Katja Kipping und Gregor Gysi  | Bildquelle: dpa

Parteitag der Linkspartei Regieren? Nicht um jeden Preis

Stand: 06.06.2015 19:01 Uhr

Bleibt Gysi Fraktionschef? Ein Antrag, die G-Frage schon am Samstag zu klären, wurde auf dem Linken-Parteitag abgelehnt. Inhalte standen im Vordergrund - und die Frage, wie viele Zugeständnisse die Linkspartei für ein rot-rot-grünes Bündnis machen würde.

Von Christof Schneider, WDR, zzt. Bielefeld

Warten auf Gregor Gysi und seine Worte. Was wird er mitbringen am Sonntag in seiner Rede ? Kündigt er seinen Rückzug vom Posten des Fraktionschefs an? Nicht wenige Delegierte waren ungeduldig und wollten nicht bis morgen warten. Gysi sollte schon am Samstag reden - doch der Antrag wurde abgelehnt. Eine Bescherung kann man nicht einfach so einen Tag vorziehen.

Der Bundesparteitag der Linken hatte genug Stoff, die Zeit bis zur Bescherung auszufüllen. Und das Gerangel um die Person Gysi interessierte auf einmal niemanden mehr. Personenkult ade - ran an die Inhalte. Am Nachmittag hochkonzentrierte Delegierte und stundenlange Debatten über Satzungsänderungen, Finanzordnung der Partei und die Änderung der Tagesordnung.

Parteipolitische Kärrnerarbeit eben. Und kaum ein Delegierter verließ den Saal in der Bielefelder Stadthalle. Obwohl sie schon in der Mittagszeit ordentlich gefordert wurden: Die Parteiführung positionierte sich, die Parteibasis war auch hier ganz Ohr. Es war ein Rückblick auf die Erfolge bei den Wahlen in Bremen und Hamburg, und eine ordentliche Portion Stolz auf den ersten rot-rot-grünen Ministerpräsidenten schwang in den Reden mit.

Linkspartei diskutiert über politische Neuausrichtung
tagesthemen 23:05 Uhr, 06.06.2015, Frank Jahn, ARD Berlin

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"Wir können Ministerpräsident"

Soweit herrschte Einigkeit. Doch beim Ausblick auf das, was die Partei soll, da unterschieden sich die Reden. Allen voran Parteichefin Katja Kipping und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Kipping gab die Richtung vor: "Wir können Ministerpräsident", sagte sie und spielte auf den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen an. Man wolle Regierungsverantwortung übernehmen. Man wolle die Machtfrage stellen, sagte Kipping, aber anhand von "inhaltlichen Kriterien". Kein einfaches "Ja oder Nein". Tenor der Rede: Regieren ja, aber nicht um jeden Preis.

Wagenknecht: Nicht in "trüber Brühe mitschwimmen"

Inhaltlich schärfer wurde Wagenknecht. Die Vertreterin des linken Flügels legte die Latte deutlich höher. Freihandelsabkommen, Flüchtlingspolitik, Auslandseinsätze - hier könnten die Linken nicht so einfach mit der SPD und den Grünen gehen. Rot-Grün gehe in eine andere Richtung, sagte Wagenknecht und nannte oft das Thema Vorratsdatenspeicherung:

"Die Linke ist ganz sicher nicht gegründet worden, um in dieser trüben Brühe mitzuschwimmen."

Die Linken wollten zudem die Leiharbeit und befristete Jobs stoppen. Wagenknechts Kritik zielte dabei auf SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Die Partei ringt um Inhalte, um die Frage "Regieren - ja, aber zu welchem Preis?" Der Name Gregor Gysi fiel in den stundenlangen Redebeiträgen kein einziges Mal. Erst morgen gibt es die Bescherung.

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