Hand in Hand laufen zwei Schwule eine Straße entlang

Rehabilitierung von verurteilten Homosexuellen "Ich war ein 175er"

Stand: 22.03.2017 06:05 Uhr

Etwa 50.000 Männer wurden in der Bundesrepublik wegen ihrer Homosexualität nach Paragraf 175 verurteilt. Der Paragraf ist längst Geschichte, doch die Männer leiden immer noch. Ein Gutachten spricht sich jetzt für ihre Rehabilitierung aus.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Es ist ein dunkles Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte. Fast ein ganzes Jahrhundert, von 1871 bis 1969, waren in Deutschland homosexuelle Handlungen zwischen Männern generell strafbar. Schwulen drohte Gefängnis - ein Albtraum, der für viele zur Realität wurde. Allein in der Bundesrepublik, die den 1935 von den Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 ohne Veränderung ins Strafgesetzbuch übernahm, wurden bis zu 50.000 Männer verurteilt. In der DDR, die den Nazi-Paragrafen ebenfalls beibehielt, wurden homosexuelle Männer mit geringerer Intensität verfolgt.

Auch nach der weitgehenden Entkriminalisierung homosexueller Handlungen blieb der Paragraf 175 Teil des Strafgesetzbuches. Erst 1994 verschwand er endgültig. Die Verurteilten jedoch mussten weiter mit dem Stigma der Vorstrafe leben - in einem gesellschaftlichen Klima, das Homosexuellen gegenüber oftmals nicht gerade aufgeschlossen gegenüber war.  

Wenn plötzlich die Sittenpolizei vor der Tür steht

Heinz Schmitz erinnert sich noch sehr gut an diese Zeit. Er war 17 als Anfang der 1960er-Jahre plötzlich die Sittenpolizei vor der Haustür seiner Mutter stand. Schmitz, der nicht wirklich so heißt, wurde mit zur Wache genommen. "Und dann kam erst das volle Programm. Fingerabdrücke. Fotos. Du warst sofort aufgenommen für ein Strafverfahren", erinnert er sich im Gespräch mit tagesschau.de.

Irgendwann habe er vier oder fünf Kontakte zugegeben. Anfang 1962 verurteilte ihn das Amtsgericht zu zwei Jahren auf Bewährung und drei Wochenenden Jugendarrest in Einzelhaft. Schmitz war jetzt "ein 175er, ein Perverser, ein warmer Bruder, ein Hinterlader", sagt er, "obwohl ich gar nicht wusste, was das ist". Während seiner Bewährungszeit mied Schmitz die kleine Schwulenszene seiner Heimat - aus Angst, noch länger ins Gefängnis zu müssen.

Gutachten zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller
tagesschau 20:00 Uhr, 11.05.2016, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Neues Gutachten

Der Bundestag hat das Unrecht, das Männern wie Heinz Schmitz widerfuhr, mittlerweile anerkannt. Im Jahr 2000 verabschiedete das Parlament einen Beschluss, der sich "für die bis 1969 andauernde strafrechtliche Verfolgung homosexueller Bürger, die durch die drohende Strafverfolgung in ihrer Menschenwürde, in ihren Entfaltungsmöglichkeiten und in ihrer Lebensqualität empfindlich beeinträchtigt wurden" entschuldigte. Zwei Jahre später hob das Parlament schließlich die Urteile gegen homosexuelle Männer aus der Zeit des Nationalsozialismus auf. Die Männer, die nach 1945 verurteilt wurden, warten hingegen bis heute auf ihre Rehabilitierung. Ein neues Gutachten gibt ihnen nun Rückenwind.

Im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kommt der Münchner Rechtsprofessor Martin Burgi zu dem Ergebnis, dass es "eine verfassungsrechtliche Legitimation für staatliche  Rehabilitierungsmaßnahmen" für die nach Paragraf 175 Verurteilten gibt.  Burgi schlägt vor, die entsprechenden Urteile kollektiv aufzuheben. Auch gegen eine gemeinschaftliche Entschädigung der Männer spräche nichts, heißt es in dem Rechtsgutachten. Denkbar sei  ein "signifikanter Geldbetrag zwecks Durchführung von Aufklärungsprojekten, Erinnerungs- und Bildungsveranstaltungen."

