkerung zum Innehalten aufgefordert. Im ARD-Morgenmagazin erklärte sie: "Selbstverständlich helfen wir Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen. Da müssten wir eigentlich noch mal innehalten und sagen: Hinter welcher Fahne und hinter wem laufen ich eigentlich hinterher?" In der Diskussion mit Pegida und der AFD müsse deutlich gemacht werden, dass es in Deutschland keine Menschen zweiter Klasse gebe. In Deutschland gebe es klare Regeln. "Aber bei uns werden nicht Menschen kategorisiert nach Herkünften oder Staatsangehörigkeiten", betonte Özoguz.

Der Interkulturelle Rat in Deutschland und die Organisation Pro Asyl stufen die Protestbewegung als rassistisch ein. "Pegida" versuche offensiv, Rassismus im politischen Diskurs zu etablieren, teilte Pro Asyl mit. "Die Anführer dieser Demonstrationen sind keine Patrioten, sondern Rassisten, die Menschenrechte infrage stellen und Minderheiten diskriminieren", so der Interkulturelle Rat.

Politiker warnen vor "PEGIDA" - Ängste nehmen, aber auch Widerstand
A. Ulrich, ARD Berlin
15.12.2014 09:36 Uhr

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