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Bundestagsmandat bis 2014

Breite Mehrheit für "Patriot"-Einsatz in der Türkei

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem "Patriot"- Raketenabwehreinsatz der Bundeswehr zugestimmt. Bis zu 400 Frauen und Männer in Uniform werden im Süden der Türkei stationiert und sollen den NATO-Partner vor Angriffen aus Syrien schützen. Dagegen war nur die Linkspartei.

Von Jörg Brandscheid, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Fast schon vorweihnachtliche Harmonie im Deutschen Bundestag. Es reichte eine halbe Stunde für die "Patriot"-Debatte. Schon vorab hatten Union, FDP, SPD und Grüne den Weg für eine breite Mehrheit geebnet. Dafür, dass Deutschland bis zu vierhundert Soldaten in die Türkei schickt um die Flugabwehrraketen zu bedienen. Von zwei "wichtigen politischen Signalen" spricht Elke Hoff, Verteidigungsexpertin der FDP. Dass der NATO-Bündnispartner Türkei sich auf Deutschland verlassen könne und, dass Verlass auf das Parlament sei, freut sich Hoff über eine "eine Entscheidung innerhalb kürzester Zeit. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen - auch von der Opposition -, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön".

Linkspartei spricht vom "Einkauf modernster Kriegstechnik"

"Wir sind durchaus froh, dass die Soldaten auch bei diesem Einsatz das Signal haben, der Deutsche Bundestag trägt ihre schwierige Aufgabe in einer sehr großen Breite. Herzlichen Dank und ein frohes Fest", nahm Rainer Arnold (SPD) den Ball auf. Es war erwartungsgemäß die Linke, die den Weihrauch aus der Debatte nahm. Die Partei lehnt Auslandseinsätze ebenso kategorisch ab wie den "Einkauf modernster Kriegstechnik", wie Fraktionschef Gregor Gysi es ausdrückt: "Wer die modernsten Waffen besitzt, wird auch am häufigsten zum Krieg eingeladen. Denn die Türkei bitten ja nur die USA, Holland und Deutschland, weil wir die modernste Technik haben. Vielleicht hören sie mal auf die Linke und hören auf, modernste Kriegstechnik einzukaufen."

Die Linken werfen der Bundesregierung vor, Deutschland mit dem Einmarsch der Bundeswehr zu einer Kriegspartei im Nahen und Mittleren Osten zu machen: "Genau das darf aber Deutschland niemals werden. Wir können dort eine Rolle als Vermittler spielen, um Gottes willen aber nicht als Kriegspartei. Die Folgen sind verheerend. Sie wissen gar nicht, was sie damit anrichten können." Argumente, denen erwartungsgemäß weder die Koalition noch die Mehrheit von SPD und Grünen folgen konnte.

"Abstrusen Populismus" nennt Kerstin Müller, Verteidigungsexpertin der Grünen, die Wortwahl der Linken. Auch mit den Warnungen Gysis kann sie wenig anfangen: "Bei allem Misstrauen, das man gegenüber Erdogan und sonstigen Interessen haben kann – dass die Türkei nach mehrfachem Granatenbeschuss Sorge hat, in Zukunft von syrischen SCUD-Raketen bedroht zu werden, das können sie ihr nicht ernsthaft absprechen."

Parteiübergreifendes Lob für "besonnenes Verhalten der Türkei"

Verständnis für die Türkei zeigen auch die Sozialdemokraten. Rainer Arnold demonstriert Vertrauen gegenüber dem NATO-Partner: "Bisher hat sich die Türkei in dieser ernsten Situation an ihrer Grenze außerordentlich besonnen verhalten. Dies muss so bleiben, aber das dürfen wir den Türken auch durchaus mal signalisieren."

Ihre Bedenken sehen die Sozialdemokraten berücksichtigt. Der Einsatz der "Patriots" bleibt ebenso ausdrücklich auf türkisches Staatsgebiet beschränkt wie er nicht zur Überwachung einer Flugverbotszone auf syrischem Territorium dienen soll. Darüber hinaus begrüßen die Sozialdemokraten, dass die deutsche Beteiligung an der Überwachung des türkischen Luftraums mit AWACS-Aufklärungsflügen ebenfalls in das Mandat aufgenommen wurde. Bislang ist der "Patriot"-Einsatz, hundert Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, bis zum Januar 2014 befristet. Sollte er länger dauern, wäre ein neues Mandat nötig.

Der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen ist eine deutsche Besonderheit. Reinhard Brandl von der CSU nahm die "Patriot"-Debatte zum Anlass, diese Besonderheit zu verteidigen: "In zehn Tagen vom Beschluss der NATO bis hin zur Beschlussfassung hier im Bundestag. Da kann niemand sagen, unser parlamentarisches Verfahren hält etwas auf oder die Reaktionsfähigkeit der Regierung sei durch uns eingeschränkt."

Stand: 14.12.2012 16:39 Uhr