"Offene Wunde des Rechtsstaats"

Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ist mit dem Ergebnis des Gutachtens zufrieden. Im Vorwort spricht sie von einer "offenen Wunde des Rechtsstaats", die unbedingt geheilt werden müsse. "Der Gesetzgeber ist zum Handeln, zur Rehabilitierung verpflichtet", so Lüders weiter.

Auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt das Gutachten: "Es heißt immer, dass eine Rehabilitierung nicht möglich wäre", so LSVD-Sprecher Markus Ulrich zu tagesschau.de. Dieser Darstellung entziehe das Gutachten den Boden. "Auch nach 1945 hat der Paragraf 175 nicht nur das Leben der 50.000 Verurteilten zerstört, sondern auch Hunderttausende Homosexuelle zu einem Leben im Verborgenen gezwungen", so Ulrich. Durch das Gutachten gebe es für den Gesetzgeber nun keine Ausflüchte mehr.

Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
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Setzt sich für eine Rehabilitierung ein: Christine Lüders, Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes

Der Druck zeigt Wirkung. Angesichts des neuen Gutachtens kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas nun einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Verurteilungen und eine Entschädigung an. "Der Staat hat Schuld auf sich geladen, weil er so vielen Menschen das Leben erschwert hat", so Maas. Wann der Gesetzesentwurf vorgelegt werden soll, sagt er jedoch nicht.

Auch ist nicht klar, was der Koalitionspartner von diesem Vorstoß hält. Im bayerischen Justizministerium etwa sieht man eine Rehabilitierung nach wie vor kritisch. Man werde das Gutachten von Martin Burgi jedoch "sorgfältig auswerten", so eine Sprecherin zu tagesschau.de. Wie umstritten das Thema zwischen Schwarz und Rot ist, zeigte auch eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen aus dem Frühjahr 2015. Zwar nehme die Bundesregierung die "Aufarbeitung dieses schweren Unrechts außerordentlich ernst", heißt es dort. Ob eine rückwirkende Aufhebung der Urteile verfassungsrechtlich zulässig wäre, sei jedoch "äußerst umstritten". Die mit Blick auf die Verfassungsprinzipien der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit geäußerten Bedenken seien "erheblich", heißt es weiter. Die entsprechenden Prüfungen dauerten an, es sei jedoch nicht absehbar, wann und mit welchem Ergebnis sie abgeschlossen würden.  

Druck aus den Ländern

Damit will man sich bei der Opposition nicht zufrieden geben. Eine Entscheidung sei "längst überfällig", meint Grünen-Politiker Volker Beck zu tagesschau.de. "Die strafrechtliche Verfolgung hat die Existenz Tausender schwuler Männer vernichtet", so Beck weiter. "Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler erkennen, eingestehen und korrigieren." Die verfassungsrechtlichen Vorbehalte seien allesamt vorgeschoben. "Niemand wird gegen ein Rehabilitierungsgesetz klagen: Es ist eine verfassungspolitische Entscheidung, die nichts als politischen Willen erfordert", sagt Beck.

Auch die Länder machen Druck. Im vergangenen Sommer forderte zunächst die Justizministerkonferenz per Mehrheitsbeschluss, die verurteilten Männer zu rehabilitieren und zu entschädigen. Wenige Wochen später schloss sich der Bundesrat an. Für Männer wie Heinz Schmitz wäre es eine Genugtuung, sollte es tatsächlich dazu kommen.

Rehabilitierung von nach §175 verurteilten Homosexuellen
V. Schaffranke, ARD Berlin
11.05.2016 15:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Mai 2016 um 14:00 Uhr.

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