Seitenueberschrift

Patriot-Einsatz in der Türkei

Keine Zeit für kritische Debatten

Deutschland will im Rahmen eines NATO-Einsatzes Patriot-Flugabwehrraketen und bis zu 400 Soldaten ins türkisch-syrische Grenzgebiet entsenden. Das Bundeskabinett hat dafür jetzt grünes Licht gegeben. Eine Debatte über mögliche Konsequenzen findet jedoch kaum statt.

Von Jens Borchers, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Warnt Syrien vor dem Einsatz von Chemiewaffen: Außenminister Westerwelle.

Es ist dann doch noch einmal ziemlich viel passiert, seit die türkische Regierung ihre NATO-Partner gebeten hat, Patriot-Raketen im Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Erst mal fragten sich viele: Warum? Mittlerweile warnt US-Präsident Barack Obama das Assad-Regime sehr ernsthaft und sehr öffentlich vor dem Einsatz syrischer Chemiewaffen.

Russland hat seinen anfänglichen Protest gegen die Entsendung von Patriot-Raketen vermutlich genau wegen dieser Gefahr eines syrischen Chemiewaffeneinsatzes mittlerweile aufgegeben.

Und auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnte am Dienstag in Brüssel: "Es ist nur notwendig, dass diejenigen, die möglicherweise über den Einsatz von Chemiewaffen nachdenken, wissen: Das wäre eine andere Qualität, und das würde auch in der internationalen Gemeinschaft ganz sicherlich zu einer sehr schnellen und gemeinsamen Reaktion führen."

De Maizière: Abschreckung, einschließlich der Option Ernstfall

Verteidigungsminister Thomas de Maizière beim Besuch des deutschen Luftwaffenstützpunkts in El Paso/USA. (Februar 2012)

Das bedeutet, die Bundeswehr-Soldaten, die mit wahrscheinlich zwei Patriot-Batterien in die Türkei geschickt werden, wissen: Sie sollen Syrien zeigen, dass die NATO ihren Partner Türkei schützen will. Möglicherweise geht es dann aber für sie nicht nur um eine symbolische Entsendung, sondern, wenn es hart auf hart kommt, um die Aufgabe, eventuell syrische Raketen auch wirklich abzuschießen. Darum geht es in dem Mandat, das die Bundesregierung heute beschlossen hat.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière charakterisiert den möglichen Einsatz auch genauso: Abschreckung, einschließlich der Option Ernstfall. "Das Waffensystem Patriot bedeutet, wenn man eine Freund-Feind-Kennung einstellt und ein Flugzeug oder eine Rakete fliegt und die Grenze überschreitet, dann gibt es keine politischen Konsultationen", erklärt de Maizière.

Nein, dann gibt es tatsächlich keine politischen Konsultationen, sondern es wird der Knopf zum Abschuss gedrückt. Möglicherweise von deutschen Soldaten. Und dann kracht es. Unwiderruflich, mit allen Konsequenzen, die das dann haben würde. Aber das wird in der politischen Diskussion über das Mandat für den Einsatz deutscher Patriot-Batterien bisher nicht besonders laut und klar herausgestellt. Die Regierung betont den politischen Aspekt: Solidarität mit der Türkei, mit dem NATO-Partner also.

Experte kritisiert fehlende Debatte

Bundeswehr-Patriots und 400 Soldaten sollen in die Türkei.

Eine wirklich gründliche Diskussion über diese sicherheitspolitische Entscheidung findet kaum statt. Schon gar nicht öffentlich. Das hat Philipp Rotmann vom Global Public Policy Institute beobachtet. Rotmann hat den Eindruck, dass viele Politiker eine gründliche, differenzierte Debatte beim heiklen Thema Sicherheitspolitik noch nicht führen wollen, "weder in einer akuten Entscheidungssituation, was ich verstehen kann, noch außerhalb einer akuten Entscheidungssituation, wo es zu wenig Debatte über Lehren aus Kosovo, Bosnien und Afghanistan gibt oder auch zu wenig Debatte über mögliche Szenarien in der Zukunft".

Mali-Einsatz wartet schon

Momentan wird im Zusammenhang mit der Entsendung der Patriot-Raketen allenfalls darüber diskutiert, ob diese Raketen wohl in 30, 40 oder vielleicht doch in 50 Kilometer Entfernung von der syrischen Grenze stehen sollten. Eine wirkliche Diskussion über künftige Anforderungen für Auslandseinsätze, über das sicherheitspolitische Selbstverständnis Deutschlands, über die damit verbundenen Risiken und Interessen steckt noch in den Kinderschuhen. Obwohl nach dem Mandat für die Entsendung deutscher Patriot-Raketen in die Türkei schon die nächste Entscheidung über einen möglichen Bundeswehreinsatz wartet. Diesmal in Richtung Mali, Afrika.

Stand: 06.12.2012 08:26 Uhr