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Patriot-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei

"Eine rein defensive Mission"

Am NATO-Einsatz zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien sollen sich bis zu 400 Bundeswehrsoldaten beteiligen. Das Kabinett billigte ein Mandat, das nächste Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Regierung betonte, es gehe um eine rein defensive Mission.

Von Christoph Grabenheinrich, SR, ARD-Hauptstadtstudio

Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor einer Starteinheit des Raketensystems Patriot in El Paso, USA.

Die als sicher geltende Zustimmung des Bundestages vorausgesetzt, wird sich die Bundeswehr ab Anfang kommenden Jahres mit bis zu 400 Soldaten und zwei Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot an der Sicherung der türkisch-syrischen Grenze beteiligen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière betont erneut, es gehe um eine rein defensive Mission. "Bereits im türkischen Antrag und in unserer Zustimmung ist enthalten, dass dieser Einsatz in keiner Weise der Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone dienen wird - und auch nicht der Überwachung des syrischen Territoriums oder anderen offensiven Maßnahmen gewidmet ist.“

Westerwelle: Kein Einsatz in Syrien

Das gleiche erklärt der Außenminister: Medienberichte über angebliche Planspiele des NATO-Generalsekretärs, notfalls in Syrien selbst zu intervenieren, dementiert Guido Westerwelle bestenfalls halbherzig. Die öffentlich geführte Debatte sei wenig erfreulich.

Eins schließt er aber kategorisch aus: "Deutschland ist an keinerlei Überlegungen oder Planungen beteiligt, die auf eine Intervention hinauslaufen. Das, was dazu an Spekulationen verbreitet ist, kann ich nur zur Kenntnis nehmen." Um sicher zu gehen, dass diese Botschaft ankommt, fügt der Außenminister hinzu: "Ein Einsatz in Syrien ist mit diesem Mandat in keiner Weise verbunden."

Immer vorausgesetzt, das syrische Regime greift nicht doch noch in sein Arsenal von Chemiewaffen, wie es amerikanische Geheimdienstberichte suggerieren. Das sei eine rote Linie, , betont Westerwelle, "die die gesamte Völkergemeinschaft zieht. Würden solche Chemiewaffen eingesetzt, habe ich keinen Zweifel daran, dass innerhalb der Vereinten Nationen eine neue Lage entstünde, bei der auch Russland und China ihre Haltung überdenken müssten."

Bislang dementiert die syrische Regierung allerdings vehement, C-Waffen einsetzen zu wollen. Verteidigungsminister de Maizière verweist aber darauf, dass das Assad-Regime über hunderte ballistischer Raketen verfüge, deren Reichweite bis weit in die Türkei reiche. Die syrischen C-Waffen seien zudem, anders als seinerzeit in Libyen, bereits verwendungsfähig, also offenbar einsatzbereit. "Wir erkennen keine Absicht der syrischen Seite, diese Waffen einzusetzen, aber die syrische Seite hat die Fähigkeit dazu", sagt de Maizière. Deswegen diene Abschreckung dazu, dass "aus der Fähigkeit keine Absicht wird".

Bundeswehr-Patriots und 400 Soldaten sollen in die Türkei.

Militärische Abschreckung im Rahmen der NATO-Bündnisverpflichtung, um irrationale Handlungen seitens Syriens, die zu einem Flächenbrand in der ganzen Region führen würden, zu verhindern - so lautet die Logik der Regierung. Außenminister Westerwelle sagt, man wisse nicht, "wozu ein solches Regime, das zerfällt, fähig ist". Und deswegen sei es "richtig, dass wir auch hier vorsorglich handeln".

Offen bleibt noch, wo genau in der Türkei die deutschen Flugabwehrbatterien stationiert werden sollen. Man sei diesbezüglich in enger Absprache mit der Türkei sowie den Niederlanden und den USA, die ebenfalls Patriots bereit stellen werden, heißt es. Anders als ursprünglich geplant, umfasst das Mandat auch die deutschen Besatzungen der AWACS-Aufklärungsflugzeuge, die künftig häufiger über der Türkei kreisen sollen. Laut Verteidigungsminister will die Regierung so sicher stellen, verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Stand: 06.12.2012 14:57 Uhr