Debatte um Parteienfinanzierung Weniger Großspenden über 50.000 Euro

Stand: 22.11.2016 14:33 Uhr

Die Parteien bekommen immer weniger Großspenden aus der Wirtschaft: 1,3 Millionen Euro waren es 2012 - ein Drittel weniger als im Vorjahr. Obwohl Spenden über 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen, beklagen Kritiker fehlende Transparenz bei der Parteienfinanzierung.

Von Silke Engel, ARD-Hauptstadtstudio

Großspenden an Parteien werden von Jahr zu Jahr weniger. Das bestätigt eine aktuelle Aufstellung des Bundestages. Gemeint sind Überweisungen von mehr als 50.000 Euro, die nach dem Gesetz unverzüglich zu veröffentlichen sind. Solche Großspenden kamen bisher aus der Metall- und Elektroindustrie, von den Autobauern und aus der Bekleidungsbranche.

Spendenbereitschaft
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Keine Peanuts: Großspenden für Parteien sind Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. Sie sind sofort meldepflichtig.

Die FDP leidet besonders unter der anhaltenden Spenden-Flaute. Dennoch sieht Otto Fricke als Schatzmeister inzwischen ganz genau hin, auch bei kleineren Beträgen: "Ich frage bei Spenden ab 500, wo kommt das denn her?" Die FDP stand immer wieder in der Kritik, Spenden in politischen Einfluss zu verwandeln. Stichwort: Mövenpick-Partei oder Unterstützer der Glücksspiel-Industrie.

Zwar gehen auch bei den Liberalen klassische Großspenden zurück. Doch Umwege bleiben wie Sponsoring oder Geschäfte mit parteieigenen Unternehmen. Alles sei nur schwer zu durchschauen, warnt Ulrich Müller von Lobby Control: "Viele Investitionen sind hoch brisant und in zu große Nähe zur Glücksspiel-Industrie."

Lücken im Parteiengesetz

Lobby Control fordert daher, solche Lücken im Parteiengesetz zu schließen: Damit auch die Geschäfte der Partei mit eigenen Unternehmen nachvollziehbar werden. Man müsse wissen, wer Anteile kauft oder verkauft, argumentiert Müller. Dies dürfe nicht im Dickicht dunkler Verflechtungen verschwinden.

Wo kaufmännisch getrickst wird, sobald Parteien Zuwendungen erhalten, warnen Experten, da ist Vorsicht geboten. Insofern sollte die Transparenz erhöht werden. Auch das ist eine Lehre aus der Sponsoring-Debatte um Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Für eine umfangreiche Reform des Parteiengesetzes jedoch reichte es am Ende nicht.

Transparenz bei Spenden, Unklarheit beim Sponsoring

Doch Hermann Otto Solms von der FDP verkauft die Praxis der Liberalen im Bundestag als vorbildhaft: "Alles steht im Internet." Jeder könne dort nachlesen, welche Spenden die Liberalen erhalten haben.

Volker Beck von den Grünen bleibt da skeptisch und sieht einen langfristigen Schaden für die Demokratie, wenn bei bei den Parteifinanzen weiter gemauschelt wird: "Wir müssen Sponsoring etc. transparent machen, sonst leidet die Demokratie in ihrer Legitimität."

Kleinspenden nur im Rechenschaftsbericht der Parteien

Während die CSU noch am stärksten von Großspenden profitiert und 2012 knapp eine halbe Million Euro verbuchen kann, haben die Grünen im vergangenen Jahr gar keine Zuwendungen in dieser Größenordnung erhalten. Auch die Linke wird traditionell nicht von großen Konzernen unterstützt.

Und die SPD setzt auf die Summe von kleinen Spenden, betont Schatzmeisterin Barbara Hendricks: "Die meisten Spenden sind um 50 Euro, das bringt das Allermeiste." Genau nachvollziehen aber lässt sich das ohnehin erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Doch die erscheinen erst mit einem Jahr Verzögerung.

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