FDP-Chef Lindner spricht eine Woche vor der Bundestagswahl auf einem Parteitag in Berlin. | Bildquelle: dpa

FDP-Parteitag Regieren nicht um jeden Preis

Stand: 17.09.2017 14:40 Uhr

Bereit und in der Lage - die FDP hat auf ihrem Parteitag die Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung formuliert. Parteichef Lindner betonte, nicht für eine Regierung "ohne Ambitionen" zur Verfügung zu stehen. Zehn "Trendwenden" dienen als Messlatte.

Die FDP ist nach den Worten von Parteichef Christian Lindner nach der Bundestagswahl "bereit zur Übernahme von Verantwortung", aber nicht um jeden Preis. Die FDP wolle gestalten und nicht nur protestieren, sagte Lindner auf einem Sonderparteitag in Berlin.

"Wenn es also möglich ist, in unserem Land Trendwenden zu erreichen, dann sind wir dabei. Wenn es aber nicht möglich ist, dann wäre Regieren verantwortungslos. Dann ist unsere Rolle Opposition", sagte Lindner. Er betonte, die Partei gehe so eigenständig wie nie in die Bundestagswahl. "Wir schließen nichts aus, nur eins: Unsere Grundsätze zu verraten."

Angriffe auf AfD und Grüne

Mit Blick auf die AfD sagte der FDP-Chef, es dürfe nicht sein, dass die Opposition im Bundestag von einer Partei mit "völkisch-autoritärem" Gedankengut geführt werde. Gleichzeitig wehrte er sich dagegen, in der Einwanderungspolitik mit der AfD verglichen zu werden. Wer dies tue, verharmlose die Gefahr, die von den Feinden der Demokratie ausgehe.

FDP stellt 10-Punkte-Plan auf Sonderparteitag vor
tagesschau 20:00 Uhr, 17.09.2017, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Den Grünen hielt Lindner vor, sich angesichts ihres Rückstandes in Meinungsumfragen mit Kampagnen wie gefälschten FDP-Plakaten an den Liberalen abzuarbeiten. Er zitierte die Vorwürfe aus den Reihen der Grünen wie Populismus, Umweltdumping oder sozialer Kahlschlag und sagte dann: "Mögen sie Grünen sich mit uns beschäftigen. Wir beschäftigen uns heute mit Inhalten."

"Weltbeste Bildung für alle"

In einem Wahlaufruf, der nach der Rede mit wenigen Gegenstimmen verabschiedet wurde, beschloss der Parteitag einen Katalog mit Kernforderungen - für den Fall von Koalitionsgesprächen: Unter anderem verlangt die FDP eine "weltbeste Bildung für alle", Fortschritte bei der Digitalisierung und eine massive Entlastung für die Mitte der Gesellschaft.

Ulla Fiebig, ARD Berlin, zum 10 Punkte-Plan der FDP
Tagesschau 13:15 Uhr , 17.09.2017

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Lindner bekräftigte zugleich die Forderung nach einer anderen Einwanderungspolitik, bei der unterschieden werde zwischen Asyl, vorübergehendem humanitärem Schutz und dauerhaften Einwanderern, die nach klaren Kriterien ausgewählt werden sollen. "Das ist für uns eine Koalitionsbedingung, denn Deutschland wartet schon 20 Jahre auf ein solches Recht", sagte Lindner.

Die FDP wendet sich laut Lindner auch gegen ein Eurozonen-Budget, wenn sich dahinter die Idee verberge, "eine Geldpipeline von Deutschland zu legen, die automatisch und ohne Zweckbindung in andere Staaten Europas geht."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. September 2017 um 13:15 Uhr.

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