Grünes Licht für 26 Parteien zur Bundestagswahl

Bundestagsplenum

Zur Bundestagswahl zugelassene Parteien

Die Anarchisten müssen draußen bleiben

Der Bundeswahlausschuss hat grünes Licht für insgesamt 26 Parteien und Vereinigungen gegeben, die bei der Wahl am 22. September antreten dürfen. Zu ihnen gehören die Piratenpartei und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD). Weitere dürften am Freitag bei der zweiten Sitzung des Gremiums hinzukommen.

CDU, CSU, SPD, FDP, Linkspartei und Grüne sind automatisch für die Wahl qualifiziert, weil sie bereits im Bundestag sitzen. Ihnen wurde die formale Zulassung deshalb ebenso im Schnelldurchgang erteilt wie den Piraten, den Freien Wählern und der rechtsextremen NPD - diese drei Parteien sind nämlich in verschiedenen Landtagen vertreten und dürfen deshalb ebenfalls ohne weitere Prüfung zur Bundestagswahl antreten.

Elfköpfiges Gremium erteilt Zu- und Absagen

Darüber hinaus bewarben sich rund 60 weitere Parteien. Über ihre Zulassung entscheidet ein elfköpfiger Ausschuss unter dem Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Bei den Republikanern und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Deutschland sah das Gremium die notwendigen Kriterien ebenso erfüllt wie bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Tierschutzpartei und der Partei Bibeltreuer Christen (PBC).

Kleine Parteien dürfen nur dann antreten, wenn sie dem zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlausschuss eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten vorlegen können.

Eine Absage erteilt wurde unter anderem der Union der Menschlichkeit, dem Deutschen Reich sowie der Anarchistischen Pogo-Partei, die vor acht Jahren noch für den Bundestag kandidiert hatte.

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Letzte Sitzung im Bundestag - für diese 13 Abgeordneten

Franz Müntefering
Franz Müntefering

Generalsekretär, Fraktionschef, Parteivorsitzender, Arbeitsminister: Mit dem 73-jährigen Franz Müntefering verlässt einer der prominentesten Sozialdemokraten das Parlament. Die eigene Partei hatte es mit ihm nicht immer leicht. Seine Entscheidung für die Rente mit 67 ist bis heute umstritten. Berühmt-berüchtigt war Müntefering für seine Drei-Wort-Sätze wie "Opposition ist Mist". Viel Respekt brachte ihm 2007 die Entscheidung ein, als Minister zurückzutreten, um seine kranke Frau zu pflegen. Zum Abschied aus dem Kabinett der Großen Koalition bekam der Fußballfan von Kanzlerin Angela Merkel einen "rot-schwarzen" Ball geschenkt. Dem Bundestag gehörte Müntefering seit 1975 an. Die Bilder zeigen ihn im Jahr 2013 und 1975

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Stand: 04.07.2013 17:51 Uhr

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